Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen über die Bildung eines sogenannten Kenia-Bündnisses aus CDU, SPD und Grünen. Auf einem Landesparteitag der Grünen in Leipzig haben die Delegierten mit großer Mehrheit für deren Aufnahme gestimmt. Zuvor hatten sich bereits CDU und SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Die drei Parteien hatten in der vergangenen Woche ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Deren Ergebnisse wurden in einem Papier mit gut einem Dutzend Seiten festgehalten. Das Dokument umfasst viele Ziele, die die möglichen Partner gemeinsam erreichen wollen, aber auch Positionen, bei denen noch Uneinigkeit herrscht.

Entsprechend kontrovers wurde das Sondierungsergebnis auf dem Grünen-Parteitag diskutiert. Zahlreiche Vertreter der Basis äußerten Zweifel, dass die Partei ihre Ziele in einer Kenia-Koalition durchsetzen könne. Andere warnten, das Bündnis sei "die einzige realistische Alternative", damit die AfD nicht an die Macht komme. Spitzenkandidatin Katja Meier warb für die Verhandlungen. Es werde "ein verdammt langer und harter Weg zu einer Koalition", sagte sie. Dies könne aber der Start für einen Neuanfang in Sachsen sein.

Kretschmer will an Kohleausstieg 2038 festhalten

Als ein Knackpunkt gilt vor allem die Energie- und Kohlepolitik. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte bereits klar, dass der erzielte Kohlekompromiss mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gelte. Die Grünen machten indes zur Bedingung, dass es keine Abbaggerungen von Dörfern und keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe.

Bei der Wahl am 1. September war die CDU mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD, die 27,5 Prozent erreichte. Dahinter landeten die Linke mit 10,4 Prozent und die Grünen mit 8,6 Prozent. Die bisher mit der CDU regierende SPD erreichte nur noch 7,7 Prozent der Stimmen.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Damit besteht die einzige realistische Koalitionsoption ohne Beteiligung der AfD in einem Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Sollte es zustande kommen, wäre Sachsen das zweite Bundesland neben Sachsen-Anhalt mit einer schwarz-rot-grünen Landesregierung.