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Letzte Zeugin im U-Ausschuss - Wie erklärt von der Leyen ihre Handy-Löschaktion?

Auf diese Reise in die Vergangenheit hätte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) gern verzichtet.

Als ehemalige Verteidigungsministerin muss die EU-Chefin zur Stunde im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre Rede und Antwort stehen. Sie ist die letzte Zeugin: Mit ihr soll nach rund einem Jahr die Befragung abgeschlossen werden.

Erwartet wird, dass die Befragung bis in den Abend dauert. Mit Spannung wurde erwartet, inwiefern die heutige EU-Chefin die Verantwortung für die Vergabe hochdotierter Berateraufträge übernimmt und wie sie die Löschung der Nachrichten auf ihren Diensthandys rechtfertigt.

Von der Leyen im Sommer 2014 als Bundesverteidigungsministerin in Eckernfoerde (Schleswig-Holstein)
Von der Leyen im Sommer 2014 als Bundesverteidigungsministerin in Eckernförde (Schleswig-Holstein)Foto: Fabian Bimmer / Reuters

Der Ausschuss untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die Opposition sieht die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nach der Vernehmung von mehr als 30 Zeugen und dem Heranziehen von mehr als 4000 Akten als erwiesen an. Die Ex-Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hatte die Vorwürfe zuletzt allerdings zurückgewiesen.

Suder machte ebenso wie Björn Seibert, seinerzeit Chef des Planungsstabs, Erinnerungslücken geltend. Zu Frust bei den Mitgliedern des Ausschusses hatte auch geführt, dass sie die Akten vom Verteidigungsministerium großteils geschwärzt erhielten.

Zuletzt geriet von der Leyen wegen der Löschung von Daten auf ihren früheren Diensthandys unter Druck. Sie verteidigte sich damit, dass sie selbst die SMS „nach bestem Wissen und Gewissen“ geprüft habe. Sie war demnach selbst dafür verantwortlich, Material auf ihrem Handy zu finden, das möglicherweise sie selbst oder ihre Ministeriumsmitarbeiter belasten könnte.

Die ehemalige Verteidigungsministerin bei ihrer Zeugenaussage am Donnerstag vor dem Untersuchhungsausschuss
Die ehemalige Verteidigungsministerin bei ihrer Zeugenaussage am Donnerstag vor dem UntersuchungsausschussFoto: ANNEGRET HILSE / Reuters

Für den U-Ausschuss hätten die Kurznachrichten aus von der Leyens Sicht grundsätzlich wenig Aussagekraft gehabt: „SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt“, sagte die EU-Chefin.

Nach BILD-Informationen sollte die Löschung beim zweiten Diensthandy, das von der Leyen übergangsweise noch in Brüssel nutzte, verhindern, dass Dritte Einblick in persönliche Kurznachrichten von Staats- und Regierungschefs bekommen könnten.