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Ringen um Syrienhilfe geht weiter

Syrienhilfe

Ein riesiges Flüchtlingslager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei in der Nähe der Stadt Atma in der Provinz Idlib. Foto: Ghaith Alsayed/AP/dpa (Ghaith Alsayed / dpa)

Nach dem Scheitern des UN-Sicherheitsrates für eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Notleidende in Syrien geht das Ringen um eine Lösung am Wochenende weiter.

„Wir sind bereit, rund um die Uhr zu arbeiten, und fordern Andere auf, an die Millionen Menschen in Syrien zu denken, die darauf warten, dass der Sicherheitsrat über ihr Schicksal entscheidet“, teilten Deutschland und Belgien in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. In den vergangenen Tagen waren mehrere Resolutionsentwürfe der beiden Länder an den Vetos von Russland und China gescheitert.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zum Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen ist. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

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Ende der Hilfslieferungen möglich

Mit der Blockade des Sicherheitsrates könnten die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei nach Nordsyrien endgültig vor dem Aus stehen. Russland ist ein Verbündeter Syriens - die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Moskau argumentiert, die bisherige Hilfe müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land „schrittweise auslaufen“. Moskau schlug in einem letzten Entwurf am Freitagabend die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang, Bab al-Hawa, für 12 Monate vor - der Text war für die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates nicht annehmbar.

Die Welthungerhilfe zeigte sich empört, dass Hilfslieferungen und Hunger in Syrien als Waffen eingesetzt würden. Das Scheitern der Gespräche lasse „unweigerlich die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage weiter eskalieren und bedroht ganz direkt das Überleben der Menschen“. Auch „Save the Children“ verurteilte die Blockade im Sicherheitsrat auf das Schärfste. Die Grenzübergänge seien „unverzichtbar“.

Erster Corona-Fall

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Auslaufen der Regelung dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der
Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört
werden muss."

Diplomaten erwarten nun, dass die Verhandlungen am Wochenende weitergehen, um den Mechanismus wieder einzusetzen. Deutschland und Belgien haben einen neuen Resolutionsentwurf ins mächtigste UN-Gremium eingebracht. Der Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht neben der Offenhaltung Bab al-Hawas für 12 Monate auch die Fortsetzung der Lieferungen über die türkische Grenze bei Bab al-Salam für drei Monate vor. Westliche Diplomaten halten zwei Übergänge für essenziell, falls einer von ihnen durch Kämpfe ausfallen sollte.

Hilfsorganisationen zufolge wären für die Versorgung der Bedürftigen Syrer zusätzlich zu den zwei Übergängen eigentlich ein weiterer im Nordosten an der Grenze zum Irak nötig. Auch die Versorgung der Menschen in der von Rebellen kontrollierten Region um Idlib im Nordwesten Syriens hängt stark von den internationalen Hilfslieferungen ab. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Gefahr durch die Corona-Pandemie. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten Corona-Falls bekannt.

© dpa-infocom, dpa:200711-99-752387/2 (dpa)

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