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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir haben im Moment eine ungute Zwischenphase“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil : „Wir haben im Moment eine ungute Zwischenphase“

Er ist einer derjenigen, der am Dienstag mit Angela Merkel und Olaf Scholz telefonisch beriet: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Warum er weitergehende Maßnahmen für nötig hält, den betroffenen Branchen weitere Hilfen in Aussicht stellt, und wie er Karl Lauterbach findet.

 Herr Weil, was muss aus dem Karlsruher Urteil folgen - eine neue Bundesnotbremse?  

Weil Die Situation ist extrem unterschiedlich. Das Infektionsrisiko ist in Sachsen zehn Mal höher als in Schleswig-Holstein. Deswegen brauchen wir strenge gemeinsame Mindestanforderungen, die überall gelten müssen. Und wir brauchen noch einmal darüber hinausgehende Anstrengungen in den Hotspots. Das ist meine Erwartung an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz.

Sie haben einen Lockdown nach Weihnachten ins Gespräch gebracht – ist das nicht viel zu spät?

Weil Ich habe nicht von einem Lockdown, sondern von einer Auszeit über Weihnachten gesprochen. Zwischen Weihnachten und Neujahr und in den ersten Januartagen ist das gesellschaftliche Leben ohnehin gebremst – das sollten wir nutzen. Und zwar nicht in erster Linie, um die vierte Welle zu brechen, das wäre dann in der Tat zu spät. Aber um eine fünfte, möglicherweise durch die Omikron-Variante verursachte Welle deutlich abzubremsen, kann das hilfreich sein. Bereits jetzt sind in den Ländern umfassende Schutzmaßnahmen beschlossen worden, aus Niedersachsen könnte ich da eine lange Liste aufzählen. Weitere Verschärfungen stehen unmittelbar bevor. Und jedenfalls für mein Land bin ich zuversichtlich, dass das seine Wirkung nicht verfehlen wird. 

Würde eine Weihnachtsauszeit denn wieder Kontaktbeschränkungen mit sich bringen?

Weil  Bei Kontakteinschränkungen müssen wir eine Differenzierung zwischen Geimpften und Ungeimpften vorsehen. Dort, wo sich geimpfte Menschen und ihre Kinder treffen, können die Regelungen lockerer sein als dort, wo Ungeimpfte dabei sind. Da müssen wir sehr viel strenger sein. Es geht nicht darum, Ungeimpfte zu mobben, ohne Impfung sind die Risiken einfach deutlich größer. Eine wesentliche Ursache für die sogenannten Impfdurchbrüche in der Gesellschaft ist, dass die Viruslast insgesamt noch zu groß ist. Und dieses Problem ist in allererster Linie auf die Ungeimpften zurückzuführen.

Wie verhindert man, dass die Kinder wieder so in Mitleidenschaft gezogen werden – braucht es wirklich verlängerte Ferien?

Weil Für mich hat das Offenhalten der Schulen eine hohe Priorität. In den Ländern wird derzeit geprüft, zwischen dem letzten Wochenende vor Weihnachten und dem Ferienbeginn den Unterricht herunter zu fahren. Das wäre dann sicher kein substanzieller Eingriff in den Lernprozess. Aber in jedem Fall muss es zu einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung kommen: Die Schule sollte keinesfalls der einzige Bereich sein, in dem die Einschränkungen noch einmal deutlich verstärkt werden. Im Einzelhandel zum Beispiel steht in Niedersachsen die Einführung von 2G an. 

Eine verlängerte Weihnachtspause trifft ja auch wieder Hotels – dort könnte ja aber mit 2G-Plus eigentlich wieder Normalität herrschen…

Weil Für Niedersachsen sagen uns Wissenschaftler in der Tat, dass wir mit 2GPlus in Verbindung mit strikten Kontrollen auf dem richtigen Weg sind. In einigen Bereichen wird man noch weiter gehen müssen, insbesondere bei Diskos und Bars ist besondere Vorsicht geboten. Dort müssen wir noch strengere Restriktionen und gegebenenfalls auch Schließungen vorsehen. 

Bei vielen Wirten bleiben die Lokale schon wieder leer, eine zweiten Corona-Winter ohne Gäste werden viele nicht überstehen. Muss es weitere Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern geben?

