logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo
star Bookmark: Tag Tag Tag Tag Tag
Germany

Linke wollen Schuldenbremse überwinden

Abstimmung dem Landesparteitag der Linken.

Abstimmung dem Landesparteitag der Linken. (Frank Thomas Koch)

"Der Ausstieg aus der Schuldenbremse ist überfällig": So sehen es die Bremer Linken. Auf ihrem Landesparteitag in Oslebshausen forderte die Basis eine Abkehr von dem finanzpolitischen Grundsatz, dass Bremen seine Haushalte künftig ohne neue Kredite aufstellen soll. Er ist in der Landesverfassung festgeschrieben.

Bei nur einer Gegenstimme wurde die rot-grün-rote Regierungskoalition aufgefordert, zumindest "alternative Finanzierungsmöglichkeiten" für öffentliche Investitionen zu prüfen, so lange das Neuverschuldungsverbot besteht. Darunter verstehen die Linken beispielsweise, dass Unternehmensbeteiligungen von Stadt und Land Investitionen in Infrastrukturprojekte wie den Bau von Schulen übernehmen, der Bremer Haushalt dadurch also einstweilen nicht belastet wird.

Ebenfalls bei nur einer Gegenstimme forderte der Parteitag, städtische Grundstücke im Hulsberg-Quartier für Wohnbauzwecke nicht mehr zu verkaufen, sondern im Erbbaurecht an Interessenten zu vergeben. Die "irrsinnige Entwicklung der Grundstückspreise" auf dem Gelände lasse keine andere Wahl. Falls an der Verkaufsstrategie festgehalten werde, lasse sich die erhoffte soziale Durchmischung in dem Baugebiet nicht erreichen.

Mehr zum Thema

Update: Landesparteitag in Oslebshausen: Bremer Linke beharren auf Mietendeckel

Update: Landesparteitag in Oslebshausen

Bremer Linke beharren auf Mietendeckel

Die Bremer Linken gehen auf Konfliktkurs innerhalb der rot-grün-roten Koalition. Auf ihrem ...

 mehr »

Zuvor hatte der Parteitag bereits beschlossen, bis auf Weiteres an der linken Regierungsbeteiligung festzuhalten. Ein Antrag auf Ausstieg aus dem rot-grün-roten Regierungsbündnis blieb ohne Chance. Nur sieben Delegierte votierten dafür, 45 waren dagegen, es gab vier Enthaltungen.

Antragsteller Oliver-Jan Kornau begründete seinen Antrag damit, dass die Linke über keine Gesamtstrategie verfüge, wie die wenigen im Bremer Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel so eingesetzt werden können, dass sie die Lebensrealität abgehängter Bevölkerungsgruppen verbessern. "Wir haben durchaus gute Ideen, aber eben nicht Geld ohne Ende", sagte Kornau.

Die übergroße Mehrheit des Parteitags wollte sich dieser Position allerdings nicht anschließen. Für sie war es deutlich zu früh, eine aussagefähige Zwischenbilanz des rot-grün-roten Bündnisses zu ziehen.

++ Dieser Artikel wurde um 18.20 Uhr aktualisiert ++

Themes
ICO