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Verschiebung des CDU-Parteitags : Ein schlechter Start der CDU ins Superwahljahr

Verschiebung des CDU-Parteitags : Ein schlechter Start der CDU ins Superwahljahr

Der CDU-Parteitag wird ins Ungewisse verschoben. Niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt. Womöglich muss die Partei die Neuwahl ihres Vorsitzenden ein weiteres Mal absagen. Den Christdemokraten steht mit dem Ende der Ära Merkel 2021 ohnehin eine Zäsur bevor. Da ist das lange Machtvakuum in der Partei eine schwere Last.

Welch eine Hängepartie in dieser großen Volkspartei. Im Februar kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer als Konsequenz aus dem Abstimmungsdesaster der Landes-CDU bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl ihren Rückzug vom Bundesvorsitz an, die für April geplante Neuwahl wird in der Corona-Krise abgesagt und auf den regulären Parteitag im Dezember terminiert - und nun, déjà vu, vertagt die CDU die Klärung ihrer Führungsfrage abermals wegen der Pandemie. Damit starten die Christdemokraten ohne Klarheit über Vorsitz und Kanzlerkandidatur in ein Superwahljahr, das für sie wegen des Endes der Ära Merkel ohnehin schon besonders schwer und eine riesige Herausforderung sein wird.

Die Union hat ihre missliche Lage selbst zu verantworten. Die Bundestagsparteien hätten durchaus bereits einen Plan B für die Wahl ihrer Vorstände in Pandemie-Zeiten haben können. Es mahnten genügend Politiker, dass ein Virus nicht nur einen Strich durch geplante Hochzeitsfeiern mit 200 Gästen machen kann, sondern erst recht durch Parteitage mit 1000 Delegierten. Doch eine beherzte Änderung des Parteiengesetzes, die digitale Wahlparteitage ermöglicht, scheiterte an Bedenken im CSU-geführten Bundesinnenministerium. Auch die CDU hat das nicht abgewehrt. Dabei hätte der Sprung in die digitale Wirklichkeit nicht nur Schülern, Eltern, Lehrern, Verwaltungsmitarbeitern und anderen abverlangt werden müssen, sondern auch der Politik.

Nun sollten sich die Bundestagsfraktionen beeilen, das Grundgesetz so zu ändern, dass im Ausnahmefall – das ist eine solche Pandemie wahrlich - kein sogenannter Präsenzparteitag für die Wahl eines Vorsitzenden nötig ist. Sonst kann es der CDU nämlich passieren, dass sie ihren Kongress auch ein drittes Mal absagen muss. Wer glaubt denn, dass Corona im Frühjahr verschwunden oder ein Impfstoff gefunden ist?

Zwar haben die Bürger tatsächlich andere Sorgen als die Wahl eines neuen CDU-Chefs, aber gerade in Krisenzeiten sollte die Kanzlerpartei den Anspruch haben, eine ruhige und verlässliche Orientierung zu bieten. Das Konrad-Adenauer-Haus hätte auch mehr Mut beweisen und erfinderischer sein können. In der warmen Jahreszeit wäre noch ein Sonderparteitag im Freien möglich gewesen, etwa in einem Stadion.

Bis ein neuer Vorsitzender gewählt wird, ist dann rund ein Jahr nach Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung vergangen. Der Dauerwahlkampf der drei Kandidaten und das Gefühl, dass jetzt jemand Neues kommt und Aufbruch versprüht, könnten sich bis dahin empfindlich abgenutzt haben. Kein guter Start in das Wahljahr, das mit dem selbstgewählten Abgang der Kanzlerin eine Zäsur für die Partei und das Land sein wird.

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