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Tausende Parkplätze könnten wegfallen: Ratsbündnis will Parken in Köln massiv umbauen

Köln -

„Wir wissen, das wird Ärger geben“, schwant es CDU-Verkehrspolitikerin Teresa de Bellis. Denn das Ratsbündnis aus Grünen, Union und Volt legt sich mit ihrem Antrag in der kommenden Sitzung des Rats am 14. Dezember mit der nach wie vor mächtigen Gruppe der Autofahrerinnen und Autofahrer an. Die Rats-Troika möchte das Parken in der gesamten Stadt neu ordnen. Dazu soll die Verwaltung einen „Masterplan Parken“ erstellen – mit zum Teil herben Änderungen der bisherige Regelungen.

Den Vorstellungen des Bündnisses zufolge könnten bis zu 30 Prozent der Stellplätze im öffentlichen Raum wegfallen, wie Max Pargmann (Volt) erklärt. Die bestehenden Parkmöglichkeiten würden in der Regel teurer, auch wenn 15-minütiges Parken in den bewirtschafteten Bereichen stadtweit kostenlos würde. „Wenn Autofahrer den öffentlichen Raum nutzen, müssen sie auch einen Preis dafür bezahlen“, sagt Lars Wahlen (Grüne). Die Vorstellungen von Grünen, CDU und Volt im Überblick.

Parktickets sollen per App gebucht werden

Die Parkraumbewirtschaftung soll ausschließlich digital ablaufen. „Das System soll mittelfristig ohne Parkscheinautomaten auskommen“, heißt es in dem Antrag, an dem die drei Parteien ein halbes Jahr getüftelt haben. Tickets sollen im Vorfeld per App gebucht werden, das Ordnungsamt zur Kontrolle „im Vorbeifahren“ die Nummernschilder scannen, erklärt Pargmann. Dadurch soll unter anderem der Parksuchverkehr entfallen und damit der gesamte Verkehr reduziert werden.

Stadt in Parkzonen aufteilen

Die bewirtschafteten Parkbereiche Kölns sollen in Zonen mit unterschiedlichen Preisen und maximalen Parkdauern zwischen zwei und vier Stunden eingeteilt werden. 15-minütiges Parken soll in den Zonen generell kostenlos sein.

Die Preise sollen „dynamisch“ sein und dort steigen, wo der Parkdruck hoch ist. Dazu sollen die Zonen regelmäßig überprüft werden. Auch Gebiete ohne Parkraumbewirtschaftung sollen kontinuierlich im Blick behalten werden, ob dort das Parken kostenpflichtig werden könnte.

Neueinteilung des öffentlichen Raums

Zehn Prozent aller Stellflächen sollen für E-Autos, Car-Sharing sowie für Menschen mit Behinderung, Handwerksbetriebe oder Pflegekräfte reserviert sein. „Bei punktueller hoher Auslastung soll der Anteil im entsprechenden Gebiet höher ausfallen.“ „In jeder Straße“ sollen einzelne Parkplätze zu Stellflächen für Fahrräder werden – dort, wo ein höherer Bedarf an Radstellflächen besteht, sollen auch mehr solcher Bereiche eingerichtet werden.

Auf der Severin-, Aposteln und Maastrichter Straße sowie zwischen Zülpicher Platz und Universitätsstraße soll das Parken komplett entfallen. Ladezonen bleiben erhalten. „Nach einer Evaluierung sollen weitere Straßen mit hoher Aufenthaltsqualität identifiziert werden, auf denen das Parken vollständig entfällt“, heißt es weiter.

Gehwegparken

Um Einschränkungen für Fußgänger zu verringern und die Barrierefreiheit zu erhöhen, soll das Parken auf Bürgersteigen, die weniger als zwei Meter breit sind, entfallen. „Das sind zum Teil enorm viele“, weiß Wahlen. „Gehwege, die schmaler als 1,80 Meter sind, sollen mittelfristig verbreitert werden“, steht in dem Antrag weiter.

Parken auf „Mittelalleen“ solle „wenn möglich sukzessive aufgehoben werden.“ Wenn Bürgersteige sehr schmal sind, sollen die Straße zu Spielstraßen oder verkehrsberuhigt werden: „Solche Straßen dürfen nicht so bleiben“, fordert Pargmann.

Anwohnerparken

Das Anwohnerparken ist in dem Antrag nicht explizit erwähnt. Jedoch soll die Stadtverwaltung eruieren, ob und welche Parkplätze von öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Gewerbebetrieben wie Supermärkte oder kommerziell geführte Parkhäuser temporär von Anwohnern genutzt werden können. Auch soll geprüft werden, ob „Quartiersgaragen in städtischer Trägerschaft gebaut und betrieben werden können.“

„Wir gehen von mehr Einnahmen aus“, sagt Wahlen, denn das Parken werde grundsätzlich teurer. Das Geld soll in den Ausbau und eine Vergünstigung des Öffentlichen Personennahverkehrs, neue Fahrradwege und die Finanzierung möglicher Quartiersgaragen fließen, um „Akzeptanz für den Masterplan zu schaffen“, ergänzt Pargmann. Den die sei unabdingbar, zumal so einige Stellplätze wegfallen könnten. „Dann muss man eben mal ein paar Meter nach Hause laufen“, sagt de Bellis.

Der Ordnungsdienst soll das Parken vermehrt und konsequenter kontrollieren. Wenn von Falschparkern Fußgänger und Radler behindert werden, soll „in der Regel“ sofort abgeschleppt werden. Sozusagen als Nebeneffekt sollen bei den Kontrollen in Zusammenarbeit mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Fahrradleichen und herumliegende E-Scooter schneller beseitigt werden.

Das sagen die anderen Parteien

„Grüne, CDU und Volt schütten das Kind mit dem Bade aus“, urteilt Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Bevor Parkmöglichkeiten wegfallen, müssen vernünftige Alternativen geschaffen werden. Massiver Ausbau von Bus und Bahn, Schaffung von Quartiersgaragen und der Bau eines sicheren und durchgängigen Radwegenetzes sind das Gebot der Stunde. Die Verkehrswende kann nicht durch Verbote gelingen“, sagt Joisten weiter.

„Grüne, CDU und Volt greifen in ihrem Kampf gegen die Autofahrerinnen und -fahrer zu immer drastischeren Mitteln. Mit dem Wegfall von Parkplätzen, höheren Parkgebühren und kürzeren Parkzeiten sollen die Menschen dazu gezwungen werden, ihre Autos abzuschaffen“ zürnen der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck und der Verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Christian Beese. „Der neue Verkehrsdezernent Ascan Egerer (lesen Sie hier sein erstes Interview) ist gefordert, die Kampfmaßnahmen des Ratsbündnisses zu stoppen“, sagt die FDP.

Die Vorschläge des Ratsbündnisses gingen „grundsätzlich in die richtige Richtung“, sagt Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Linken. Es sei richtig, Autos aus der Stadt herauszuhalten. Das 15-minütige kostenfreie Parken indes kritisiert er als „Kompromiss für die CDU“. Dies würde dazu anregen, kleine Erledigungen mit Auto abzuwickeln.