Germany

Reaktion auf steigende Infektionen: Bund plant drastische Regeln für private Feiern

Berlin -

Der Bund schlägt angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. Momentan liegt diese beispielsweise in NRW bei 150.

In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag. Zuerst hatte die "Bild" über die Zahlen berichtet.

Bund will Obergrenze für private Feiern

Offen ist, ob die Maximalzahlen für Feiern nur bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte bei den Neuinfektionen gelten sollen.

In dem Entwurf heißt es in sogenannten eckigen Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einer Kommune innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern überschritten ist.

Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung in der Ministerpräsidentenkonferenz noch verhandelt werden muss.

Weitere Maßnahmen bei hohen Infektionszahlen geplant

Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune bleibt nach dem Entwurf jeweils möglich. Ausnahmen könnten für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden.

Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100 000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter.

Merkel warnt vor starkem Anstieg der Infektionen in Deutschland 

Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des Bundes auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten außerdem bei ansteigendem Infektionsgeschehen „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden", heißt es ebenso in dem vorliegenden Entwurf.

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt.

Kanzlerin Merkel: Kitas und Schulen haben in Corona-Pandemie Priorität

Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19 200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es. Priorität hätten Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft, sagte Merkel.

Man müsse lokale Infektionsherde sehr deutlich angehen, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, wo die Lage wieder extrem angespannt ist.(dpa)

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