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So bewerten Städte und Hauseigentümer die neuen Regeln für den Wohnungsbau

Viele Baustellen: Im Frankfurter Europaviertel wird noch immer fleißig gebaut, vor allem entsteht neuer Wohnraum. Bild: dpa

Städte und Hauseigentümer bewerten die geplanten Erleichterungen im Wohnungsbau in Hessen höchst unterschiedlich: Die einen halten sie für einen Fortschritt, die anderen warnen.

Die von der Landesregierung geplanten rechtlichen Erleichterungen für den Wohnungsbau in Hessen stoßen bei Kommunen auf Zustimmung, bei Hauseigentümern jedoch auf erhebliche Kritik. So will das Land die neuen Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen nutzen und bereitet entsprechende Verordnungen vor. Sie umfassen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein besonderes Vorkaufsrecht, Möglichkeiten der Befreiung von den Vorgaben eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus, ein Baugebot und eine neue Regelung des Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen.

Das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt freut sich über die angekündigten Erleichterungen: „Das ist ein Fortschritt“, meint Beate Huf, Büroleiterin von Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Sie erhofft sich besonders von der nun möglichen Ausdehnung des Umwandlungsvorbehalts auf das gesamte Stadtgebiet einen besseren Schutz der Mieter. Die Möglichkeit zur Befreiung von Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus bewertet Huf eher zurückhaltend. Frankfurt befreie im Vergleich zu anderen Kommunen auch heute schon sehr weitreichend von Bebauungsplänen. Daran werde sich durch die neuen Verordnungen nicht viel ändern.

Prognose: Die Mieten werden steigen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen beklagt, dass die Umwandlung in Eigentumswohnungen erschwert wird. „Das Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, wird damit klar verfehlt. Kommt die Verordnung, sorgt sie vielmehr für steigende Mieten“, meint Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer des Verbandes, der die Interessen privater Eigentümer vertritt. Eigentümer müssen sich künftig die Umwandlung von mehr als sechs Wohneinheiten genehmigen lassen, falls die Häuser in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen. Ehrhardt meint, dass davon der Großteil der vermietenden Privateigentümer betroffen sein wird und rechnet mit einer Kettenreaktion: Durch die Verordnung kämen weniger Eigentumswohnungen auf den Markt, was deren Preis in die Höhe treibe. Den Käufern bleibe dann keine andere Wahl, als eine entsprechend höhere Miete zu verlangen. „Die Mieten für neue Eigentumswohnungen werden steigen“, prognostiziert er.

Kritisch sieht Haus & Grund auch die Pläne, das Baugebot zu erweitern. „Vor allem private Eigentümer, die ein Grundstück besitzen und aktuell nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, haben das gute Recht, nicht zu bauen“, meint Ehrhardt. Zunächst sollten die Kommunen und das Land eigene baureife Grundstücke bebauen.