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Name erst nach dem SPD-Parteitag: Scholz bleibt beim Gesundheitsminister hart

Name erst nach dem SPD-Parteitag Scholz bleibt beim Gesundheitsminister hart

Ausgerechnet CSU-Politiker wünschen sich den SPD-Experten Lauterbach als neuen Gesundheitsminister. Der künftige Bundeskanzler Scholz lässt sich davon seinen Zeitplan nicht umwerfen. Deutschland bleibt bis nach dem Parteitag der Sozialdemokraten ohne obersten Corona-Dompteur.

Die SPD hält nach Angaben des designierten Kanzlers Olaf Scholz an dem Plan fest, die eigenen Ministerinnen und Minister erst nach der Zustimmung des SPD-Parteitages zum Ampel-Koalitionsvertrag zu bestimmen. Man wolle an dem Ablauf festhalten, "wie man es macht, wenn man es ordentlich macht", sagte der SPD-Politiker am Abend in einer Online-Diskussion mit Mitgliedern der Partei auf die Frage, wann er eine Gesundheitsministerin oder einen Gesundheitsminister ernenne.

Man habe den Abschluss des Koalitionsvertrages abgewartet und man werde nun noch den Parteitag am 4. Dezember abwarten. Dieser soll dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zustimmen. "Dann werden wir Anfang nächster Wochen sagen, wer die Frauen und Männer sind, die das umsetzen für uns und Deutschland", sagte er. Diese sollten zusammen vorgestellt werden.

CSU-Minister: "Lauterbach ein kluger Kopf"

Zuvor hatten etliche Politiker der Grünen und der Union gefordert, die SPD solle wegen der Pandemie-Lage rasch die Nachfolge für Gesundheitsminister Jens Spahn klären. Ganz konkrete Personalvorschläge kamen aus München von der CSU. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wünschte sich den SPD-Politiker Karl Lauterbach als neuen Ressortchef im Bund. "Ich halte Herrn Lauterbach für einen klugen Kopf und würde mich freuen, wenn er der nächste Gesundheitsminister im Bund wäre", sagt der CSU-Politiker in München.

Scholz mahnte derweil, dass sich Deutschland aus der vierten Welle impfen solle. Man habe bereits viele Gesetze auf den Weg gebracht, etwa mit 3G-Regeln für Betriebe und den öffentlichen Verkehr. "Und wir beraten weitere Maßnahmen", sagte der SPD-Politiker, ohne weitere Details zu nennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger werden am morgigen Dienstag mit den 16 Ministerpräsidenten über die Corona-Lage beraten. Offizieller Anlass ist, dass sie die Länder über die Einrichtung des Corona-Krisen-Stabes im Kanzleramt informieren wollen. Da zuvor aber das Bundesverfassungsgericht auch über die frühere Bundesnotbremse entscheidet, wird mit einer grundsätzlichen Debatte über mögliche Kurskorrekturen in der Corona-Politik gerechnet, hieß es aus Verhandlerkreisen.