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Streit um Rundfunkbeitrags-Votum: Grüne drohen mit Ende der Kenia-Koalition

Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen. Die AfD hat bereits ihre Ablehnung kundgetan. Sollte es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum im Landtag kommen, stellen die Grünen die Koalition in Frage.

Vor einem drohenden Stopp eines höheren Rundfunkbeitrags durch eine Mehrheit von CDU und AfD im Magdeburger Landtag haben die Grünen die Zukunft der sachsen-anhaltischen Koalition infrage gestellt. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein von der Landesregierung eingebrachter Staatsvertrag mit Ansage keine Mehrheit im Parlament bekomme, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel auf einem digitalen Landesparteitag.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass die CDU "zusammen mit der antidemokratischen AfD" die Axt an die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und das Bollwerk der Koalition anlege. Bundesweit soll der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 erstmals seit 2009 steigen, um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich. Das Plus wurde von einer unabhängigen Kommission berechnet, muss aber von allen Landesparlamenten abgesegnet werden. Die Mehrheit der Landtage hat bereits zugestimmt. In Sachsen-Anhalt steht am 2. Dezember die Empfehlung des zuständigen Medienausschusses an, Mitte Dezember ist die entscheidende Abstimmung im Parlament geplant. 

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ist in der Frage gespalten. Während SPD und Grüne zustimmen wollen, ist die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff dagegen. Zusammen mit der AfD, die ebenfalls ablehnen will, hat sie eine Mehrheit.

Sollte es so kommen, zeige sich, dass sich die reaktionären Kräfte in der Landes-CDU durchgesetzt hätten und sie sehe keine Geschäftsgrundlage für das Regierungsbündnis, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die CDU-Abgeordneten seien frei gewählt und es stehe ihnen frei, das Vorhaben abzulehnen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke. Allerdings müssten die Christdemokraten die Konsequenzen für ihr Tun tragen.

Lemke mahnte alle Beteiligten, die Koalition nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Wenn in einer Pandemiesituation eine Regierung sich auflöst, dann ist das für die Demokratie definitiv nicht gut."

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