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Militärbündnis gegründet: - Kommt es in Myanmar jetzt zum Bürgerkrieg?

Stürzt Myanmar nun in einen Bürgerkrieg?

Nach dem Militärputsch im Februar und der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste hat die Opposition nun die Gründung einer eigenen Streitkraft ausgerufen.

Am 1. Februar hatte eine Militärjunta die Staatsspitze um Präsident Min Wyint und die de facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi verhaftet und ein Militärregime installiert, Proteste gegen den Putsch wurden blutig niedergeschlagen. Mittlerweile wurden fast 800 Menschen getötet, mehr als 3.700 Demonstranten wurden in Foltergefängnisse des Militärregimes verschleppt.

Nachdem die Militärjunta trotz andauernder Proteste keinerlei Zugeständnisse machte, gründete sich am 23. April das „National Unity Government“ – die Einheitsregierung beansprucht für sich die legitime Vertretung Myanmars.

In der vergangenen Woche nun gab die Einheitsregierung die Gründung der „Volksverteidigungskräfte“ bekannt, die nun am Wochenende durch die Militärjunta als „Terrororganisation“ eingestuft wurde.

Die Tatmadaw, wie die Streitkräfte Myanmars heißen, sind hinsichtlich ihrer Anzahl und Ausrüstung zwar die stärkste Militärmacht des Landes.

Demonstranten erklären ihre Unterstützung für die „Volksverteidigungskräfte“
Demonstranten erklären ihre Unterstützung für die „Volksverteidigungskräfte“Foto: HANDOUT/AFP

Allerdings haben mehrere Minderheiten Myanmars auch gut ausgerüstete Milizen, von denen einige sich nun offenbar unter dem Label „Volksverteidigungskräfte“ zusammenfinden. Eine der schlagkräftigsten unter ihnen, die „Karen National Liberation Army“, hat mehr als 20.000 Kämpfer, andere Milizen wie die Arakan Army, die Kachin Independence Army, die Myanmar National Democratic Alliance Army oder die Ta'ang National Liberation Army haben ebenfalls mehrere Tausend Kämpfer unter ihrem Kommando.

Zwar sind all diese Milizen vor allem mit leichten Infanteriewaffen ausgerüstet, während die Streitkräfte der Militärjunta nicht nur zahlenmäßig überlegen sind, sondern auch über gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer und eine Luftwaffe verfügen – auch wenn es sich bei dem Militärgerät zu großen Teilen um ältere Typen russischer Bauart handelt.

Dennoch könnte ein Guerillakrieg der vereinigten Milizen erhebliche Auswirkungen haben, zumal die Milizen durch die Einheitsregierung quasi politisch legitimiert wurden.

Wie steht die Bundesregierung zur Einheitsregierung? Das Auswärtige Amt erklärte auf eine Anfrage des entwicklungspolitischen Sprechers der FDP, Christoph Hoffmann (63), dass die gesamte EU die Einheitsregierung als „Stimmes des myanmarischen Volkes“ ansehe. Die NUG müsse deshalb am Dialog beteiligt werden, die Bundesregierung habe deshalb bereits „auch erste Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des NUG“ geführt.

„Ich halte es für falsch auf eine militärische Lösung zu setzen“, sagt Hoffmann. Angesichts der Stärke des Militärs befürchte er, dass „die Konfrontation mit den zivilen Kräften in einem jahrelangen Bürgerkrieg bis hin zum Zerfall des Staates enden könnte“, was schließlich zu einer Radikalisierung und Fragmentierung der einzelnen Gruppierungen führen könnte.

Stattdessen sollte die Bundesregierung der Junta ein Meditationsteam vorschlagen, so Hoffmann zu BILD. „Geeignet wäre der Schweizer Botschafter in Deutschland, er ist ein Kenner Myanmars.“ Das Ziel müsse eine Freilassung der inhaftierten Regierungschefin Aung Suu Kyi sein, um einen langjähriger Bürgerkrieg zu verhindern. Die persönlichen Sanktionen würden bereits wirken, so Hoffmann: „Einige der Generäle a.D. sehen auch keine Zukunft mehr in dem harten Kurs. Ein Militär ohne Volk ist einfach auch nicht denkbar.“

Ein gewichtiges Problem allerdings: Für eine Absprache im UN-Sicherheitsrat bräuchte es die Unterstützung Chinas. „Das wird nicht einfach, aber auch China hat Interesse am Frieden in Myanmar, die Generäle allerdings sind boykotterprobte Ignoranten“, so Hoffmann weiter. UN-Friedenstruppen würden von der Einheitsregierung zwar gewünscht, seien aber noch in weiter Ferne.

Auch Bärbel Kofler (SPD, 53), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, prangerte die blutige Repression der Militärjunta an. „Mit großer Sorge verfolge ich die nicht enden wollenden Nachrichten über schwerwiegende Menschenrechtsverstöße seitens des myanmarischen Militärs, die sich gegen große Teile des burmesischen Volkes, insbesondere gegen Demonstrierende, gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Medienvertreterinnen und -vertreter richten, die friedlich gegen den Militärputsch auf die Straße gehen“, so Kofler.

„Ich verurteile das entsetzliche Ausmaß an Gewalt und die andauernden, weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste. Das von Putschgeneral Min Aung Hlaing angeführte Militär und die ihm unterstehenden Sicherheitskräfte fordere ich dazu auf, die systematische Verfolgung von Politikern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaften, friedlich Demonstrierender, medizinischen Personals, sowie Künstlern und Journalisten, mit sofortiger Wirkung zu beenden.“

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