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Staatstrojaner kommen – Verfassungsschutz kann bald bei Whatsapp mitlesen

Der Bundestag weitet die Rechte des Verfassungsschutzes aus. Künftig darf auch die Bundespolizei Staatstrojaner zur Überwachung verwenden.

Berlin – Alle in Deckung: Die Staatstrojaner kommen! Der Bundestag hat am Donnerstag (10.06.2021) beschlossen, dass die Bundespolizei sowie sämtliche Nachrichtendienste künftig sogenannte Staatstrojaner zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bei verdächtigen Personen einsetzen dürfen. Eine Änderung des Verfassungsschutzes sowie des Bundespolizeigesetzes machen es möglich.

Doch was bedeutet das genau? Müssen Bürger nun Angst davor haben, dass ihnen der Staat ständig und überall bei der Nutzung von Messenger-Diensten wie Whatsapp und Co. über die virtuelle Schulter schaut?

Die Staatstrojaner kommen: Dadurch können Polizei und Nachrichtendienste künftig auch auf verschlüsselte Nachrichten von Verdächtigen zugreifen.

Staatstrojaner für alle: „Verfassungsschutz auf den Stand der Technik bringt“

Prinzipiell dürfen sich bestimmte Ermittler der Polizei bereits seit 2017 in die Geräte verdächtiger Personen hacken – nun wurde das Gesetz durch den Beschluss von CDU und SPD auch auf Bundespolizei und Nachrichtendienste ausgeweitet. Dadurch erhalten die Behörden künftig die Möglichkeit, auch verschlüsselte Konversationen in Messengern wie WhatsApp zwischen verdächtigen Personen mitzulesen. Darüber hinaus sollen die Staatstrojaner auch Chats und Anrufe abzweigen, bevor sie verschlüsselt werden.

Der Kern dieser Maßnahme bestehe laut Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, darin, „den Verfassungsschutz auf den Stand der Technik zu bringen“. Der Otto-Normal-Bürger müsse sich jedoch keine Gedanken über den Einsatz der Staatstrojaner machen. Zwar darf die Bundespolizei durch die neuen Regelungen künftig auch präventive Überwachungsmaßnahmen durchführen, dies sei laut Middelberg jedoch auf eine „sehr überschaubare Zahl von Fällen im Jahr“ beschränkt. Nicht nur in Deutschland müssen Whtasapp-Nutzer zittern, dass Behörden ihre Nachrichten-Chats mitlesen - Indien verlangt Zugriff auf die Nutzerdaten von Whatsapp.

Weitere interessante Whatsapp-News finden Sie auf unserer Themenseite.

Staatstrojaner für Bundespolizei: Kritik an Ausweitung des Gesetzes

Doch nicht jeder ist begeistert vom Beschluss der großen Koalition. Kritik an der Ausweitung der bereits umstrittenen Regelung ließ demnach nicht lange auf sich warten. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch (09.06.2021), es sei „völlig unverständlich, warum die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in dieser Form in das Gesetz gelangt ist, obwohl gegen die Maßnahme in anderen Gesetzen beim Bundesverfassungsgericht bereits geklagt wird.“

Und selbst aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik an dem Beschluss. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter: „Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.“ Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft aktuell bereits ein Verfahren bezüglich der Regeln aus dem Jahr 2017 – für die neuen Ausweitungen kündigten laut Spiegel bereits zahlreiche Organisationen ähnliche Schritte an. (Jan Lucas Frenger)

Das LKA in Niedersachsen warnt unterdessen vor einer aktuellen Betrugsmasche bei Whatsapp - diese Nachricht von „Freunden“ sollte man unbedingt ignorieren.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa

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