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Legalisierung von Cannabis: Freies Gras für freie Konsumenten?

Wahlprogramme haben zwar gemeinhin eine geringe Halbwertszeit. SPD, Grüne und FDP werden sich jeweils von eigenen Vorhaben verabschieden müssen, wenn es denn tatsächlich zu einer Ampel-Koalition kommt. Aber hinter die Punkte, über die sie sich schon vor der Wahl einig waren, werden die Verhandlungsteams wohl schnell einen Haken machen. Einer davon könnte die Freigabe von Cannabis sein: In ihren Wahlprogrammen beschreiben alle drei Parteien die derzeitige Rechtslage, der zufolge der Besitz von Cannabis eine Straftat ist, als Missstand.

„Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei“, so steht es im Programm der SPD.

Die Grünen und die FDP argumentieren, dass dem Schwarzmarkt der Boden entzogen werden müsse, die FDP verweist außerdem auf die Steuereinnahmen von legalen Verkäufen. Die beiden kleineren Parteien schlagen den Verkauf in lizensierten Fachgeschäften vor, die SPD will eine Abgabe zunächst in Modellprojekten erproben. Welchen Weg ein neues Bündnis gehen könnte, wird Gegenstand der weiteren Verhandlungen sein.

Föderaler Flickenteppich

Es könnte sich also einiges ändern in der Drogenpolitik der Regierung. Im Sondierungspapier, das die drei Parteien am Freitag vorgestellt haben, taucht das Wort Cannabis zwar nicht auf – doch sind sich die Parteien in der Sache ohnehin recht einig. Derzeit stehen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe auf den unerlaubten Anbau von Cannabis, den Handel, Erwerb und Besitz. Handelt es sich aber um eine geringe Menge zum Eigenverbrauch, so gibt das Gesetz der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, von der Strafverfolgung abzusehen.

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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Einschränkung sogar verfassungsrechtlich geboten. Doch trotz einheitlicher Gesetze hat sich ein föderaler Flickenteppich herausgebildet – jedes Bundesland entscheidet selbst, wie viel eine geringe Menge ist: Wer etwa mit acht Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch erwischt wird, muss in Berlin und Nordrhein-Westfalen nichts befürchten, in Bayern und Hamburg dagegen schon.

Für die Entkriminalisierung spricht aus Sicht von Sebastian Fiedler, selbst Ermittler und bis vor kurzem Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, vor allem ein anderer Punkt. Der SPD-Politiker, der nun in den Bundestag eingezogen ist, plädierte im Deutschlandfunk dafür, „die Brille des Strafrechts“ abzusetzen und stattdessen eine „gesundheitspolitische Brille“ aufzusetzen. Deutschland müsse viel mehr in Prävention und Aufklärung investieren, ähnlich wie das in Portugal praktiziert werde.

Die Ressourcen, die dadurch bei Justiz und bei Strafverfolgung frei würden, solle man auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität lenken. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter plädiert dafür, den Konsum von Cannabis in das Ordnungswidrigkeitenrecht zu überführen – mit der Folge dass Behörden nicht verpflichtet wären, gegen jeden Konsumenten zu ermitteln. Auch der Deutsche Anwaltverein plädiert für eine Entkriminalis

ierung und verweist auf die Entlastung von Polizei und Justiz. Eine kontrollierte Abgabe solle durch staatlich erteilte Erlaubnisse und Kontrollen reguliert werden.

Ist Cannabis wirklich eine „Einstiegsdroge“?

Doch es gibt auch Stimmen, die vor dem Schritt warnen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei nicht sinnvoll, neben Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden.“ Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.