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Urteil erwartet: Hat die NRW-Regierung Rechte der Opposition beschnitten?

Im Streit um die Herausgabe der Handydaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ verkündet der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am heutigen Dienstag in Münster ein Urteil. Umstritten ist, ob SPD und Grüne diesen Schritt per Beweisantrag erzwingen können. Die Abgeordneten waren damit an der Mehrheit von CDU und FDP in dem U-Ausschuss im Düsseldorfer Landtag gescheitert.

Die Antragsteller für das sogenannte Organstreitverfahren sehen in der Ablehnung der Regierungsparteien einen Bruch der NRW-Verfassung, weil sie aus ihrer Sicht in den Rechten als Minderheit beschnitten wurden. CDU und FDP berufen sich dagegen auf das in der Verfassung explizit erwähnte Fernmeldegeheimnis. Nach der mündlichen Verhandlung Mitte Juni rechnen Beobachter mit einem komplexen Urteilsspruch.

Ermittlungen beeinflusst?

Biesenbach hatte zwar bereits zugesagt, die Daten auch ohne Urteil in Münster herausgeben zu wollen. Doch der Rechtsstreit blieb. Der Ausschuss will klären, ob die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf Ermittler genommen hat. Dabei geht es auch um die Frage, wann und wie lange der Justizminister mit der damaligen Agrarministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) und dem leitenden Oberstaatsanwalt telefoniert hat, während auf dem Hof der Politikerin ermittelt wurde. Ein vermeintlicher Hackerangriff auf Fernseher und Tablet der Familie der damaligen Agrarministerin im Jahr 2018 stellte sich schließlich als Bedienungspanne heraus.

dpa

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