Magdeburg – Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition hält. Zumindest bis nächste Woche Mittwoch. So lange wurde die Sitzung des Medien-Ausschusses im Landtag unterbrochen – und damit eine Entscheidung über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent vertagt.

Die Idee, so mehr Zeit für Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen zu gewinnen, stammt aus dem Koalitionsausschuss. Eine Stunde vor Beginn der Sitzung des Medienausschusses verständigten sich dann gestern Markus Kurze (49, CDU), Holger Hövelmann (53, SPD) und Dorothea Frederking (56, Die Grünen), die Medienpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, so zu verfahren.

Der Koalition bleibt nur wenig Zeit. Es gibt auch kaum Spielraum. Eine Zustimmung zu höheren Rundfunkgebühren schließt die CDU weiterhin aus – und verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin haben sich alle drei Partner zu Beitragsstabilität verpflichtet.

Um eine Abstimmung zu umgehen, bei der SPD und Grüne mit der Linken gehen und die CDU mit der AfD, schlagen die Christdemokraten vor, die Gebühr wegen der Corona-Krise neu berechnen zu lassen. „Die CDU hat die Brücke zur Rettung der Regierung gebaut.

Jetzt sind SPD und Grüne gefordert, ihren Beitrag zum Fortbestand der Kenia-Koalition zu leisten“, sagt CDU-Generalsekretär Sven Schulze (41).

Ob es dazu kommt, entscheidet sich bis Mittwoch bei Telefonaten und privaten Treffen.

Magdeburg – Was passiert eigentlich, wenn SPD und Grüne wirklich aus der Koalition aussteigen? „Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (67). „Die Landtagswahlen werden vorgezogen oder die CDU bleibt allein als Minderheitsregierung an der Macht.“

Regulär ist die nächste Wahl zum Landtag am 6. Juni 2021 geplant. Regiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (66, CDU) bis dahin ohne SPD und Grüne, sieht der Professor das sogar als Chance für die Christdemokraten.

„Dass man mit einer Minderheitsregierung punkten kann, sieht man ganz deutlich an Bodo Ramelow in Thüringen“, so Patzelt. Wenn Haseloff das Land ohne Mehrheit mit starker Hand regiere, könne er dadurch sogar noch Wähler dazu gewinnen.

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Professor Werner Patzelt

Foto: Dirk Sukow

„Bis zu den nächsten Wahlen im Juni sind keine wichtigen Entscheidungen im Landtag unaufschiebbar, ein Haushalt muss nicht beschlossen werden“, erklärt der Professor. „Daher wäre eine Minderheitsregierung faktisch kein Problem.“

Dazu kommt: Eine Neuwahl würde die Machtverhältnisse im Land wohl nicht ändern und damit keine Probleme lösen. Laut einer INSA-Exklusiv-Umfrage für BILD kommt die CDU aktuell auf 29, die SPD auf 10 und die Grünen auf 10 Prozent. Die AfD landet bei 23, die Linke bei 17, die FDP bei 4 Prozent.