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Parteitag: SPD stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. Die Delegierten eines Parteitags, an dem auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Mehr als 98 Prozent votierten dafür, es gab langen Applaus. „Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden”, betonte Scholz und kündigte eine Regierung an, „die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun”. Die Entscheidungen von FDP und Grünen über die geplante Koalition stehen noch aus.

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Sieben Nein-Stimmen, drei Enthaltungen

Bei der Abstimmung gab es 598 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. Die SPD gab das Ergebnis mit 98,84 Prozent an, ohne die Enthaltungen dabei zu berücksichtigen.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, und jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Parteichef Norbert Walter-Borjans versprach, seine Partei werde trotzdem kein „Lautsprecher der Regierung” sein und auch die Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte: „Mit der Ampel schreiben wir Geschichte.” Das Dreierbündnis sei aber auch ein Wagnis.

Erst Montag ist klar, ob es zu einer Koalition kommt

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt auch ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis dieser Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Erst dann ist klar, ob es erstmals auf Bundesebene eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP geben wird. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Am Mittwoch könnte Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie in diesem Kabinett als Minister aufstellt. Klar ist, dass die Sozialdemokraten neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen erst am Montag bekanntgegeben werden – und dass die SPD mehrheitlich Frauen nominiert. Scholz hatte versprochen, dass sein Kabinett paritätisch, also mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern besetzt wird.