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Germany

Mehr Spielraum für die Länder: Koalitionsspitzen einigen sich bei Grundsteuer

Eine Reform der Grundsteuer verlangt das Bundesverfassungsgericht - und die Große Koalition hat sich nach wochenlangen Debatten auf einen Kompromiss verständigt. Der beinhaltet offenbar die Einführung von Öffnungsklauseln - eine Forderung Bayerns.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Die Koalition strebe an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Bundestag stattfinde und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet werde, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, heißt es in einer Erklärung der Koalitionäre. Die Koalition habe Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die künftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. Details wurden nicht genannt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Einigung der Koalitionsspitzen auch die - vor allem von der CSU verlangte - umstrittene Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit also Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer.

Kanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche bei einer Tagung des Deutschen Mieterbunds in Köln angekündigt, dass die Bundesregierung diese Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen werde.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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