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Sonst droht Millionen-Strafe - Gericht verpflichtet AstraZeneca zu Lieferung

Der Impfstoff-Riese AstraZeneca ist von einem belgischen Gericht zur Lieferung von 50 Millionen Impfdosen seines Corona-Impfstoffs an die Europäische Union (EU) bis September verpflichtet worden.

Die Pharma-Firma muss dafür einen strengen Lieferplan einhalten, sonst drohen Strafen in MILLIONENHÖHE.

▶︎ Die EU-Kommission hatte AstraZeneca verklagt, weil der Hersteller viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt.

Dabei handelt es sich um Mengen, die für das erste Quartal zugesagt waren, aber nicht rechtzeitig geliefert wurden. Bestellt waren 300 Millionen Dosen von AstraZeneca bis Ende Juni. Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 EU-Staaten.

Ein Teil des Rückstands aus dem ersten Quartal ist allerdings nach Angaben von AstraZeneca bereits wettgemacht. Die aus dem Urteil resultierende Menge werde bis Ende Juni erreicht, betonte das Unternehmen.

Die Kommission verlangte per Eilverfahren Ende Mai zunächst die rasche Lieferung der noch ausstehenden 90 Millionen Dosen aus dem ersten Quartal. Das Gericht gestand der EU jetzt zumindest die rasche Lieferung von 50 Millionen Dosen zu.

Der Lieferplan für die 50 Millionen Impfdosen:

► 15 Millionen Dosen bis zum 26. Juli, um 9 Uhr morgens

► 20 Millionen Dosen bis zum 23. August

► 15 Millionen Dosen bis zum 27. September

Bei Nichteinhaltung dieser Lieferfristen muss AstraZeneca eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Dosis zahlen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte auf Twitter: „Gutes Resultat für Europa! Die Gerichtsentscheidung, AstraZeneca dazu zu verpflichten, uns 50 Millionen schnell zu liefern, sind gute Nachrichten für unsere Impfkampagne. Es ist zudem ein klares Zeichen dafür, dass unsere Vorab-Kaufvereinbarungen eine gute rechtliche Basis haben. Unsere Impf-Strategie geht auf.“

▶︎ Pharma-Gigant AstraZeneca stellte das Urteil jedoch anders dar als die EU und sah seine eigene Position gestärkt. „AstraZeneca begrüßte heute das Urteil des Gerichts erster Instanz in Brüssel“, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Der Richter hat die Lieferung von insgesamt 80,2 Millionen Dosen bis 27. September 2021 angeordnet. Bis heute hat die Firma mehr als 70 Millionen Dosen an die Europäische Union geliefert und wird bis Ende Juni 2021 erheblich über die 80,2 Millionen Dosen kommen“, so AstraZeneca weiter.

▶︎ Gegenüber BILD hieß es nach der Gerichtsentscheidung aus EU-Kommissionskreisen, dass diese Interpretation von AstraZeneca lediglich eine „Nebelkerze“ sei.

Denn: Selbst wenn AstraZeneca bis Ende Juni auf insgesamt 80,2 Millionen gelieferte Dosen käme, fehlten immer noch 219,8 Millionen der 300 Millionen von der EU bis Ende Juni bestellten Impfdosen.

Aus EU-Kreisen wurde betont, dass das Gericht den Vertragsbruch des Unternehmens festgestellt habe. Die Firma habe nicht wie zugesagt „alle vernünftigen Anstrengungen“ zur Lieferung unternommen.

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