Germany

SPD fordert bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen

Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen mehren sich im Bundestag die Stimmen, die auf eine Vereinheitlichung der Regeln im Kampf gegen die Pandemie drängen. Im Gespräch sind unter anderem eine einheitliche Obergrenze der Teilnehmerzahl an privaten Feiern, eine Maskenpflicht auf belebten öffentlichen Straßen und Plätzen sowie bundesweit geltende Quarantäneregeln. Themen, die auch bei der Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag besprochen werden sollen.

Innerhalb der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unumstritten ist der Wunsch, die Höchstzahl von Teilnehmern an Privatfeiern zu begrenzen. Derartige Veranstaltungen waren zuletzt vom Robert-Koch-Institut als wichtigste Auslöser für die erhöhten Infektionszahlen ausgemacht worden.

Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von Union und SPD, Karin Maag und Sabine Dittmar, sprachen sich für eine Begrenzung der Teilnehmerzahlen aus. „Maximal 50 Teilnehmer hielte ich angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens für angemessen“, sagte Maag WELT. Weitere generelle Verschärfungen des Corona-Regelwerks lehnt sie ab: Viele Maßnahmen erführen eine „höhere Akzeptanz, wenn sie auf lokaler Ebene veranlasst werden“.

Sozialdemokratin Dittmar plädiert hingegen dafür, dass die Politik sich insgesamt „wieder stärker auf eine gemeinsame Strategie mit vergleichbaren Regeln konzentriert“. Neben einer einheitlichen „Obergrenze für private Feierlichkeiten in dieser Phase der Pandemie“ nennt Dittmar eine „bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie“, „einheitliche Quarantäneregeln“ sowie eine „Maskenpflicht in stark frequentierten öffentlichen Räumen“. Diese würde die im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel bereits „erfolgreiche Strategie stringent“ fortsetzen und so für mehr Sicherheit sorgen, sagte Dittmar WELT.

In München gilt auf viel besuchten Plätzen wie dem Viktualienmarkt bereits Maskenpflicht. Folgen andere Städte?

In München gilt auf viel besuchten Plätzen wie dem Viktualienmarkt bereits Maskenpflicht. Folgen andere Städte?

Quelle: pa/dpa/Peter Kneffel

Forderungen, die in der Opposition ebenso auf ein geteiltes Echo stoßen wie bei den Ministerpräsidenten der Länder. So sprachen sich die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), am Wochenende strikt gegen eine Verschärfung und Vereinheitlichung der Corona-Regeln aus.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht keinen Anlass dazu. Er will bei der Konferenz mit Merkel vielmehr um Unterstützung für seinen Vorstoß werben, Alten- und Pflegeheime, Schulen sowie Kitas möglichst flächendeckend mit mobilen Belüftungsanlagen zu versorgen.

Dagegen forderte der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), dass von der Besprechung mit der Kanzlerin „ein klares Signal der politischen Führung in der Krise“ ausgehen sollte. „Es ist jetzt nicht die Zeit für Partys und Treffen ohne Abstand und Maske“, sagte Hans der „Rheinischen Post“.

SPD-Ministerpräsidenten wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wollten sich im Vorfeld der Konferenz nicht im Detail äußern. Tschentschers Sprecher Marcel Schweitzer betonte jedoch, dass Hamburg sich weiterhin für ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen starkmachen werde. Die Ministerpräsidenten-Konferenz werde sich vor allem damit befassen, „wie unter den besorgniserregenden Infektionszahlen ein erneuter umfassender Lockdown verhindert werden kann“.

Auch bei der Opposition im Parlament herrscht Uneinigkeit

Die Opposition im Bundestag blickt aus höchst unterschiedlichen Perspektiven auf das Treffen der Regierungschefs. Während die AfD nach Angaben ihres gesundheitspolitischen Sprechers Detlev Spangenberg weiterhin „nicht von einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausgeht und schon „die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen, kontraproduktiv und somit auch gefährlich für die Gesellschaft“ hält, drängt die Linke auf deren Vereinheitlichung.

„Prognosen zeigen, dass eine Verdoppelung in den nächsten zwei, drei Wochen möglich ist“

Die Zahl der gemeldeten Corna-Neuinfektionen ist auf über 2500 gestiegen. Dabei steht die kalte Jahreszeit noch bevor. Wissenschaftler warnen vor einer extremen Zunahme der Fälle.

Quelle: WELT/Katharina Kuhnert

Linke-Gesundheitsexperte Achim Kessler sagte WELT: „Es muss bundeseinheitlich festgelegt werden, dass überall dort Masken zu tragen sind, wo der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch für den öffentlichen Raum.“

Die Grünen-Fraktion pocht dagegen vorerst vor allem auf eine einheitlichere und verständlichere Kommunikation der bereits bestehenden Regeln. Die gesundheitspolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche sagte: „Bundesregierung und Ministerpräsidenten sollten den Menschen nicht nur sagen, was zu tun ist, sondern auch besser erklären, warum etwas zu tun ist.“

Ihr FDP-Kollege Michael Theurer betont zwar, dass sich die Bundesländer „darauf einigen, welche Regeln bei welchen lokalen Fallzahlen gelten sollen“, findet eine generelle Vereinheitlichung der Maßnahmen aber nicht sinnvoll. „Die Regeln für private und öffentliche Feiern müssen weiterhin in der Hoheit der Länder sein.“

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