Germany

US-Sanktionen zeigen Wirkung: Umwelthilfe klagt gegen Nord Stream 2

Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 ist zu 94 Prozent fertig, aber noch geben die Gegner nicht auf - neben den USA ist das auch die Deutsche Umwelthilfe, die nun eine neue Klage ankündigt. Auch die US-Sanktionen scheinen Wirkung zu zeigen.

Neues Ungemach für die Gaspipeline Nord Stream 2: Neben US-Sanktionen bedroht nun auch eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das umstrittene Projekt. Diese will vor Gericht die Genehmigung nachträglich kippen. Zugleich meldete eine russische Nachrichtenseite, dass ein an den Pipeline-Arbeiten beteiligtes Unternehmen sein Spezialschiff zur Verlegung der Rohre zurückziehen will.

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Wegen der Ende des vergangenen Jahres erlassenen US-Sanktionen ruhen die Arbeiten aber bereits seit sieben Monaten. Wann sie wieder aufgenommen werden, ist unklar. Ein Sprecher erklärte dazu diese Woche, wegen der bestehenden Sanktionen sei man "gezwungen, nach neuen Lösungen für die Verlegung der verbleibenden sechs Prozent unserer Pipeline" zu suchen. "Wir werden über diese Lösung zu gegebener Zeit informieren."

Die Umwelthilfe teilte nun mit, man klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung für die Erdgas-Pipeline. "Die DUH fordert das zuständige Bergamt Stralsund mit der Klage auf, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu unkontrolliertem Methanaustritt zu berücksichtigen und Lecks bei Förderung, Transport und Verarbeitung von Erdgas zu prüfen." Ein Sprecher des OVG bestätigte den Eingang der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Methan deutlich klimaschädlicher als CO2

Methan ist ein Treibhausgas, das sehr viel stärker aufs Klima wirkt als Kohlendioxid (CO2). Nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen seien die Methan-Emissionen der Erdgas-Förderung deutlich höher als bislang angenommen, schrieb die Umwelthilfe. Einen Antrag der DUH auf Überprüfung der Genehmigung von Nord Stream 2 auf dieser Grundlage habe das Bergamt Stralsund abgelehnt, daher ziehe man vor Gericht.

"Wir sind uns sicher, dass Nord Stream 2 mit den mittlerweile vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht genehmigt worden wäre", sagte Constantin Zerger, der bei der DUH für Energie und Klimaschutz zuständig ist. "Die neuen Messmethoden für Methan-Lecks müssen jetzt zwingend berücksichtigt werden, denn sie belegen einen massiven Einfluss der Pipeline auf unser Klima." Die Prüfung der Umweltverträglichkeit müsse Methan-Lecks aus Förderung, Transport und Verarbeitung des Erdgases einbeziehen.

Russische Firma will Verlegeschiff abziehen

Derweil scheinen die Ende des vergangenen Jahres erlassenen US-Sanktionen erneut Wirkung zu zeigen. Wie die russische Website rbc.ru berichtet, will das Unternehmen MRTS sein Schiff "Fortuna" zurückziehen, das für die Arbeiten vorgesehen war und bereits in Rostock vor Anker gegangen ist. MRTS wies demnach darauf hin, dass das Unternehmen in Besitz von Privatpersonen sei. Das ist relevant, weil die US-Sanktionen auch diese treffen würden. Nach Inkrafttreten der Sanktionen hatte sich schon die Schweizer Firma Allseas aus dem Projekt zurückgezogen - sie sollte die Pipeline verlegen. Daraufhin sprangen russische Unternehmen ein.

Die Arbeiten sind mit dem offenbar bevorstehenden Rückzug der Fortuna aber noch nicht zwangsläufig am Ende. Denn noch ist ein weiteres Verlegeschiff, die "Akademik Tscherski", vor Ort. Am Dienstag lief die Widerspruchsfrist gegen die Anfang Juli erteilte Genehmigung Dänemarks aus, die 120 noch verbleibenden Kilometer in dänischen Gewässern zu verlegen. Danach würden noch 30 Kilometer in deutschen Gewässern fehlen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier versucht noch, in dem Konflikt mit den USA zu vermitteln. Er hat zudem mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland durch die gleichzeitige Abkehr von Kohle und Kernenergie auf Gas angewiesen sei.

In den USA gibt es einen überparteilichen Konsens, dass die Pipeline Deutschland und Europa in eine zu starke Abhängigkeit von Russland bringen würde. Auch in mehreren Ländern der EU gab es ähnliche Bedenken. Hierzulande betonen Befürworter des Projekts die Zuverlässigkeit russischer Energielieferungen und werfen den USA vor, lediglich eigenes Flüssiggas verkaufen zu wollen.

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