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Streit um Lehrer-Verbeamtung: Die zwei Klassen gibt es längst

Foto: Grafik: Tilo Steiner

Von Tino Moritz
erschienen am 04.06.2018

Dresden. Die Lehrer-Verbeamtung ist für Sachsen kein Neuland. Zwar soll es erst ab 2019 möglich sein, sich als Pädagoge mit entsprechender Ausbildung und einem Lebensalter von unter 42 Jahren verbeamten zu lassen. Zumindest Schulleitern und ihren Stellvertretern stand dieser Weg unter bestimmten Voraussetzungen aber schon bisher offen.

Von den etwa 2100 Lehrkräften auf diesen Posten an Sachsens knapp 1400 Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind derzeit mehr als 1200 verbeamtet und knapp 900 angestellt, wie das Kultusministerium auf Anfrage der "Freien Presse" mitteilte. Sowohl unter den Schulleitern (60 Prozent) als auch unter ihren Stellvertretern (54 Prozent) verfügen die meisten über einen Beamtenstatus. Einzig an Förderschulen - und bei den Vizechefs auch an den Grundschulen - gibt es mehr angestellte als verbeamtete Funktionsträger (siehe Tabelle).

"Eine Mischung von Angestellten und Beamten innerhalb der Schulleitung ist seit Jahren gelebte Praxis", sagt Ministeriumssprecher Dirk Reelfs. "Sie ergibt sich schon allein deshalb, weil aus Altersgründen nicht alle Schulleiter und stellvertretenden Schulleiter verbeamtet werden konnten."

Diese Altersgrenze lag bisher - wie für den gesamten Öffentlichen Dienst in Sachsen - bei 46 Jahren. Erst durch das Lehrerpaket soll sie ab 1. Januar 2019 auf 42 Jahre abgesenkt werden. Die große Mehrheit der mehr als 30.000 sächsischen Lehrer ist dafür zu alt und bleibt angestellt. Auch für sie soll es Verbesserungen geben, nach bisherigem Stand allerdings nicht in dem Umfang, den die Lehrergewerkschaften für angemessen halten. Dass es "nicht hinnehmbar" sei, Lehrkräfte unter 42 Jahren zu verbeamten und ihr Tun damit aufzuwerten, während der Generation Ü42 ohne Ausgleich eine "Abwertung der Arbeitsleistung" bevorstehe, kritisierte nun die GEW. Ihr Text erreichte als Mail in fast 300-facher Ausfertigung die elektronischen Postfächer der Landtagsabgeordneten. Während Patrick Schreiber (CDU) den Lehrern auf Twitter Note 6 "fürs Abschreiben" gab, solidarisierte sich Cornelia Falken (Linke) mit der Aktion und fordert einen "Netto-Lohnausgleich" für die Angestellten.

Dass es den systembedingt nicht wirklich geben kann, schreibt die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel in einem Antwortbrief an die Protestlehrer. Weil Beamte nicht in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, haben sie weniger Abzüge und Anspruch auf Pension statt Rente. Friedel, die selbst die Verbeamtung lange abgelehnt hatte, rechnet vor, dass gestandene Lehrkräfte - mit je nach Familienstand und Steuerklasse um die 2900 Euro - zwar weiter ein höheres Nettogehalt als Berufsanfänger haben werden, die verbeamteten Kollegen aber nach etwa fünf Jahren vorbeiziehen und finanziell besser dastehen. Laut Friedel wird die Politik "noch mal und weiter nachdenken" - wobei es um finanzielle Ausgleiche für Angestellte gehen dürfte.

Diese Gruppe wird unter Sachsens Lehrern auf absehbare Zeit auch die größte bleiben. Nach Kalkulation der Landesregierung werden sich 2019 knapp 4000 Bestandslehrer neu verbeamten lassen und jedes Jahr durchschnittlich etwa 1400 der neu eingestellten Lehrkräfte als Beamte hinzukommen.

Größer kann die Anzahl der Beamten sonst nur noch durch "Überläufer" aus anderen Bundesländern werden. Bisher scheiterte ein Wechsel nach Sachsen daran, dass sie dann ihren Status als Beamter verloren hätten. Dies hat die Landesregierung inzwischen korrigiert. Ab August können woanders verbeamtete Lehrer ohne Einbußen im Freistaat anfangen. Laut Kultusministerium haben bisher 47 Pädagogen die Freigabe ihrer Bundesländer erhalten. "Geparkt" werden sie auf derzeit freien Schulleiterstellen, die unabhängig davon "so schnell wie möglich" wieder besetzt werden sollen, versichert Sprecher Reelfs. Vakant seien etwa 120 Stellen für Schulleiter oder Stellvertreter, davon mehr als 70 allein an Grundschulen. Als Erklärung dient die Ende 2016 erfolgte Korrektur, auch Grundschulen mit weniger als 120 Schülern einen stellvertretenden Schulleiter zuzugestehen. Von den 200 neuen Stellen hätten bis heute nicht alle besetzt werden können.

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