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Kritik an digitaler Versammlung zu umstrittenem Hochhausprojekt

Um die Neubauten auf dem Gelände der früheren Bundesbankfiliale, Kohlhökerstraße, geht es in der digitalen Anwohnerversammlung am 14. Juli.

Um die Neubauten auf dem Gelände der früheren Bundesbankfiliale, Kohlhökerstraße, geht es in der digitalen Anwohnerversammlung am 14. Juli. (Christina Kuhaupt)

Anscheinend herrscht doch noch Gesprächsbedarf: Obwohl der Beirat Mitte bereits im Februar 2020 den Abriss der seit mehreren Jahren leer stehenden Filiale der Bundesbank in der Kohlhökerstraße und eine dortige Bebauung mit Wohngebäuden befürwortet hat und der betreffende vorhabenbezogene Bebauungsplan Ende März von der städtischen Deputation beschlossen wurde, gibt es nun eine weitere Anwohnerversammlung. Am Dienstag, 14. Juli, um 18 Uhr soll Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit gegeben werden, das Wohnungsbauprojekt nochmals zu erörtern. Die Sitzung wird jedoch keine Präsenzsitzung sein, sondern aufgrund der Corona-Pandemie eine Videokonferenz – ein Umstand, der einigen Protagonisten Bauchschmerzen bereitet.

Die CDU Mitte/Östliche Vorstadt kritisiert die fehlende Präsenzbeiratssitzung und meint, der Beirat isoliere sich damit und lasse die Menschen außen vor. „Der Beirat Mitte hat mit den Bauplänen zum Bundesbankareal ein wichtiges Thema auf der Agenda, welches in Präsenz diskutiert werden muss,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt, in einer Erklärung. Der Bebauungsplan liege noch bis zum 4. August aus und werde mit einer Stellungnahme des Beirates abgeschlossen, doch die bisherigen Diskussionen hätten gezeigt, dass das Bauprojekt im Stadtteil noch immer hoch umstritten sei. „Die Menschen müssen ihre Bedenken äußern und dem Beirat mit auf den Weg geben können. Bei diesem wichtigen und streitbaren Thema kann der Beirat nicht nur im Internet, abgeschlossen von der Öffentlichkeit, tagen“, meint Jonitz.

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Andere Stadtteilbeiräte wie etwa Schwachhausen, Hemelingen, Vahr oder Horn hätten gezeigt, dass Präsenzsitzungen durchaus möglich seien. Die CDU schlage daher eine Präsenzsitzung und eine Liveübertragung im Internet vor. „Die Baupläne zum Bundesbankareal sind so wichtig und umstritten, dass sich der Aufwand hier lohnt“, meint der CDU-Vertreter. „Der Beirat Mitte verschenkt hier eine große Chance.“

Bereits am 30. Juni sei die Bürgerinitiative zu einer Videokonferenz eingeladen worden, doch sie habe sich gegen eine Teilnahme entschieden, berichtet Susanne Kopp-Jäger von der Bürgerinitiative „Kein Hochhaus im Viertel“. „Wir wurden mit zwei Sprechern eingeladen, doch mit Evoreal, Beirat, Bauverwaltung und Baudeputierten hätten wir knapp 30 Personen auf der Gegenseite gehabt“, meint sie. Möglichkeiten, geeignete Räumlichkeiten zu finden, gebe es auch in Mitte, findet Susanne Kopp-Jäger, und Zeit sei ebenfalls vorhanden, um solch eine Sitzung zu organisieren.

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In einer an das Ortsamt gerichtete E-Mail vom 10. Juli erläuterte die Bürgerinitiative dann noch mal die in ihren Augen erforderliche Präsenzsitzung: „ Es ist uns nach wie vor unverständlich und zu kritisieren, dass die Beiratsmehrheit angesichts der Bedeutsamkeit und Problematik dieses Vorhabens die Öffentlichkeit von den Beratungen des Beirats Mitte in dieser Angelegenheit de facto ausschließt.“ Manuela Jagemann vom Ortsamt betont hingegen, Ortsamt und Beirat hätten die Lage umfangreich geprüft und diskutiert: „Wir können die Forderung der Bürgerinitiative beim besten Willen nicht erfüllen.“

Verhältnismäßigkeit der Mittel

Eine Präsenzsitzung mit 200 Personen ginge nur unter Beachtung der Hygienevorschriften: „Security, Abstand, Hygiene – da sind wir in der Größenordnung des Weserstadions. Wir haben aber auch die Halle 7 angefragt oder Theater, doch die liegen im Kostenbereich von mehreren tausend Euro. Streaming kostet auch und das ist auf Beiratsebene nicht darstellbar.“

Bei einer Sitzung mit bis zu 50 Personen und davon allein 30 Teilnehmenden müsste eine Entscheidung getroffen werden, wer zuschauen dürfte , doch bei einer Videokonferenz könnten 150 Menschen, auch über Bild und Ton, partizipieren. Man müsse daher die Verhältnismäßigkeit der Mittel prüfen: „Das ist nicht mit der Bürgerschaft zu vergleichen, die Gesetze beschließt.“

Weitere Informationen

Die Anwohnerversammlung zum Wohnungsbauprojekt Kohlhökerstraße wird am Dienstag, 14. Juli, um 18 Uhr als Videokonferenz veranstaltet. Die Zugangsdaten für die Konferenz sind auf der Homepage des Ortsamtes unter https://www.ortsamtmitte.bremen.de/ zu finden. Es wird empfohlen, den Browser Google Chrome zu verwenden. Auch Firefox, Safari und Microsoft Edge sowie die aktuellen Standardanwendungen mobiler Endgeräte werden unterstützt. Lediglich von der Nutzung des Microsoft Internet Explorers wird abgeraten, da nur eine sehr eingeschränkte Funktionalität bereitgestellt wird.

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