Weil Ja, muss es und wird es! Und zwar auch in den Fällen, in denen es keine förmliche Betriebsschließung gibt. Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz gibt vor, dass keine Branche komplett geschlossen werden darf. Aber natürlich haben  die Schausteller Recht: auch wenn die Weihnachtsmärkte durch die Vorgabe 2Gplus oder infolge einer klugen Zurückhaltung der Menschen immer wenigere Kunden bekommen, dann führt das zu massiven Einnahmeverlusten. Deswegen: Wir werden den sehr betroffenen Branchen auch im zweiten Corona-Winter finanziell zur Seite stehen.

Sind die Größenordnungen vom vergangenen Winter mit den November- und Dezemberhilfen dabei der Maßstab?

Weil Das dann leider doch nicht. Damals war der Umsatz der Maßstab, das war sicher nicht ganz die richtige Dimension. Zumindest hat der Bund diesen Eindruck gewonnen und das kann ich verstehen. Aber es gibt beispielsweise Überbrückungshilfen des Bundes, die an den Fixkosten ansetzen. Das könnte ein gangbarer Weg sein, um massenhafte Insolvenzen im zweiten Corona-Winter zu vermeiden. Und noch etwas ist wichtig: Vergleichsmaßstab muss das Jahr 2019 sein, nicht der letzte Corona-Winter.

Sie sind Fan von Hannover 96. Der Druck wächst, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer spielt. Teilen Sie das?

Weil Absolut! Als ich die vollen Ränge im Kölner Stadion in der Sportschau gesehen habe, habe ich das erst  für eine optische Täuschung gehalten. Dass in diesen Zeiten Veranstaltungen mit 50.000 Menschen zustande kommen, ist nicht zu begreifen. Das wäre in Niedersachsen schon jetzt nicht zulässig und dafür ist die Situation auch zu brenzlig. Auch die Bilder vom 11.11. aus den Karnevalshochburgen waren nicht wirklich zu verstehen – nicht in diesen Zeiten. Ich glaube schon, dass ein vorsichtiger Ansatz mit klaren Regeln gewisse soziale Kontakte weiter möglich macht – aber leider eben nicht in einem solch ausufernden Rahmen und vor allem nicht mit Ungeimpften.

Hätte Herr Wüst das verhindern müssen?

Weil In Nordrhein-Westfalen kenne ich mich nicht aus, sorry. 

Sind Sie zuversichtlich, dass die Union eine konstruktive Rolle (auch in der Pandemie) spielt – oder droht da Fundamentalopposition im Bundesrat?

Weil Wir haben im Moment eine ungute Zwischenphase. Spätestens wenn die neue Bundesregierung die Geschäfte übernommen hat, müssen wir wieder zu einem gemeinsamen und konstruktiven Umgang kommen. Ich bin mir sehr sicher, dass es in der Mehrheit der Bevölkerung nicht gut ankommt, wenn ein politisches Lager in einer so ernsten Lage für das Land taktisch vorgeht.

Wie beurteilen Sie den Start der Ampel? Schaden genommen durch die Diskussion um das Infektionsschutzgesetz?

Weil Die Übernahme der Regierungsverantwortung ist sicher eine ganz besondere Situation. Die SPD muss sich da nicht umstellen, die anderen Beteiligten werden sich daran schnell gewöhnen. Und Olaf Scholz hat mit dem Aufbau eines sehr stringenten Krisenmanagements begonnen. 

Das dürftige Erscheinungsbild der Ampel liegt also eher an Grünen und FDP?

Weil Erfahrung macht sich immer bezahlt, gerade in Krisenzeiten. Parteien, die auf Bundesebene viele Jahre nicht in Verantwortung waren, müssen erst einmal ihre Rollen finden, das ist normal. Das wird aber schnell gelingen. 

Olaf Scholz hat lange gewartet, dann einen weiteren Krisenstab einberufen. Ist das jene Führung, die man früher bei ihm bestellen konnte?

Weil Olaf Scholz ist noch Bundeskanzler im Wartestand und Vizekanzler einer geschäftsführenden Bundesregierung. Dennoch nimmt er schon jetzt das Ruder in die Hand. Das wird er noch sehr viel stärker tun, sobald er seinen Amtseid geschworen hat. Da bin ich mir sicher.

