Germany

Uns droht eine nationale Sicherheit zweiter Klasse

Karlsruhe hat gesprochen – causa finita? Ganz sicher nicht, die Causa fängt erst an. Fragen stellen sich nun, und soviel ist klar, nicht die Männer und Frauen in den roten Roben müssen sie beantworten, sondern andere. Manche von ihnen tragen Anzüge und sitzen auf den lila Sesseln des Bundestages, andere tragen Tarnkleidung und liegen auf Posten in Mazar-i-Sharif oder in Mali.

Die erste Frage ist die nach dem Preis dieses Urteils, zahlbar in einer sensiblen Währung namens Sicherheit. Was der BND tut, ist Frühaufklärung heraufziehender Gefahren für Deutschland, und das bitte möglichst konkret. Mit Namen, geplanten Tatorten, eingesetzten Spionen und Sprengmitteln. Die Abnehmer seiner Informationen sind allen voran die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und die Bundeswehr, die zum Beispiel in Afghanistan steht.

Was der BND da draußen am Hindukusch tut, muss man sich sehr praktisch vorstellen. Es geht da schnell um Leben und Tod. Ein Zug deutscher Soldaten rückt aus einem festungsartigen Camp aus und fährt durch bedrohliches, vielleicht vermintes Terrain. Mit einem Angriff ist immer zu rechnen. Vom BND wird erwartet, dass er vor der Mine warnt und vom möglichen Angriff weiß. Weiß er nichts, fahren die Soldaten vielleicht in die Falle. So konkret ist das.

Die zweite Frage ist die nach dem anderen Preis, zahlbar in der nicht minder sensiblen Währung namens Vertrauen. Der BND kann vieles, aber bei weitem nicht alles. Also kooperiert er mit anderen Auslandsnachrichtendiensten – amerikanischen, britischen, französischen und so weiter. Vertrauen ist in der Welt der Geheimdienste nichts Sentimentales, es ist eine sehr harte Währung: Was gibst du mir, was kriegst du dafür? Und immer zu beachten: Was könnte dein Interesse sein, wenn du mir diese Information gibst?

Und so hört oder liest die deutsche Öffentlichkeit nach einem vereitelten Anschlag, nach der Meldung über eine ausgehobene Terrorzelle in einer deutschen Stadt immer wieder Formulierungen wie: „soll auf Informationen eines ausländischen Nachrichtendienstes zurückgehen“.

Wenn nun der BND dieses Spiel nicht mehr auf Augenhöhe mitspielen kann, wenn es so kommen sollte, dass die geforderten neuen rechtlichen Bindungen die Auslandsaufklärung so verändern, dass er nicht mehr so liefern kann wie bisher, wenn er in den Augen seiner internationalen Partner zu einem Dienst zweiter Klasse herabsinken sollte – dann wäre das nicht bloß bitter für die Geheimdienstler, was zu verschmerzen wäre. Leider wäre es aber schlimmer. Ein Dienst zweiter Klasse hieße auch nationale Sicherheit zweiter Klasse. Wollen wir das?

Die dritte Frage mutet demgegenüber fast philosophisch an. „Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte“ sagt das Karlsruher Urteil, sei „nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt.“ Der Schutz der Artikel 10 und 5 des Grundgesetzes „als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland“.

Das geht weit. Das klingt sehr universalistisch, sehr nobel. Unsere Werte gelten in aller Welt, für alle Welteinwohner. Wirklich? Erhebt solche, ganz gewiss gut gemeinte, globale Ausdehnung nationalen Rechts nicht einen Weltgeltungsanspruch, den die Welt gar nicht gefordert hat?

CIA und BND hörten gemeinsam unbemerkt Länder ab

Rund 120 Staaten wurden jahrzehntelang unbemerkt vom US-Geheimdienst CIA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst abgehört. Möglich machte das eine gemeinsam geführte Firma, die Verschlüsselungstechnik an die betroffenen Staaten verkaufte.

Quelle: WELT/Christoph Hipp

Geklagt haben Reporter, verständlich, im Interesse ihrer Belange – die auch unsere Belange sind, auch des Autors dieser Zeilen. Zugleich ist der Reporter aber auch Bürger dieses Landes, mit dem er das Interesse an Sicherheit teilt. Das ist keine Lappalie.

Es muss einen Weg geben, beides zu balancieren: die Freiheit des Berichtens und die Sicherheit des Landes. Der BND war auch vor dem jetzigen Urteil schon einer der am meisten kontrollierten Nachrichtendienste der Welt. Erstritten haben die Kläger einen Paukenschlag, der noch lange nachhallen wird.

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