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Polizei-Video schockt Frankreich: Macron entsetzt über "beschämende" Bilder

Ein Video über einen neuen Fall von Polizeigewalt sorgt in Frankreich weiter für Empörung bis in höchste Kreise: Auch Präsident Macron äußert sich schockiert über die brutale Attacke von Polizisten auf einen schwarzen Mann. Doch nicht nur deshalb stehen er und sein Innenminister unter Druck.

Nach der Empörung über einen neuen Fall von Polizeigewalt gegenüber einem Schwarzen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron von einer "inakzeptablen Aggression" gesprochen. Er forderte die Regierung auf, Vorschläge für eine "effektivere" Bekämpfung von Diskriminierung vorzulegen. Die Aufnahmen von Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Pariser Studio zusammengeschlagen und beschimpft hatten, seien "beschämend", kritisierte Macron in einer in den Online-Netzwerken veröffentlichten Erklärung.

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Opfer, nicht Täter: Ohne das Video säße der Musikproduzent mit Vornamen Michel laut seinem Anwalt jetzt in Haft.

(Foto: dpa)

"Frankreich darf niemals zulassen, dass Hass oder Rassismus gedeihen", erklärte Macron. Er forderte eine "vorbildliche Polizei". Zuvor hatte Macron sich bereits "schockiert" über Videoaufnahmen des Angriffs gezeigt. Seinen Innenminister Gérald Daramanin forderte er auf, klare Sanktionen gegen die an der Gewalt beteiligten Polizisten zu verhängen.

Der Musikproduzent war vor rund einer Woche von Polizisten geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt worden. Vier Beamte wurden daraufhin suspendiert und in Gewahrsam genommen. Sie müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Gegenüber den Ermittlern hatten die Polizisten angegeben, der Produzent habe auf der Straße keine Corona-Schutzmaske getragen und sich ihnen widersetzt.

Fußballstar Mbappé nennt Video "unerträglich"

Der Fall hatte in ganz Frankreich für Entsetzen gesorgt. Unter anderem der französische Fußballstar und Weltmeister Kylian Mbappé wandte sich gegen Rassismus und beschrieb die Bilder von der Tat als "unerträgliches Video, untragbare Gewalt". In Großbuchstaben fügte er "Stoppt den Rassismus" hinzu. Er veröffentlichte dazu ein Foto des mit Blutergüssen übersäten Gesichts des Musikproduzenten.

Der Produzent mit Vornamen Michel sagte, die Polizisten hätten ihn ohne jeden Grund angegriffen. "Sie sagten mehrfach 'dreckiger Neger' und prügelten dabei auf mich ein", erklärte er vor dem Pariser Sitz der Polizeiaufsichtsbehörde, wo er mit seinem Anwalt Anzeige erstattete.

Innenminister Darmanin warf den Polizisten vor, "die Uniform der Republik beschmutzt" zu haben. Die Pariser Polizei war diese Woche bereits wegen eines brutalen Einsatzes gegen Flüchtlinge in die Kritik geraten. Der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement und sein Dienstherr Darmanin stehen deshalb unter Druck, aus der Opposition werden Rufe nach ihrem Rücktritt laut.

Darmanin ist zudem mit massiven Protesten von Journalistenverbänden sowie linksgerichteten Aktivisten konfrontiert. Sie haben für Samstag erneut zu Demonstrationen gegen ein geplantes Gesetz für "umfassende Sicherheit" aufgerufen. Der Innenminister will damit brisante Aufnahmen von Polizei-Einsätzen unter Strafe stellen.

Erneut Proteste gegen geplantes Filmverbots-Gesetz

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) rief Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD auf, sich im Namen des deutschen EU-Vorsitzes für die Pressefreiheit in Frankreich stark zu machen. Die Bundesregierung dürfe keine "Angriffe auf die Freiheitsrechte" dulden, erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Die EU-Kommission und die UNO hatten Frankreich bereits ermahnt.

Die Einschränkung des traditionsreichen Pressefreiheits-Gesetzes von 1881 sorgt bis in die Reihen von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) für Streit: Wegen der Journalistenproteste kündigte Regierungschef Jean Castex zunächst eine Neufassung des umstrittenen Filmverbots-Artikels durch unabhängige Experten an.

Dies jedoch rief den Vorsitzenden der Nationalversammlung, Richard Ferrand, auf den Plan. Er protestierte scharf gegen eine außerparlamentarische Korrektur des Gesetzentwurfs, den das französische Unterhaus am Dienstag in erster Lesung gebilligt hatte. Premier Castex zog seinen Vorschlag daraufhin zurück. Das umstrittene Gesetz kommt als nächstes zur Beratung in den Senat.

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