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Mindestens 600 Euro: Gewerkschaften fordern deutliche Hartz-IV-Erhöhung

Fußgängerzone in Oberursel Bild: dpa

Ein Bündnis aus 36 Organisationen verlangt mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. Arme Menschen sollten zudem zusätzliche Corona-Hilfen erhalten. Die SPD zeigt sich für die Vorschläge offen.

Ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden fordert angesichts der Corona-Pandemie eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern der Forderung gehören unter anderem die Gewerkschaft verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial benachteiligte Menschen durch und in der Corona-Pandemie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. „Wir erwarten von dieser Bundesregierung ohne wenn und aber und ohne weitere Ausflüchte, dass sie endlich auch etwas für die Armen tut, das wirklich Substanz hat. Arm sein ist teuer, Symbolpolitik können wir uns nicht mehr leisten“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.

Bündnis verlangt Kündigungsschutz für Mieter

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt seit dem 1. Januar bei 446 Euro. Paare erhalten pro Partner 401 Euro. Neben der Erhöhung auf 600 Euro fordert das Bündnis „Soforthilfe für die Armen – jetzt!“ einen „pauschalen Mehrbedarfszuschlag“ für die Dauer der Corona-Krise von 100 Euro. Alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigen Einkommen sollten Hard- und Software sowie weitere Lernmittel erhalten, die für die Nutzung der digitalen Bildungsangebote der Schulen notwendig sind. Zudem wird ein Kündigungsschutz für Mieter gefordert, „um sicherzustellen, dass niemand aufgrund pandemiebedingter Einkommensverluste die Wohnung verliert.“

Unterstützung erhielt das Bündnis von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katja Mast. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen „treffen die Schwächsten am stärksten“, sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe daher Unterstützungsvorschläge gemacht. Konkret nannte sie einen Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen finanziellen Zuschlag für Hilfeempfänger, um die nun in einigen Lebensbereichen erforderlichen OP- oder FFP2-Masken kaufen zu können. „Außergewöhnliche Umstände bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen – da hat das Bündnis recht. Jetzt muss sich nur noch unser Koalitionspartner bewegen“, sagte Mast in Richtung von CDU/CSU.

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