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Schwere Extremismusvorwürfe gegen Bremer Feuerwehr

Rassismus, Sexismus, Homophobie – wenn stimmt, was drei Zeugen der Bremer Staatsanwaltschaft schilderten, dann steht die Berufsfeuerwehr der Hansestadt vor dem wohl größten Skandal ihrer Geschichte. Gegen mehrere ihrer Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Eine Kollegin mit Migrationshintergrund sollte womöglich übel misshandelt werden. Der Hauptverdächtige wurde vom Dienst suspendiert.

Die Vorwürfe, wegen derer die Bremer Polizei bereits seit dem 8. Oktober ermittelt, wiegen so schwer, dass Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) inzwischen persönlich die Führung der Bremer Feuerwehr übernommen hat. Der Politiker setzte zudem eine Sonderermittlerin ein, die Disziplinarverfahren gegen alle Beteiligten einleiten sollen. Der Hauptverdächtige, dessen Wohnung die Polizei an diesem Dienstag durchsucht hat, ist vom Dienst suspendiert worden.

Ihm und mehreren anderen Mitarbeitern der Bremer Feuerwehr wird nach Angabe Mäurers vorgeworfen, in den vergangenen Jahren per Chat Fotos mit menschenverachtenden Inhalten, unter anderem zur Flüchtlingskrise des Jahres 2015, und nationalsozialistische Symbole geteilt zu haben. Auch eine Unterhaltung, in der sich die Beschuldigten darüber unterhalten, wie sie eine lesbische Kollegin mit Migrationshintergrund am besten zusammenschlagen könnten, soll Teil jenes Datenmaterials sein, das die Behörden derzeit untersuchen.

Die Zeugen, die der Polizei die Chats und andere belastende Hinweise zur Verfügung gestellt haben, haben zudem angegeben, dass Vorgesetzte der beschuldigten Feuerwehrleute über die Geschehnisse informiert gewesen sein sollen, aber nichts unternommen hätten. Die Bremer Berufsfeuerwehr hat 610 Mitarbeiter, die sich auf sechs Wachen verteilen. Ihr bisheriger Leiter, Karl-Heinz Knorr, ist bereits vor Bekanntwerden der Fälle mit der Erstellung einer Corona-Impfstrategie beauftragt und dafür freigestellt worden. Gegen ihn wurden bisher keine Vorwürfe erhoben.

Menschenverachtende Sprüche über Dunkelhäutige, Türken, Muslime und Juden

NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“ hatten die Hinweise zeitgleich am 8. Oktober erhalten. Die Bremer Innenbehörde dankte den Medien, dass sie auf eine vorzeitige Berichterstattung verzichtet und so die Ermittlungen ermöglicht hätten. Die drei Medien berichteten unter anderem von Zeugenaussagen, wonach der Hauptverdächtige unter anderem auf der Dienststelle ein Foto seiner Kinder vor Hakenkreuzfahnen herumzeigte. Auf der Arbeit habe er sich Aussagen zufolge häufig – auch über Funk oder von Vorgesetzten – mit seinem Spitznamen ansprechen lassen, orientiert an einer Nazi-Größe aus der NS-Zeit.

Mäurer betonte, man müsse sich den Vorwürfen stellen. Auch in der Hierarchie hätten Vorgesetzte das nicht unterbunden, so Mäurer. Er sei entsetzt, dass Beamte, die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet hätten, derartige Inhalte ins Netz stellten. Ähnlich äußerte sich auch Feuerwehr-Amtsleiter Knorr.

Bei 1600 Feuerwehrangehörigen in Haupt- und Ehrenamt gebe es immer mal wieder einzelne Verfehlungen. Aber hier seien unmissverständlich Grenzen überschritten worden. Ihm sei es unverständlich, dass dies so lange habe unentdeckt bleiben können, denn die Vorwürfe gingen teils zehn Jahre zurück.

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