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Masken, so teuer wie ein kleines Steak

Die Not war groß, die Zahlungsbereitschaft enorm hoch: Während der ersten Hochphase der Corona-Pandemie kaufte das Bundesgesundheitsministerium bei Lieferanten Schutzmasken für bis zu 7,98 Euro pro Stück.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die WELT AM SONNTAG vorab vorliegt. Das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) kaufte demnach 50.000 Masken hochwertigen Standards zu diesem Höchstpreis – also für rund 400.000 Euro.

An welchen seiner Handelspartner das Geld floss, beantwortete das Ministerium auf Anfrage bislang nicht.

Der für die Anfrage verantwortliche Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Karsten Klein, sagte: Für ihn zeige der gezahlte Höchstpreis von knapp acht Euro pro Maske, dass die Bundesregierung bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung dringend für mehr Transparenz sorgen müsse.

„Es ist unbedingt aufzuklären, ob der Bund aufgrund von Vermittlungsprovisionen, die Abgeordnete erhalten haben, überhöhte Preise bezahlt hat.“ Regierung und das Gesundheitsministerium müssten aufhören, Informationen „nur scheibchenweise zu liefern“.

Ein interner Preisvergleich aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigt: Ende März 2020 lag der Marktpreis für FFP2-Masken bei weniger als fünf Euro.

Mondpreise für Schutzmasken

Die Antwort der Regierung offenbart, dass nicht nur einige Bundesländer, sondern auch der Bund selbst Mondpreise für Schutzmasken zahlten. Bislang war lediglich bekannt geworden, dass Spahns Ressort während der ersten Corona-Welle bei der Schweizer Firma Emix Trading Masken für 5,58 Euro netto pro Stück gekauft hatte.

Wie aus einem Bericht des Ministeriums von Anfang März dieses Jahres an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, bestellte das Ministerium in großem Stil bei den Schweizern: 150 Millionen FFP2-Masken. Im Bericht an den Ausschuss bezeichnete das Ministerium diesen Preis als damals „marktüblich“.

Tatsächlich kam Spahns Haus damit vergleichsweise günstig weg: Die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls mit Emix Trading ins Geschäft kamen, bezahlten laut einem Bericht des „Spiegel“ bis zu 9,90 Euro pro Stück.

Gerade Bayern bewies beim Maskenkauf auch ansonsten kein glückliches Händchen: Das Bundesland kaufte etwa für sechs Euro pro Stück Masken, die nicht dem FFP2-Standard entsprachen – beim Autozulieferer Zettl, der noch nie ein solches Produkt hergestellt hatte. Andere Firmen aus dem Medizinsektor kamen damals nicht zum Zug.

In Zusammenhang mit den Maskeneinkäufen waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen sich Unionspolitiker bereichert hatten – indem sie Provisionen dafür kassierten, die Geschäfte einzufädeln.

Zuletzt trat am Freitag der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann aus der Partei aus, nachdem die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eine Durchsuchung seines Büros und seiner Wohnräume veranlasst hatte. Hauptmann soll für Vermittlungen rund eine Million Euro Provision erhalten haben.

Wie stark der Maskeneinkauf der Bundesregierung aus dem Ruder lief, zeigt auch eine weitere Angabe aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP. Demnach reichten in den vergangenen Wochen weitere Lieferanten Klagen gegen Spahns Ressort ein, weil sie noch immer auf Geld für gelieferte Masken warten.

Das Ministerium teilt nun mit, es seien 66 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 203 Millionen Euro eingereicht worden. Im Januar waren es der Auskunft des Ministeriums zufolge noch 58 Klagen und ein Streitwert von 142 Millionen Euro gewesen.

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