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Staatliche Unterstützung: Der Handel ist mit Corona-Hilfen unzufrieden

Die Prozedur ist bestens eingeübt: Strengere Corona-Auflagen gegenüber der Wirtschaft gehen in der Pandemie immer mit dem Versprechen großzügiger finanzieller Hilfe einher. Sie hat mittlerweile die Summe von 127,6 Milliarden Euro erreicht. Auch am Donnerstag wurde dieses bewährte Verfahren fortgeführt: „2 G“ wird diesmal von „Ü4“ flankiert: Die neue Überbrückungshilfe IV soll ihre Vorgängerin III plus ablösen und Verluste bis Ende März 2022 ausgleichen.

Das Versprechen auf weitere Unterstützung soll den Betrieben die Belastungen durch eine flächendeckende 2-G-Regel versüßen. Von Flensburg bis Berchtesgaden dürfen künftig nur noch geimpfte oder genesene Personen die Läden betreten, egal wie hoch die Inzidenz vor Ort ist. Ebenso verlässlich folgt jedoch am Tag darauf der Protest, dass die Hilfen nicht ausreichten.

Der Handelsverband HDE schlägt schon seit Tagen Alarm, schließlich sind im wichtigen Weihnachtsgeschäft die Verführungen den Onlinehandels groß. Angesichts der Tatsache, dass rund 20 Prozent der Menschen in Deutschland noch über keinen vollständigen Impfschutz verfügen, rechnet der Lobbyverband damit, dass sich „erhebliche Umsatzanteile“ ins Netz verschieben werden.

Der Handelsverband erwartet Eingriff der Bundesregierung

„Die Bundesregierung muss die drohenden Verluste bei vielen stationären Händlern jetzt konsequent auffangen“, fordert HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Genth. Die bisherigen Fixkostenzuschüsse reichten bei weitem nicht aus. „Wenn da jetzt nicht rasch geliefert wird, werden wir eine weitere Verödung in vielen Innenstädten erleben.“

Auch der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands, Torsten Lüth, warnt: Manch ein Unternehmer überlege schon, ob er aus wirtschaftlichen Gründen einfach dicht machen solle – zumindest vorübergehend auch ohne verordneten Lockdown, sagte er der F.A.Z. Lüth lobte zwar das „klare Bekenntnis der Politik“ zu weiteren Hilfen sowie den Aufschub, den seine Zunft bei der Antragsstellung bekommen hat.

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus mit dem Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 wurde bis zum 31. März verlängert. Aber auch er hält die Unterstützung insgesamt noch nicht für ausreichend: „Da insbesondere die Gastronomie und Kultur von den Außenbereichen und damit letztlich vom Wetter und Frühjahr abhängig sind, sollte eine Erweiterung der Überbrückungshilfe IV auf April oder Mai erwogen werden“, sagte er.

Hilfen können nicht alle Schäden abfedern

Hintergrund der Forderungen sind die Beschränkungen, denen die staatliche Hilfen unterliegen. Sie können nicht den gesamten Schaden abfedern, sondern sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: So muss weiterhin ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019 vorliegen. Das ist dem HDE zu anspruchsvoll, er fordert eine Senkung auf 15 Prozent, denn im Einzelhandel seien die Margen viel niedriger als in anderen Branchen.

Die förderfähigen Fixkosten der neuen Überbrückungshilfe betragen maximal 90 Prozent. Darüber hinaus können Unternehmen, die besonders von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss erhalten. Darunter fallen Schausteller, Marktleute und private Veranstalter, die jetzt darunter leiden, dass viele Weihnachtsmärkte kurzfristig abgesagt werden mussten. Für Solo-Selbstständige wird die Neustarthilfe weitergeführt.

Auch mit Krediten hilft der Staat länger aus als bisher geplant: Das Sonderprogramm der staatseigenen KfW-Bank wird bis zum 30. April verlängert. Die Kreditobergrenzen wurden von bisher maximal 1,8 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro angehoben. In den vergangenen 20 Monaten hat die KfW so Kredite mit einem Gesamtvolumen von mehr als 54 Milliarden Euro zugesagt.

Innerhalb des Handels trifft die Krise die Branchen sehr unterschiedlich

In den unterschiedlichen Branchen werden allerdings auch die Belastungen unterschiedlich wahrgenommen. Während Buchläden und Kleidergeschäfte monieren, nun durch umständliche 2-G-Kontrollen an der Eingangstür das verfehlte Impfmanagement des Bundes ausbaden zu müssen, arrangieren sich Restaurants und Cafés offensichtlich inzwischen gut mit der Maßgabe, nur genesene und geimpfte Personen bedienen zu dürfen.

Der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga jedenfalls berichtet von einer Umfrage, in der 60 Prozent der Betriebe damit keine Probleme hätten. Belastender seien dagegen die zusätzlichen Tests, die durch die 2-G-plus-Regel gefordert werden.

Für diese Branche sei vor allem das Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge relevant, mahnte der Verband und pochte auf weitergehende Unterstützung. Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in den vergangenen zwei Jahren etwa 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld und etwa 18 Milliarden Euro für begleitende Sozialleistungen ausgegeben, zusammen also etwa 42 Milliarden Euro.