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Nord Stream 2: Platzt der deutsch-amerikanische Deal?

Eigentlich glaubte die deutsche Regierung im Sommer, ihr Ziel erreicht zu haben. Vor dem Abtritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte der Streit über die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt sein. Kurz nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington wurde eine Einigung mit der Biden-Administration vermeldet: Die Bundesregierung sagte zu, den Gastransit durch die Ukraine auch über das Jahr 2024 hinaus zu sichern. Deutschland versprach, gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, sollte Moskau sein Gas als Waffe einsetzen. Zudem kündigten Berlin und Washington in einer gemeinsamen Erklärung über die europäische Energiesicherheit an, Investitionen in einen grünen Fonds für die Ukraine zu unterstützen.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Die deutsch-amerikanische Erklärung war die Gegenleistung, welche Washington Berlin dafür abgerungen hatte, trotz fortbestehender Bedenken Joe Bidens gegen die Pipeline auf weitere Sanktionen zu verzichten – konkret: auf die Anwendung von Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer, den Putin-Vertrauten Matthias Warnig.

Der amerikanische Präsident hatte dies mit Rücksicht auf den deutschen Verbündeten beschlossen – auf Empfehlung seines Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan, der mit dem Kanzleramt verhandelt hatte. Im Senat will nun aber eine Gruppe von Republikanern dem Präsidenten die Möglichkeit nehmen, Ausnahmeregelungen für gesetzlich beschlossene Sanktionen zu erteilen. Schon in dieser Woche könnte ein Votum erfolgen.

Nicht nur Hardliner wollen Einigung kippen

Konkret geht es um das jährliche Haushaltsgesetz für den Verteidigungsetat, welches das Repräsentantenhaus schon gebilligt hat. Eine Gruppe um Senator Jim Risch, den republikanischen Obmann im Auswärtigen Ausschuss, will dem Entwurf einen Passus hinzufügen. Dieser würde dem Weißen Haus den Spielraum für Ausnahmen nehmen – und damit die Grundlage für die Einigung mit Deutschland. Zu der Gruppe zählen nicht nur Hardliner wie der texanische Senator Ted Cruz, der den Pipeline-Streit seit Monaten nutzt, um die Bestätigung von Bidens Botschafterkandidaten zu blockieren, sondern auch moderate Republikaner wie Rob Portman, der scheidende Senator aus Ohio.

Die Ablehnung des Pipeline-Projektes gehört zu den wenigen Fragen, über die im Senat fraktionsübergreifend Einigkeit besteht. Bidens Deal mit Merkel stieß im Sommer auch im Lager der Demokraten auf Kritik. Mehrere Senatoren, darunter Tim Kaine aus Virginia, Jeanne Shaheen aus New Hampshire und auch Bob Menendez aus New Jersey, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, äußerten ernste Bedenken. Menendez nannte die Einigung gar „ein weiteres Werkzeug“, mit dem Russland die Ukraine erpressen könne. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse besteht also die Gefahr, dass der Antrag der Republikaner eine Mehrheit erhält.

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Seit Wochen ist das State Department daher bemüht, die Senatoren zu bearbeiten, dem Antrag nicht zuzustimmen. Da das Außenministerium um die Haltung der Fraktion der Demokraten weiß, argumentiert man grundsätzlicher: Der Passus, dem Präsidenten die Möglichkeit zu nehmen, Ausnahmen im nationalen Interesse zu erteilen, könne einen Präzedenzfall schaffen. Auch soll von Regierungsseite argumentiert werden, es sei gerade jetzt, da Moskau Truppen an die ukrainische Grenze verlegt habe, von großer Wichtigkeit, den Verbündeten in Berlin nicht gegen sich aufzubringen.

Tatsächlich dient gerade diese Entwicklung den Republikanern als Argument gegen den Deal mit Merkel. Von deutscher Seite wird freilich darauf hingewiesen, dass die russische Seite sich unabhängig von sonstigen Aktivitäten Wladimir Putins an Absprachen mit Bezug zu Nord Stream 2 halte, einschließlich des Gastransits durch die Ukraine.

Die deutsche Botschaft ist inzwischen auch tätig geworden. Das Nachrichtenportal Axios berichtet über ein „Non-Paper“, das im Kapitol zirkuliert, mit dem die deutsche Seite für die Vereinbarung vom Juli wirbt: Sanktionen gegen einen amerikanischen Verbündeten stellten einen Sieg für Putin dar, heißt es darin. Sie würden die Verpflichtungen untergraben, welche Berlin in der Vereinbarung gegeben habe, die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Regierung schwächen und letztlich die transatlantische Gemeinsamkeit beschädigen. Zudem heißt es: Nord Stream 2 führe nicht dazu, dass die deutsche Russland-Politik auf Leisetreterei setze.

In dem als Verschlusssache eingestuften „Non-Paper“ wird ausformuliert, welche konkreten Folgen es gemäß der deutsch-amerikanischen Vereinbarung hätte, falls Moskau sein Gas als Waffe einsetzt beziehungsweise andere aggressive Schritte gegen die Ukraine unternimmt. Neben öffentlichem Druck und politischen Schritten, wie der Aussetzung bilateraler Treffen, liegt der Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Maßnahmen: Erwähnt wird die Unterstützung etwa für die ukrainische Gasversorgung durch Sicherstellung des „Reverse Flow“ von West nach Ost. Zudem würden gemeinsam mit der EU und den Vereinigten Staaten mögliche Grenzen für staatliche Exportkreditgarantien im Bereich des russischen Energiesektors geprüft. Schließlich würde auch erwogen, Investitionsgarantien für künftige Projekte im russischen Energiesektor auszusetzen.