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Söder verkündet härteren Lockdown für Bayern, als im Corona-Gipfel beschlossen - K-Fall wohl in wenigen Tagen

Kanzlerin Merkel einen Corona-Lockdown für November. Heute tagt das bayerische Kabinett über die Umsetzung im Freistaat. In Kürze berichtet Söder hier live über das Ergebnis.

14.13 Uhr: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist beendet. Nun spricht der BR noch mit den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Vertretern der anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag. Auch hier ist der Tenor von Kreuzer: Lieber Schulen offen halten als Kneipen. Die FDP kritisiert das. Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Maßnahmen. Morgen in einer Sondersitzung im Landtag werden alle Fraktionen Gelegenheit haben, ihre Kritik und Bedenken am Lockdown vorzubringen. Die Freien Wähler aber stehen geschlossen hinter dem Kurs der Landesregierung. Deshalb werden angekündigte Eilanträge wohl kaum eine Chance auf eine Mehrheit haben.

13.56 Uhr: Auch Staatskanzleichef - „Menschliche Kontakte sind das Futter für das Virus“ - Florian Herrmann (CSU) stimmt in den Tenor mit ein und bittet alle darum, private Reisen, wenn möglich, zu unterlassen.

13.50 Uhr: Nach Söder spricht Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister. „Die Einschläge werden mehr“, sagt Aiwanger. Er bittet jeden Kritiker sich in die Lage der Landräte und Minister zu setzen, also der Entscheider. „Die Zahlen kommen in die Krankenhäusern an.“ Derjenige, der den Lockdown kritisiere, müsse dann auch der Familie erklären, warum ihr Familienmitglied kein Intensivbett mehr bekomme, weil das Krankenhaus voll ist. „Es wird auch nicht bei den aktuellen Maßnahmen bleiben“, sagt Aiwanger.

13.50 Uhr: Kurz zusammenfassend: Es gibt keine Extra-Maßnahmen für Bayern, Söder hat einfach nochmal für Bayern, die gestern in Berlin beschlossenen Maßnahmen erklärt. Was eine neue Information ist: In den kommenden Tagen wird die Staatsregierung bayernweit den K-Fall* ausrufen, um die Versorgung der stark belasteten Krankenhäuser so gut wie möglich gestalten zu können.

Der wichtigste Punkt ist für Söder die Kontaktbeschränkung, „kein Kontaktverbot wie in Frankreich, sondern eine Kontaktbeschränkung“, die in Bayern auch ganz explizit für den privaten Raum gilt. Also auch für die private Wohnung gilt: Maximal 10 Personen und nur zwei Haushalte.

In Bayern gilt somit grundsätzlich verbindlich, dass sich - egal wo - nur noch die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes treffen dürfen, und zwar mit insgesamt maximal zehn Personen. Der Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch hatte dies nur für den „Aufenthalt in der Öffentlichkeit“ explizit geregelt. Also ist es in Bayern nochmal deutlich strenger.

Schulen und Kitas bleiben dagegen offen, genauso wie der Einzel- und Großhandel unter den aktuellen Regeln (Abstandspflicht, nur ein Kunde pro 10 Quadratmeter, etc.).

13.47 Uhr: „Der November ist immer ein düsterer Monat im Jahr. Mein Lieblingsmonat war es noch nie“, sagt Söder. Und schließt mit einem Appell, dass sich alle nun auch an die Maßnahmen halten, damit der November schnell vorbeigeht.

13.46 Uhr: Die Hoffnung sei groß, bei Söder sogar eine Überzeugung, „dass es an Weihnachten schon wieder besser aussieht.“

13.43 Uhr: Söder versucht auch das Argument zu widerlegen, dass die Ansteckung vor allem bei privaten Feiern und Treffen passiere. Das sei schon richtig. Richtig sei aber auch, dass die offene Gastronomie nun offenbar niemanden vor privaten Feiern abgehalten habe, sonst sähe es ja bei den Infektionszahlen anders aus.

