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Polizeirechner fragt ohne Berechtigung persönliche Daten von Kabarettistin ab

In einem weiteren Fall von rechtsextremen Bedrohungen soll es laut einem Zeitungsbericht eine unberechtigte Datenabfrage von einem Rechner der hessischen Polizei gegeben haben. Die „Frankfurter Rundschau“ („FR“) berichtet in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk, von dem Computer seien persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden. Die Polizei gehe auch dieser Datenabfrage nach.

Baydar wird dem Blatt zufolge seit Monaten von Rechtsextremisten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen. Sie ist die dritte Prominente, bei der es laut Medienberichten unberechtigte Datenabfragen bei der hessischen Polizei gegeben haben soll. Zuvor war über Abfragen persönlicher Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler berichtet worden. Auch sie erhielten rechtsextreme Drohschreiben.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, Nadja Niesen, sagte der „FR“, es gebe „weitere Geschädigte“ in dem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren. Etwaige Namen würden aber „weder genannt noch bestätigt“. Die jeweiligen Drohmails wiesen „Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut auf“.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt: Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, übernahm federführend die Ermittlungen.

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