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Germany

Rechtsextreme Terrorzelle soll „schwerste Anschläge“ geplant haben

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Bild: Philip Lisowski

Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßliche Terrorgruppe zerschlagen: Sie habe geplant, mit Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Personen islamischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

Unter Federführung des Landeskriminalamts Stuttgart haben die Sicherheitsbehörden am Freitag in sechs Bundesländern eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung aus fünf Mitgliedern und acht Unterstützern im Alter zwischen 31 und 60 Jahren zerschlagen. Zwölf Personen wurden vorläufig festgenommen.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatten sich im September zunächst fünf Männer zu einer rechtsextremen Terrorgruppe zusammengeschlossen, mit dem Ziel, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Die Gruppe habe geplant, mit Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Personen islamischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Acht mutmaßliche Unterstützer sollen dann zugesagt haben, der Vereinigung Geld zukommen zu lassen, Waffen zu beschaffen oder künftig an Anschlägen mitzuwirken. Die Beschuldigten hätten untereinander telefonisch und über verschiedene Messengerdienste in Kontakt gestanden und in Chats auch Bilder von Waffen geteilt. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, durch die Ermittlungen mit höchster Priorität seien „schwerste Anschläge“ verhindert worden.

Als Hauptorganisatoren der rechtsextremistischen Terrorzelle gelten Werner S. und Tony E., die sich bereits mehrfach in wechselnder Konstellation mit drei der anderen Beschuldigten getroffen haben sollen. Auch die acht mutmaßlichen Unterstützer wurden festgenommen. Die Polizei durchsuchte Objekte an insgesamt dreizehn Orten in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bayern und Niedersachsen. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte, stammen vier der festgenommenen Männer aus Nordrhein-Westfalen. Einer von ihnen war demnach als Verwaltungsbeamter bei der Landespolizei tätig, er wurde umgehend vom Dienst suspendiert.

„Die Gruppe setzt sich zusammen aus einer rechtsextremistischen Szene, die wir kennen und die wir deshalb schon länger im Blick haben“, sagte Reul. Der Fall sei ein Beispiel für ein neues Phänomen, das die Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit im Rechtsextremismus beobachteten und das eine neue Herausforderung darstelle. Rechtsextremistische Akteure fänden sich in der virtuellen Welt und bildeten dann in der realen Welt „eine neue Einheit“, berichtete Reul. „Dieser aktuelle Fall zeigt aber auch, dass unsere Ermittlungs- und Aufklärungsfähigkeiten in der digitalen Welt besser sind, als manche denken.“

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