13.41 Uhr: „Die Institutionen wie Gastronomie und Kultur haben sich unglaublich Mühe gegeben bei Infektionsschutzkonzepten“, sagt Söder. Trotzdem müssen sie aber geschlossen werden. Im selben Atemzug weist Söder auf das gestern verkündete Entschädigungsprogramm hin. „Das gab es so noch nie in Bayern.“ Bei über 50 Mitarbeitern werden 75 Prozent des Umsatzes vom Vorjahres-November gezahlt. Bei weniger Mitarbeitern etwas weniger.

Söder verschärft Lockdown-Beschluss für Bayern: Kontakteinschränkung gilt auch im privaten Raum

13.40 Uhr: Jetzt kommt er zu den Maßnahmen, wie gestern bereits verkündet. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich treffen. Auch für Schüler in den Ferien: Mit einem Freund treffen ist in Ordnung, zwei sind zu viel. Das gilt auch für den Freizeit- und Amateursport. Sämtliche Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Und das ist im bundesweiten Beschluss weniger streng geregelt: In Bayern ist ganz explizit auch das Treffen im privaten Raum nur mit zwei Haushalten und maximal zehn Personen erlaubt.

13.39 Uhr: Söder bedankt sich bei den Ministerpräsidenten der Bundesländer, die trotz niedrigerer Infektionszahlen als Bayern bei dem Lockdown mitgehen.

13.38 Uhr: Das Infektionsgeschehen sei nicht mehr anders unter Kontrolle zu bekommen. Das sage auch das RKI. Nur noch 20 Prozent der Infektionsketten seien laut RKI nachvollziehbar.

13.36 Uhr: Nun wiederholt Söder die Maßnahmen für den Lockdown-Light, wie gestern von Merkel und Söder verkündet, der vor allem auf den Freizeitbereich abzielt.

13.35 Uhr: Söder kritisiert die Einstellung von Kommentatoren, die sagen, Todesfälle würden dazugehören aufs Schärfste. Die sogenannte Durchseuchungsstrategie würde Bayern nicht durchstehen.

13.34 Uhr: Die deutsche Forschungsgemeinschaft habe sich in einem gemeinsamen Brief an die Politik gewandt. Wenn sich nichts tue, werde es Ende November bis zu 90.000 Infektionen pro Tag in Deutschland geben. Schon jetzt steigen die Todesfälle auch wieder in Deutschland.

Söder live zur Corona-Lage: Katastrophenfall soll in den nächsten Tagen ausgerufen werden

13.32 Uhr: Die Infektionszahlen in der vergangenen Woche haben sich verdoppelt. Die Betten in den Krankenhäusern werden jetzt bereits knapp. Deshalb will Söder den K-Fall, den Katastrophenfall für Bayern* ausrufen.

13.30 Uhr: Erstmal nennt Söder die Fakten, über 3000 Fälle am Mittwoch und eine 7-Tage-Inzidenz 107. Auch für Bayern ein neuer Rekord laut Söder.

13.30 Uhr: Söder ist da und spricht.

13.27 Uhr: Noch lässt Markus Söder auch sich warten. Wir tickern hier schriftlich live, sobald er da ist. Oben im Video sehen Sie den Live-Stream von der Pressekonferenz.

Update vom 29. Oktober, 12.57 Uhr: Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), sieht den weiter laufenden Schulbetrieb bei hohen Corona-Zahlen als schwierige Gratwanderung. Es gehe darum, so viel Unterricht live anzubieten wie möglich - aber nur, wenn zu 100 Prozent Gesundheitsschutz gewährleistet werde, für die Schüler und alle, die in der Schule arbeiteten, sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn das nicht der Fall ist, muss die Schule schließen“, betonte Fleischmann.

Coronavirus in Bayern: Nach Lockdown-Verkündung - Söder äußert sich bei Pressekonferenz - live hier

Seit dem Vormittag berät das bayerische Kabinett über den am Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Lockdown im November. Um 13.30 Uhr gibt es dazu eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Diese können Sie hier im Live-Stream und -ticker verfolgen.

