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Untersuchungsausschuss - 9 Gründe für die Aufklärung des BAMF-Skandals

Die Menschen in unserem Land haben die Wahrheit verdient

In der Flüchtlingskrise haben die Deutschen die ganze Welt beeindruckt mit ihrer Weitherzigkeit und unglaublichen Solidarität. Menschen, die vor dem Syrienkrieg flüchteten und nichts mehr hatten als ihr Leben, fanden in Deutschland Schutz. Traumatisierte Kinder konnten hier endlich wieder lachen. KRIEGSFLÜCHTLINGEN ZU HELFEN, WAR RICHTIG!

Doch mehr und mehr wird klar: Asyl bekamen nicht nur die Schwachen, sondern auch Islamisten, Terroristen, Kriminelle. Das muss aufgearbeitet werden! Denn Millionen Deutsche haben an den Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das“ geglaubt und viel dafür gegeben, dass er Wirklichkeit wird. Diese Millionen Deutsche haben verdient, dass ihre historische Leistung nicht als behördlich organisierter Super-GAU verpufft.

Angela Merkel bei einem Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
Angela Merkel bei einem Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Foto: dpa

2. Der einfache BAMF-Mitarbeiter ist das schwächste und letzte Glied der Kette

In der BAMF-Stelle Bremen gab es offenbar Missbrauch, kriminelles Verhalten. Anderswo vielleicht auch. Doch in der Masse – so darf man erst einmal annehmen – haben die Tausenden fleißigen BAMF-Mitarbeiter versucht zu schaffen, was nicht zu schaffen ist. Ihnen allein die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist unfair, unangemessen und für uns als Gesellschaft unwürdig.

3. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir leben wollen

Ein Untersuchungsausschuss ist auch eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergehen soll. Wollen wir ein BAMF, das mehr als 800 000 Flüchtlinge pro Jahr effizient „abwickeln“ kann, oder wollen wir weniger Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen in Deutschland?

Wir brauchen eine ernsthafte Migrationsdebatte, eine ehrliche Debatte über Zuwanderung.

4. Bis heute weiß niemand wirklich, wie es damals an der Grenze war im Herbst 2015

In der Nacht zum 13. September 2015 verlegte die Bundespolizei 21 Hundertschaften nach Bayern. Sie sollten die Grenze kontrollieren, durften aber keine Flüchtlinge abweisen, die um Asyl baten – obwohl sie aus dem sicheren EU-Staat Österreich einreisten. Laut Grundgesetz (Art. 16 a) wäre ihnen dadurch das Recht auf Asyl verwehrt!

Bis heute ist unklar: Wer hat angeordnet, dieses Gesetz zu ignorieren? Wurde die Anweisung mündlich oder schriftlich erteilt? Und: Gilt diese Anweisung heute noch?

5. „Es geht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien ...,

sondern es geht um das Gegenteil, um eine nüchterne, aber klare und vollständige Aufklärung“, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

6. Klarheit und Wahrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste spätestens seit Anfang 2017 wissen, dass mit dem BAMF die vermutlich schlechteste Behörde Deutschlands das größte Problem des Landes lösen sollte – und an der Aufgabe scheitern musste.

Warum hat sie nicht früher eingegriffen? Kanzlerin und Union müssen sich endlich ehrlich machen. Merkels Mantra „Ich habe nichts falsch gemacht, aber 2015 darf sich nicht wiederholen“ kann niemanden überzeugen. Die Kanzlerin schweigt, als ginge sie das alles nichts an.

Aktuelles zum BAMF-Skandal

7. Erst macht die Politik Druck, dann verdrückt sie sich

Das BAMF führte aus, was die Politik von ihr verlangte: Hunderttausende Asyl-Anträge abarbeiten! Die Politik hat in der Flüchtlings- und Asyl-Debatte so viel Vertrauen verspielt. Sie hätte nun die beste Chance, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

8. Keiner will es gewesen sein

Mit dem BAMF-Chaos will keiner etwas zu tun gehabt haben. Der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier schiebt alle Schuld von sich und behauptet, die Fach- und Rechtsaufsicht für das Bundesamt für Migration (BAMF) lag und liegt beim Bundesinnenministerium. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière schweigt sich aus („Dazu sage ich nichts“). Es muss geklärt werden: Wer hatte damals das Sagen und trägt damit die wahre Verantwortung für das BAMF-Desaster?

BILD Ombudsmann Ernst Elitz

9. Die Politik dient dem Bürger

Genau für Versagen wie in der Flüchtlingspolitik wurde der Untersuchungsausschuss geschaffen. Wer sich als Abgeordneter jetzt nicht dafür einsetzt, verletzt seine Pflicht gegenüber dem Bürger. Dem Bürger, dem er dient. Dem Bürger, dem er zur Wahrheit verpflichtet ist.

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