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Trotz belastender Aussagen: Scheuer weist Vorwürfe im Maut-Untersuchungsausschuss zurück

Trotz belastender Aussagen : Scheuer weist Vorwürfe im Maut-Untersuchungsausschuss zurück

Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, im vergangenen Jahr im Bundestag gelogen zu haben. Doch Scheuer beharrt auf seiner Aussage: An ein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung könne er sich nicht erinnern.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe der Betreiberfirmen zurückgewiesen. Scheuer sagte am späten Donnerstagabend als Zeuge im Untersuchungsausschuss, bei einem Treffen im November 2018 mit Managern der später vorgesehenen Betreiberfirmen habe es nach seiner Erinnerung kein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil gegeben.

Es habe kein Anlass bestanden, über eine Verschiebung eines Unterzeichnungstermins zu sprechen, wenn noch nicht einmal absehbar gewesen sei, ob man überhaupt zu einer Einigung komme. Zudem sei er Ende 2018 davon ausgegangen, dass Deutschland das Verfahren zur Pkw-Maut vor dem EuGH gewinnen werde, betonte Scheuer.

Scheuer hatte im November 2018 mit Managern der Firmen gesprochen, die Ende 2018 den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut bekamen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.

Der Chef des Konsortialpartners CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte zuvor im Ausschuss gesagt, er habe in dem Gespräch im November 2018 auch angesichts offener Finanzierungsfragen angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten. Scheuer habe das Angebot entschieden abgelehnt.

Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, bestätigte im Ausschuss diese Darstellung. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

Die Opposition wirft Scheuer vor, im September 2019 im Bundestag gelogen zu haben. Scheuer bestätigte nun seine damals getätigte Aussage, eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung sei kein Thema gewesen bei dem Treffen im November 2018.

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