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Polizeiskandal in Hessen: Rechtsextremisten nutzen Polizeicomputer für Bedrohung von mindestens drei Prominenten

Polizeiskandal in Hessen : Rechtsextremisten nutzen Polizeicomputer für Bedrohung von mindestens drei Prominenten

Morddrohungen gegen eine Linken-Politikerin sind kein Einzelfall: Rechtsextreme haben auf einem Computer der hessischen Polizei auch Daten abgefragt, die sie zur Bedrohung einer Anwältin und einer Kabarettistin nutzten.

In einem weiteren Fall von rechtsextremen Bedrohungen soll es laut einem Zeitungsbericht eine unberechtigte Datenabfrage von einem Rechner der hessischen Polizei gegeben haben. Die "Frankfurter Rundschau" ("FR") berichtet in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk, von dem Computer seien persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden. Die Polizei gehe auch dieser Datenabfrage nach.

Baydar wird dem Blatt zufolge seit Monaten von Rechtsextremisten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen. Sie ist die dritte Prominente, bei der es laut Medienberichten unberechtigte Datenabfragen bei der hessischen Polizei gegeben haben soll. Zuvor war über Abfragen persönlicher Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler berichtet worden. Auch sie erhielten rechtsextreme Drohschreiben.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, Nadja Niesen, sagte der "FR", es gebe "weitere Geschädigte" in dem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren. Etwaige Namen würden aber "weder genannt noch bestätigt". Die jeweiligen Drohmails wiesen "Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut auf".

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt: Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, übernahm federführend die Ermittlungen.

Im vergangenen Jahr wurde in Hessen der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet. Die beiden mutmaßlichen Täter sollen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven gehandelt haben. Ihre Gerichtsverfahren werden nach der Sommerpause Ende Juli fortgesetzt.

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