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„Ladegesetz wird dem Hochlauf der Elektromobilität mehr schaden denn nützen“

Um den Klimaschutz endlich auch im Verkehr voranzubringen, unterstützt die Bundesregierung massiv die Elektromobilität. Mit einem „Schnellladegesetz“ soll demnächst auch der Bau von Ladesäulen mit hoher Leistung staatlich gefördert werden. Der Referenten-Entwurf wurde Ende vergangenen Jahres den Verbänden und beteiligten Ministerien zugeleitet.

„Alarmiert“ reagieren jetzt Investoren und Betreiber privater Ladeinfrastruktur auf die Beihilfepläne. „Bislang herrschte weitgehend Einigkeit, die Ladeinfrastruktur in Deutschland marktgetrieben auszubauen“, heißt es in einem Schreiben des Energiekonzerns EnBW an die Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums, Tamara Zieschang und Steffen Bilger.

Durch das geplante Gesetz aber befürchtet das Unternehmen „als größter Betreiber von Schnellladeinfrastruktur in Deutschland erhebliche negative Auswirkungen auf den bestehenden Markt und den zukünftigen Wettbewerb“. Das Schreiben liegt WELT AM SONNTAG vor.

EnBW plant, zum Teil in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel und der Gastronomie, bis 2025 rund 3000 neue Ladestandorte zu bauen, davon 500 bereits in diesem Jahr. Rund 1,3 Milliarden Euro investiert der Konzern aus Baden-Württemberg damit in den Ausbau eines Schnellladenetzes.

Durch die staatlichen Beihilfen „droht jedoch die Gefahr, dass eine staatlich induzierte Parallelwelt mit zahlreichen negativen Konsequenzen entsteht“, heißt es in dem Brief. Denn wenn die Bundesregierung ihre Förderung an Preisobergrenzen für Ladevorgänge koppelt, führe das „zu einem ruinösen Wettbewerb für die Bestandsinfrastruktur“, fürchtet EnBW.

Folge der drohenden „Vollkasko-Förderung“: Geplante Standorte würden nicht mehr realisiert, „weil weder Kunden noch Einzelhandelspartnern höhere Preise als an den geförderten Standorten vermittelbar wären“. Unter dem Strich, so Andreas Renner, Leiter Politik und Regierungsangelegenheiten bei EnBW, würde das „dem Hochlauf der Elektromobilität mehr schaden denn nützen“.

Auch in Bezug auf die Ausstattung neuer Ladesäulen fürchtet EnBW Unheil. Durch Vorgaben etwa für Kreditkartenterminals oder Kommunikationsstandards drohe „ein Flickenteppich an technischen Lösungen und Services“, was „unnötig die Komplexität und Intransparenz für alle Marktteilnehmer erhöht“.

Auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG wies das Bundesverkehrsministerium die Befürchtungen zurück. Der Bestand an Ladesäulen werde in die weitere Bedarfsermittlung miteinbezogen, versicherte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die zuständige „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur“ verfüge über ein digitales Werkzeug, das den Standort und die Leistung von bereits vorhandenen Ladepunkten in die Planung für den künftigen Bedarf mit einrechnet.

„So kann ausgeschlossen werden, dass in der Nähe von bereits bestehenden Ladesäulen neue Säulen des geplanten Schnellladenetzes eingeplant werden“, erklärte die Sprecherin: „Konkurrenzsituationen werden so vermieden.“

Sollte es dennoch vorkommen, dass Bestandsbetreiber nachweisen können, dass sie durch den Aufbau des Schnellladenetzes einen unfairen wirtschaftlichen Nachteil erleiden, soll im geplanten Schnellladegesetz die Möglichkeit der Entschädigung geregelt werden.

Derzeit gibt es laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur deutschlandweit nur 798 Ladepunkte mit 150 Kilowatt Leistung oder mehr. Das geplante Schnellladenetz soll gerade die vorhandenen lokalen Lücken im Schnellladebereich mit Blick auf Mittel- und Langstreckenfahrten schließen, also dort, wo für private Investoren das Engagement bislang wenig attraktiv ist.

Dieser Artikel ist aus WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

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Quelle: Welt am Sonntag

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