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Spätestens Anfang März: Scholz kündigt Gesetzentwurf für Impfpflicht an

Spätestens Anfang März Scholz kündigt Gesetzentwurf für Impfpflicht an

Im Kampf gegen die Pandemie will der designierte Bundeskanzler auf eine allgemeine Impfpflicht setzen - inklusive Strafandrohungen. Ein Gesetzgebungsverfahren soll in den ersten Monaten des kommenden Jahres eingebracht werden. Derweil berichtet Bremens Bürgermeister Bovenschulte von vielen offenen Fragen.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. "Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte Scholz nach einer Bund-Länder-Konferenz beim Sender "Bild TV". Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.

Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz vor Ende des Jahres eingebracht werden. "Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht", sagte der SPD-Politiker.

Scholz betonte, dass es sich um eine "Gewissensfrage" für die einzelnen Angeordneten handele."Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht." Bereits zuvor solle es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.

Eine allgemeine Impfpflicht dürfte dann bei Verstößen auch mit einer Strafandrohung verbunden sein. Konkrete Festlegungen gebe es hierzu aber noch nicht. Der SPD-Politiker begründete das Vorgehen mit der angespannten Situation. "Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage", sagte er. Man könne "nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist". Daher müsse es mehr Impfungen geben.

Bovenschulte: Viele Fragen offen

Scholz kündigte auch an, dass bei vollständig Geimpften dies nicht mehr wie bisher ein Jahr lang als Nachweis für den Schutzstatus anerkannt werden solle. In der Diskussion ist hier eine Verkürzung auf sechs Monate. Grund sei, dass sich herausgestellt habe, dass der Impfschutz nicht so lange anhalte wie zunächst angenommen.

Bei den Bund-Länder-Gesprächen zeigte sich nach Worten von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte grundsätzlich eine breite Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Tendenz sei aus den Redebeiträgen klar geworden. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, sagte Bovenschulte. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob sich eine solche Pflicht auch auf Kinder und Jugendliche erstrecke, was er nicht befürworten würde. Auch müsse die Frage der Ausnahmetatbestände für eine Impflicht beantwortet werden. "Beschränkt sich das auf medizinische Gründe, oder gibt es auch andere Gründe wie etwa religiöse Überzeugungen?"

Zudem stelle sich die Frage, wie man eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wolle, mit Zwang oder Bußgeldern, mit Ersatzwangshaft? "Das sind ganz wichtige Fragen", so Bovenschulte. Auch gebe es bislang kein allgemeines Impfregister in Deutschland. Das müsse vor einer Impfpflicht aufgebaut werden.