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Linke will wegen Zusammenarbeit mit AfD weitere Mitglieder ausschließen

Der Streit um die Zusammenarbeit der Linksfraktion in der Gemeindevertretung Forst (Spree-Neiße) mit der AfD ist weiter eskaliert: Nach dem Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke sollen nun auch die beiden weiteren Fraktionsmitglieder Cornelia Janisch und Kai Grund aus der Partei ausgeschlossen werden, wie Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg auf Anfrage bestätigte. Zuerst hatte der rbb berichtet.

Hintergrund ist nach Angaben von Wollenberg eine Sondersitzung der Gemeindevertretung am Montag, die die Linksfraktion gemeinsam mit der AfD und dem Bürgerbündnis „Gemeinsam für Forst“ durchgesetzt habe. Damit habe die Linksfraktion erneut gegen den Grundsatzbeschluss der Partei verstoßen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, erklärte Wollenberg.

Die drei Fraktionen hatten auf der Sondersitzung gemeinsam für einen Antrag gestimmt, wegen des geforderten Neubaus eines Jugendclubs Klage gegen die Kommunalaufsicht einzureichen.

Sachthema Jugendclub gerät in den Hintergrund

Die drei Fraktionen hatten im Sommer die geplante Sanierung einer Villa für den Jugendclub gestoppt und stattdessen gemeinsam Pläne für einen Neubau der Einrichtung vorgestellt. Wegen dieser Zusammenarbeit hatte die Brandenburger Linke zunächst den Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke ausgeschlossen. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium kassierte den Beschluss für den geförderten Umbau der Villa.

„Ich habe gelernt, dass bei den Linken das Dogma des Antifaschismus mehr wiegt“, sagte Paeschke damals. „Im kommunalen Bereich ist aber Sacharbeit nötig.“

Die Linke-Gemeindevertreterin Doris Dressler hatte die Fraktion nach dem Eklat verlassen. „Wir haben die drei Verbliebenen aufgefordert, die Bezeichnung Fraktion Die Linke abzulegen“, erklärte Wollenberg. „Wenn dies nicht geschieht, wollen wir dies auch rechtlich durchsetzen.“

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