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Germany

Streit um Gebühren: NRW-FDP fordert Schwerpunkt-Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten

Starre und zu kurze Öffnungszeiten von Kitas in NRW beschränken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um die Situation zu entspannen, sollen die Kommunen jetzt für Entlastung sorgen.

„In Stadtteilen, in denen viele Eltern auf eine Betreuung früh am Morgen oder nach 18 Uhr angewiesen sind, sollte es daher Schwerpunkt-Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten geben“, sagte Marcel Hafke, jugendpolitischer Sprecher der FDP im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wichtig sei, dass die Städte so schnell wie möglich eine Bedarfsplanung auf den Weg brächten. „Die Jugendämter müssen bei den Eltern abfragen, welche Betreuungszeiten für sie wichtig sind, um Familie und Beruf miteinander verbinden zu können.“

In NRW gibt es derzeit rund 9600 Kitas. Nur vier Prozent haben nach 17 Uhr noch geöffnet. Gerade mal sechs Einrichtungen öffnen morgens bereits um sechs Uhr, fünf arbeiten auch nach 20.15 Uhr. „Wir wollen, dass für alle Eltern eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist“, fordert SPD-Experte Dennis Maelzer.

Eckpunktepapier in der Kritik

Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) gerät indessen immer stärker in die Kritik. Anfang Januar hatte der Liberale ein Eckpunktepapier für die künftige Kita-Finanzierung vorgestellt, das von den Kommunalen Spitzenverbänden mit unterzeichnet wurde. Jetzt melden sich allerdings immer mehr Kommunen zu Wort, die durch die Regelung nicht mehr, sondern weniger Geld für die Kitas bekämen.

Dagmar Becker ist Jugenddezernentin der Stadt Solingen. „Ich hoffe darauf, dass das Gesetz anders aussieht als das Eckpunktepapier. Denn allen Städten mit einem hohen Anteil von freien Trägern drohen erhebliche Defizite“, sagte die Politikerin der Grünen. Während der Eigenanteil der Kommunen stark gesenkt werden soll, trifft das für die übrigen Träger nicht zu.

Solingen würde zum Beispiel 1,5 Millionen Euro draufzahlen, Essen sechs Millionen, Bielefeld 3,7, Bochum 4,9 und Dortmund 3,2 Millionen. „Das Versprechen der Landesregierung, dass durch die Kibiz-Reform mehr Geld für eine bessere Betreuung ins System kommt, verkehrt sich ins Gegenteil“, so Becker. Das sei schon „sehr verwunderlich“. An einen Ausbau der Öffnungszeiten sei angesichts der Herausforderungen nicht zu denken.

Auch Wohlfahrtsverbände und Kirchen sind mit der Einigung nicht zufrieden. „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen nach Berechnungen der freien Träger für eine auskömmliche Finanzierung bei den Sachkosten und dem Erhaltungsaufwand für Eigentümer mindestens 300 Millionen Euro“, sagte Martin Künstler, Fachgruppenleiter für Familien beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. An den Verhandlungen zwischen dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden seien die freien Träger nicht beteiligt gewesen.

100 000 neue Plätze benötigt

In Teilen der CDU wird auch die drohende Benachteiligung der Kirchen kritisch gesehen. Dort setzt man auf eine Nachbesserung des Pakets. Der Deutsche Städtetag NRW will dabei allerdings nicht mitmachen. „Für das Kindergartenjahr 2020/2021 werden zusätzlich 750 Millionen Euro ins System gegeben“, sagte Geschäftsführer Helmut Dedy. Die Kommungen stemmten die Hälfte der Summe. „Wir übernehmen mit unserem Beitrag trotz angespannter Haushaltslage in vielen Städten Verantwortung für eine gesellschaftspolitisch besonders wichtige Aufgabe“, so Dedy. „Deshalb erwarten wir auch, dass die Reform ohne weitere Belastung der Kommunen im Landtag verabschiedet wird“, fügte er hinzu.

In den nächsten Jahren würden in NRW bis zu 100 000 weitere Kita-Plätze benötigt. Die Einnahmeausfälle durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr ab 2020 müssten den Kommunen vollständig erstattet werden.

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