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Sebastian Kurz will Zahl der EU-Kommissare drastisch verkleinern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union (EU) zu einem „achtsamen Umgang mit Steuergeldern“ und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte WELT wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen.“

Konkret schlägt Österreichs Kanzler vor, die EU-Kommission zu verkleinern: „Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen.“

Zudem macht sich Kurz für nur noch einen Sitz des EU-Parlaments stark: „Es ist selbstverständlich Unsinn, zwei Standorte für ein und dasselbe EU-Parlament zu haben – nämlich Brüssel und Straßburg. Ich bin dafür, dass das EU-Parlament künftig nur noch an einem Standort sitzt.“ Gleichzeitig sei er aber Realist genug, so Kurz, um zu wissen, dass „Frankreich bei aller Fortschrittlichkeit von Emmanuel Macron den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde“.

Hintergrund: In der Regel tagt das Europäische Parlament einmal im Monat von Montag bis Donnerstag im französischen Straßburg, den Rest des Monats arbeiten die Abgeordneten aber in Brüssel. Die Kosten für diese Doppelstruktur belaufen sich auf etwa 200 Millionen Euro im Jahr. Das Sekretariat des Parlaments wiederum sitzt in Luxemburg. Die Regelung geht auf Vereinbarungen zurück, wonach in möglichst vielen Ländern EU-Institutionen zu finden sein sollten. Dabei ging es aber nicht nur um Prestige, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Interessen.

In der hitzigen Debatte über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU ab dem Jahr 2021 fordert Österreich – neben anderen Nettozahlern wie die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland –, die derzeitige Ausgabenhöhe im EU-Haushalt von einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht zu überschreiten.

„EU-Ausgaben kritisch hinterfragen“

Dagegen sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission die Ausgaben von 2021 bis 2027 auf 1,279 Milliarden Euro klettern – das entspricht etwa 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für Kurz ist das inakzeptabel: „Wir sind der Meinung, dass der Brexit sowie die anstehende Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vielmehr ein guter Anlass sind, um die Ausgaben der EU kritisch zu hinterfragen für einen achtsamen Umgang mit Steuergeld.“ Österreich überweist jedes Jahr netto 970 Millionen Euro nach Brüssel.

Der mehrjährige Finanzrahmen ist eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte. Es wird dabei festgelegt, wie groß die einzelnen Haushaltsposten in etwa sein werden und wie viel Geld in die einzelnen Mitgliedstaaten fließt. Kurz geht von „harten und langen“ Verhandlungen aus. Er begrüßte allerdings die verstärkten Investitionen in den Schutz der EU-Außengrenzen. Dagegen werden die Kürzungspläne für die Landwirtschaft in Wien kritisch gesehen.

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