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Menschenschmuggel, Terror und Tod – ein Sicherheitsrisiko für den Westen

Seit dem vergangenen Wochenende rasten sie in offenen Jeeps, mit Maschinengewehren und Granaten bewaffnet, in Richtung N‘Djamena, der Hauptstadt des Tschad. Sie kamen aus Libyen, gehören der Rebellenkoalition FACT an und wollten den soeben wieder gewählten Präsidenten Idriss Déby, der sein Land seit mehr als 30 Jahren wie ein Diktator regiert, vertreiben. Am Dienstagmorgen schnappten die Rebellen Déby, irgendwo weit draußen im Wüstensand an der Front, und töteten ihn.

Das Land dürfte vorerst im Chaos versinken. Dabei ist der Tschad für Europa ein strategischer Staat. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unterstützt mit im Tschad stationierten französischen Soldaten und Kampffliegern die Allianz G5-Sahel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Region. Déby war ein langjähriger Partner des Westens und galt in Brüssel und Berlin als wichtiger Unterstützer im Kampf gegen illegale Migration.

Der Tschad ist kein Einzelfall. Die Sahelzone (Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso), die sich südlich der Sahara vom Atlantischen Ozean bis zum Roten Meer erstreckt, wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für den Westen. Drogenhandel, Menschenschmuggel und Waffengeschäfte, aber auch Terror, Tod und korrupte Staatschefs sind an der Tagesordnung. Viele Menschen hungern oder sind unterernährt, gleichzeitig wächst die Bevölkerung immer schneller.

Rückzugsgebiet islamistischer Terroristen

Den Europäern kann das nicht egal sein. Denn die Sahelzone wird immer mehr zum Rückzugsgebiet und zum Rekrutierungsort für islamistische Terroristen. Al-Qaida und der sogenannte Islamische Staat (IS) arbeiten in dieser Region meistens eng zusammen und verbünden sich mit lokalen Milizen. Der Krieg findet direkt vor der Haustür der EU statt. Hinzu kommt, dass die Länder wichtige Transit- und Herkunftsstaaten für Migranten sind. Kurzum: Nur wenn die Sahelzone sicherer wird und die Menschen eine Perspektive haben, kann die Europäische Union ihre Migrationsprobleme auch in den Griff bekommen.

Diese Erkenntnis setzt sich zunehmend auch in Brüssel durch. An diesem Mittwoch reist EU-Chefdiplomat Josep Borrell in die Sahelzone. Seine Botschaft lautet: Die Europäer wollen noch mehr tun. Borrell sagte WELT unmittelbar vor seiner Abreise: „In den vergangenen Jahren hat die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisiert, von humanitärer Hilfe bis hin zu Sicherheitskräften und Ausbildung, um die Sahelzone zu unterstützen und die Sicherheit und die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern sowie Druck auf die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu mindern.“ Man wolle jetzt aber noch weiter gehen und „einen zivilen und politischen Sprung nach vorne machen.“ Nötig sei „eine Kombination aus kurzfristiger Stabilisierung und langfristigen Perspektiven für eine nachhaltig soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung“.

Der neue Ansatz zum Schutz von Menschenrechten und zur Förderung von grundlegender öffentlicher Versorgung soll sich dabei stärker als bisher auf die Ausbildung von Sicherheitskräften und Justizpersonal, die gezielte finanzielle Förderung von ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten und auf Maßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten konzentrieren. So steht es jedenfalls in einer neuen „Erklärung der EU-Staaten für mehr Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Sahelzone“.

Quelle: Infografik WELT

Borrell: „Nur ein Ansatz, der militärische Anstrengungen mit zivilem und politischem Engagement verbindet, kann erfolgreich sein. Und obwohl militärische Mittel allein den Menschen keinen Frieden bringen werden, wird die EU unsere Partner in der Sahelzone weiterhin bei der Bekämpfung terroristischer bewaffneter Gruppen unterstützen und ihre Bemühungen im Bereich der Reform des Sicherheitssektors fördern.“

Sicherheitslage verschlechtert sich ständig

In Brüssel wird die Sorge über die Zeitbombe Sahelzone immer größer. Seit acht Jahren sollen 12.000 internationale Soldaten für mehr Sicherheit in der Region sorgen. Die EU hat in den vergangenen sieben Jahren mehr als 4,5 Milliarden Euro investiert, dazu kommen hunderte Millionen Euro bilateraler Hilfen. Trotzdem hat sich die Sicherheitslage immer mehr verschlechtert. In Burkina Faso, Mali und Niger verfünffachte sich die Zahl der Anschläge.

Deutschland ist mit bis zu 1500 Soldaten vor Ort vertreten. Sie bilden im Rahmen einer EU-Mission (EUTM Mali) und einer Mission der Vereinten Nationen (Minusma) Sicherheitskräfte aus, sie erstellen Lagebilder und helfen bei Lufttransporten. Kämpfen tun sie nicht. Das ärgert vor allem Paris. Seit 2014 sind mittlerweile 5100 französische Soldaten im Einsatz, die gegen den islamistischen Terror kämpfen. Diese Truppe wird seit einem Jahr unterstützt von der ‚Task Force Takuba‘. Das sollte eigentlich eine Eliteeinheit aus europäischen Kampftruppen sein, die vor allem in der kritischen Region Liptako gegen Terroristen kämpft. Bisher beteiligen sich neben 115 Franzosen, aber nur jeweils 30 Soldaten aus Tschechien und Estland.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist über diese Art der europäischen Lastenteilung wütend. Auch Deutschland ist trotz mehrfachen Anfragen aus Paris nicht dabei. Aber Borrell würdigt ausdrücklich den Einsatz der deutschen Soldaten: „Das Engagement Deutschlands und die Rolle der Bundeswehr bei der Ausbildung und Stärkung der Sicherheitskräfte der Sahelzone zur Bekämpfung von Terroristen und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind von größter Bedeutung.“

Der Druck auf Deutschland, sich endlich auch militärisch in der Krisenregion zu engagieren, dürfte künftig steigen. Gleichzeitig hat die EU erkannt, dass der Kampf gegen lokale Milizen und islamistische Terroristen nur ein Baustein sein kann. Und dieser Kampf, so Experten, müsse anders geführt werden. Die französischen Soldaten wurden anfangs als Befreier gesehen, heute werden sie vielfach als Besatzungsmacht wahrgenommen, weil sie sich in den Augen der Bevölkerung arrogant aufführen und teilweise mit Milizen und korrupten staatlichen Sicherheitskräften zusammenarbeiteten.

Die EU will jetzt verstärkt in Schulen, Krankenhäuser und neue Arbeitsplätze investieren. Sie will helfen beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen. „Wir haben hier keinen Terror-Aufstand, sondern eine soziale Revolte und einen Bürgerkrieg – und mit Terrorismusbekämpfung wird man diese Probleme sicherlich nicht lösen“, sagt Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf Mali. Es gilt aber für alle Sahel-Staaten. Borrells Reise kann ein Neuanfang sein.

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