Corona in Bayern: Sieben-Tage-Inzidenz in Augsburg steigt weiter

Update vom 29. Oktober, 10.41 Uhr: Gestern verkündete Kanzlerin Angela Merkel einen Lockdown für den November. Auch Bayerns Ministerpräsident war bei der Pressekonferenz in Berlin dabei. Ab Montag (2. November) gelten die neuen Maßnahmen - hier finden Sie die Regen im Überblick.

In Bayerns drittgrößter Stadt Augsburg* ist der Wert der Corona-Neuinfektionen derweil weiter gestiegen. Der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert* kletterte dort von 224 auf 257. Augsburg zählt seit Wochen zu den bayerischen Städten mit den höchsten Zahlen an Neuinfektionen. Am Mittwoch war der Anstieg des Sieben-Tage-Wertes allerdings nur gering. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wollte am Donnerstagnachmittag im Anschluss an eine Stadtratssitzung über das weitere Vorgehen berichten. Bislang hatte die Kommune auch einen städtischen Lockdown als weitere Maßnahme nicht ausgeschlossen.

Professor Michael Beyer, der Ärztliche Direktor am Uniklinikum Augsburg, erklärte im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag), dass sein Haus wegen der großen Belastung durch Covid-19-Kranke bereits Patienten mit leichteren Erkrankungen abweisen müsse. Das Universitätsklinikum habe nun mit anderen Krankenhäusern in der Stadt und im Landkreis Augsburg vereinbart, dass diese einen Teil der Covid-19-Patienten übernehmen werden.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder-Regierung berät sich, ändert er noch etwas an den Regeln? Novum im Landtag

Erstmeldung vom 29. Oktober, 8.33 Uhr: München - Am Mittwochabend (28. Oktober) haben sich Bund und Länder auf einen einmonatigen begrenzten Lockdown geeinigt. Dieser gilt ab Montag (2. November) für den Rest des Monats. Nun berät das bayerische Kabinett über die Umsetzung im Freistaat. Dazu muss die Corona-Verordnung des Landes erneut angepasst werden. Um 13.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben. Ministerpräsident Markus Söder* informiert zusammen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Ergebnisse der Sitzung.

Im bisherigen Verlauf der Pandemie gab es in Bayern oft strengere Regeln als in anderen Teilen Deutschlands. Ob Söder auch diesmal ausschert, ist noch nicht klar. Allerdings betonte er bei der gestrigen Pressekonferenz mit Merkel, dass alle Ministerpräsidenten hinter dem Lockdown* stehen würden und erklärte: „Wir sind eine Solidaritätsgesellschaft und kein Ego-Land.“

Coronavirus in Bayern: Angela Merkel und Länderchefs beschließen begrenzten Lockdown

Angesichts stark steigender Corona*-Infektionszahlen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel* und die Länderchefs auf die einschneidenden Anti-Corona-Maßnahmen verständigt. Mit strengen Kontaktbeschränkungen und einem Herunterfahren fast aller Gemeinschafts-Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Welle* brechen.

Das bedeutet, dass Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den restlichen November schließen müssen. Kitas, Schulen und Geschäfte sollen aber - anders als im Frühjahr - offen bleiben. In München regt sich bereits Widerstand.

Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel - „Belastende Maßnahmen“ für ganz Deutschland

Corona-Lockdown in Deutschland: Söder-Kabinett berät über Umsetzung der Maßnahmen in Bayern

Im bayerischen Landtag soll es an diesem Freitag erstmals eine Abstimmung über die Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern geben - ein Novum. Aus rechtlichen Gründen ist diese allerdings nicht bindend. Grund: Das Bundesinfektionsschutzgesetz gibt zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen, darin sind aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen. Nichtsdestotrotz dürfte eine solche Abstimmung den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.

In einer Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder dann auch seine zweite Regierungserklärung* zur Corona*-Krise binnen zwei Wochen halten. Anschließend soll über einen Dringlichkeitsantrag von CSU* und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind. (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Woche für Woche lädt Ministerpräsident Markus Söder zum Pressekonferenz-Marathon. Neues kommt dabei selten heraus. Es kommentiert Merkur.de*-Redakteurin Veronika Mahnkopf.*

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Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa/dpa-Bildfunk

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