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Rhein-Sieg: Corona senkt die Einnahmen – Steuererhöhungen für 2022 angedacht

Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt plant für dieses Jahr keine Steuererhöhungen, trotz erheblicher Belastungen durch die Corona-Pandemie. Bürgermeisterin Claudia Wieja und Kämmerer Marc Beer kündigten im Stadtrat gleichwohl bereits an, dass die Bürger voraussichtlich 2022 mit steigenden Grundsteuern, Gewerbesteuern und Hundesteuern rechnen müssen.

Land erstattet Teil der Ausfälle

Die angedachten Hebesätze – 690 für die Grundsteuer B und 500 für die Gewerbesteuer – würden dann nach der Erhöhung in etwa auf dem Niveau von Neunkirchen-Seelscheid liegen und wären immer noch erheblich niedriger als in Siegburg. Auch mit der höheren Hundesteuer, statt derzeit 84 Euro dann eventuell 108 Euro je Tier, läge Lohmar weiterhin im unteren Drittel der Kreiskommunen.

Defizite schon in diesem Jahr

Schon in diesem Jahr weist der Haushaltsplanentwurf hohe Defizite auf. Dabei habe 2020 „verheißungsvoll“ begonnen, so der Kämmerer, die Steuererträge sprudelten – bis Corona kam. Die Stadt rechne mit drei Millionen Euro weniger Einkommenssteuer. Ähnlich groß sei das Minus bei der Gewerbesteuer. Das Land erstatte nur den pandemiebedingten Ausfall, und auch diesen nur zur Hälfte.

Gestiegen sind vor allem die Ausgaben für das Personal, im allgemeinen Sozialen Dienst, im Tiefbauamt, für Kindertagesstätten und die Abteilungsleitung Feuerwehr. Die besseren Busverbindungen schlagen mit zusätzlich 400 000 Euro zu Buche.

Um das und auch die größeren Projekte zu finanzieren, greift die Stadt in ihre Rücklagen. Das Eigenkapital schrumpft dadurch um rund acht Millionen Euro. Das sei „ein enormer Rückgang, dem mit dem Haushalt 2022 entgegengewirkt werden muss“, sagte Marc Beer. Die Stadt bleibe aber handlungsfähig und müsse kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Mehr als 40 Millionen Euro fließen in den kommenden vier Jahren in die Infrastruktur, vor allem in den Bau und die Sanierung von Schulen, erklärte Bürgermeisterin Claudia Wieja. Das neue Feuerwehrgerätehaus Birk, der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen und das Projekt „Smart-City“ sind weitere große Posten. In den kommenden Wochen beraten die Fraktionen, ihre Korrekturen und Verbesserungsvorschläge werden im Haupt- und Finanzausschuss öffentlich diskutiert und abgestimmt. Abschließend wird der Stadtrat den Haushalt 2021 verabschieden.

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