Das Signal an die Bürger war doch verheerend. Die vierte Welle rollt an und die Ampel-Parteien schränken den Instrumentenkasten ein.

Weil Wenn man genau hinschaut, sind Einschränkungen tatsächlich sehr überschaubar. Das geschieht dann gerade mit Blick auf die geimpften Bürger, also einer großen Mehrheit der Bevölkerung, die sich richtig und vorsichtig verhält. Und im übrigen haben Bund und Länder vereinbart, noch einmal eine gemeinsame Bewertung des Instrumentariums vorzunehmen und zwar sehr schnell.

Dazu gehört kein neuer bundesweiter Lockdown?

Weil Wir haben eine fundamental andere Situation gegenüber dem letzten Winter. Die Impfquote bei den Erwachsenen erreicht bald 80 Prozent, dazu kommen bald noch die Impfungen bei den Kindern. Ich hoffe, dass sehr viele Familien mitmachen werden. Für die große Mehrheit der Gesellschaft ist das Risiko, schwer zu erkranken und auf einer Intensivstation zu landen, schon heute deutlich reduziert. Und deswegen werden wir nicht umhinkommen, uns stärker auf die Gruppe der Ungeimpften zu fokussieren. Nicht, um diese Menschen zu ärgern oder um Sündenböcke zu finden, sondern um die Infektionen einzudämmen.

Und deswegen sind Sie auch für eine allgemeine Impfpflicht?

Weil Ja. Ich habe mich da sehr lange schwergetan. Als Jurist ist mir bewusst: davor steht das Gebot der Verhältnismäßigkeit und die Frage, ob es nicht doch noch mildere Mittel gibt. Spätestens mit der Omikron-Variante aber muss ich zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in der Pandemie immer wieder mit neuen Virusgegnern auseinandersetzen müssen. Und daraus folgt, dass wir immer wieder unseren Impfschutz auffrischen müssen, jedenfalls auf absehbare Zeit. Und wenn ich sehe, welche großen Schwierigkeiten wir haben, die Impfquote von 70 Prozent höher zu treiben, dann sehe ein keine sinnvolle Alternative zu einer allgemeinen Impfpflicht.

Diese massive Grundrechtseinschränkung ist wirklich alternativlos?

Weil Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern auch in den vorangegangenen Infektionswellen immer wieder harte Grundrechtseinschränkungen zugemutet haben. Inzwischen kann eine Mehrheit der Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen, alles getan zu haben, was man von ihr verlangt hat. Dennoch läuft unsere Gesundheitssystem erneut Gefahr, zu kollabieren. Und deswegen ist eine Impfpflicht auch verfassungsrechtlich gut begründbar.

Hält die Gesellschaft das aus, schaffen wir das?

Weil Keiner von uns hat sich so eine Situation gewünscht. Eine wesentlich höhere Impfquote - einfach durch Einsicht - wäre hilfreich gewesen. Aber wir können auch nicht einer großen Mehrheit immer wieder auf‘s Neue zuzumuten, harte Einschränkungen zu akzeptieren, nur weil eine überschaubare Minderheit nicht mithilft. 

Wäre Karl Lauterbach ein guter Gesundheitsminister?

Weil Ich halte Karl Lauterbach für einen herausragenden Gesundheitspolitiker. Es gibt wenige, die sich in der Pandemie so verdient gemacht haben in der Vermittlung zwischen Politik, Wissenschaft und Bevölkerung. Aber wer Bundesgesundheitsminister wird, ist die Entscheidung von Olaf Scholz – und von niemand anderen. 

Was macht die Macht mit Ihrer Partei – waren die Nadelstiche der Jusos vielleicht die erste Warnung an den künftigen Kanzler?

Weil Wenn man die Verantwortung für unser Land bekommt, muss man sich um das Land kümmern und nicht um sich selbst. Das wird auch nicht passieren. Dieser Wahlsieg vom September ist eine große Chance für die SPD. Wenn wir es gut machen, kann die SPD noch mehr Menschen überzeugen und sich wieder auf Dauer als Volkspartei etablieren. Und das funktioniert nur mit Geschlossenheit.