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Verjährung droht: Wie es nach dem Zinsurteil weitergeht

„Die einseitigen Berechnungen der Sparkassen waren falsch“, fasst Stefanie Kahnert die praktische Botschaft des Urteils des Bundesgerichtshofs zusammen, der in seiner Entscheidung die meist verwendeten Zinsklauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt hat.

Die Juristin der Verbraucherzentrale Brandenburg in Potsdam ist zufrieden, weil sich der BGH in dieser Frage klar positioniert habe. „Das ist ein toller Erfolg für alle Verbraucherinnen und Verbraucher“, stellt sie fest.

Neues Urteil zum Referenzzinssatz steht aus

Trotzdem können die zehntausenden Betroffenen auch nach jahrelangem Rechtsstreit jetzt noch nicht Kasse machen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche verlangt, dass es einen Vergleichszinssatz geben muss, damit Sparer transparent das Auf und Ab der variablen Zinsen nachvollziehen können.

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Das war bisher nicht durchschaubar: In den „Bedingungen für den Sparverkehr“ hieß es im Kleingedruckten der Sparkassen oft lapidar, dass ein geänderter Zinssatz „per Aushang“ bekannt gegeben werde. „Für die Ermittlung eines konkreten Referenzzinssatzes geht der Streit nun zurück an das Oberlandesgericht Dresden“, erläutert Kähnert.

An dieser Stelle kommt der Zeitfaktor ins Spiel, wie Petra Schmarje, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, feststellt. „Niemand kann sagen, wie lange das jetzt anstehende Sachverständigenverfahren dauern wird“, begründet sie. Denn ungeachtet des verbraucherfreundlichen Gerichtsurteils tickt die Verjährungsuhr.

Lediglich bei den Leipziger Musterklägern, die das Urteil erstritten haben, oder bei Sparern, die bereits jetzt juristisch gegen die falschen Zinsklauseln vorgehen, sind die Zeiger angehalten.

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Verbraucherschützerin Schmarje würde sich jetzt nicht wundern, wenn Sparkassen weiter auf Zeit spielen und eventuell einen Entscheid des Dresdner Oberlandesgerichts zum Referenzzinssatz erneut anfechten. Zug um Zug könnten dann Ansprüche von Sparern verloren gehen, weil die dreijährige Verjährungsfrist abläuft.

Es geht um viel Geld: Wie Hunderte Nachberechnungen von Zinsen durch Verbraucherzentralen ergeben haben, wurden oft Zinsen in vierstelliger Höhe zu wenig gezahlt. In MV habe es sogar einen Fall gegeben, in dem 17 000 Euro ausstehen könnten, verdeutlicht Petra Schmarje.

Für die Sparkassen geht es nach Expertenschätzungen um Milliardenforderungen ihrer Kunden, die durch Verjährung dahinschmelzen könnten. „Die Verjährung beginnt zu laufen, sobald der Vertrag beendet ist“, erläutert Stefanie Kähnert. „Wir empfehlen, zügig zu handeln und sich rechtzeitig individuell beraten zu lassen.“

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Ihre Rostocker Kollegin Schmarje dämpft ein wenig die Aufregung. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr im bundesweiten Vergleich erst relativ spät begonnen haben, die Prämiensparverträge einseitig zu kündigen.

Petra Schmarje rechnet vor: Werde ein Vertrag in diesem Jahr gekündigt, setze ab Januar 2022 die dreijährige Frist ein, so dass mögliche Ansprüche ab 2025 verloren seien. Anders in Brandenburg, wo Sparkassen schon zeitiger mit den Kündigungen gestartet waren. Wurde zum Beispiel eine Kündigung im vergangenen Jahr wirksam, wären mögliche Ansprüche ab 2024 erloschen.

Sparkassenverband hält sich mit Aussagen zurück

Womit betroffene Verbraucher wahrscheinlich nicht rechnen können, ist ein kundenfreundliches Verhalten der kommunalen Geldinstitute. Zwar hatte in den vergangenen Monaten die Finanzaufsicht Bafin den Druck auf die Sparkassen erhöht. Die wehren sich jedoch vor Gericht gegen die verhängte Auflage, selbst auf die Kunden zuzugehen.

Auch nach dem Urteilsspruch des BGH war wenig Reue über höchstrichterlich bestätigte jahrelange falsche Berechnungen zu spüren. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kündigte an, auf die Urteilsbegründung und den anstehenden Klärungsprozess durch das Oberlandesgericht Dresden warten zu wollen. Ein Eingeständnis, mit der eigenen Sichtweise voll daneben gelegen zu haben, sieht anders aus.