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Von der Leyen: EU hat in der Corona-Krise „in den Abgrund geschaut“

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Streit schlägt hohe Wellen: Von der Leyen: EU-Kommission plant keine Corona-Bonds

Streit schlägt hohe Wellen

Von der Leyen: EU-Kommission plant keine Corona-Bonds

In der Corona-Krise plant die Europäische Kommission keine eigenen Anleihen zur milliardenschweren ...

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihre Maßnahmen in der Corona-Krise verteidigt. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur spricht die CDU-Politikerin über Vorbereitungen für eine Exit-Strategie aus den Ausgangsbeschränkungen, über den Streit um Corona-Bonds und die Bedeutung des Klimaschutzes trotz Viruskrise.

Frau von der Leyen, bevor wir über die europäische Politik sprechen: Wie geht es Ihnen in dieser beispiellosen Ausnahmesituation?

Wir haben in der Kommission eine reduzierte Mannschaft, die wöchentlich im Wechsel kommt. Aber alle sind unfassbar motiviert und einsatzbereit, weil sie wissen, es geht ums Ganze.

Der Streit über gemeinsame europäische Schulden, sogenannte Corona-Bonds, ist im vollen Gange. Können Sie verstehen, dass sich Deutschland da quer stellt und können Sie andererseits nachvollziehen, dass Italien entnervt ist?

Das Wort Corona-Bond ist ja eigentlich nur ein Schlagwort. Dahinter steht doch eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt. Auf der anderen Seite mache ich mir natürlich Sorgen, dass nach der Krise die wirtschaftliche Kluft tiefer ist als vorher. Das Ziel Europas war es doch immer, dass wir wirtschaftlich zusammenrücken. Italien steckt unverschuldet in dieser Corona-Krise, die das Land mitten ins wirtschaftliche Herz getroffen hat, den Mittelstand im Norden. Diese gesunden Unternehmen muss man retten. Da haben wir als Kommission vom Rat den Auftrag bekommen, den Wiederaufbauplan zu entwerfen, das ist jetzt die Schiene, auf der wir arbeiten.

Es wird spekuliert, dass die EU-Kommission selbst Eurobonds ausgeben könnte, um Milliarden für nationale Arbeitslosenversicherungen aufzunehmen. Ist das eine reale Option?

Nein, da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht.

Dennoch, erwarten Sie, dass Eurobonds kommen?

Die Eurogruppe hat den Auftrag, innerhalb von 14 Tagen mit Blick auf den ESM mehrere Vorschläge zu erarbeiten, die sie dann den Staats- und Regierungschefs wieder vorlegen muss. Das sollte man abwarten.

Sie sind von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt, eine Exit-Strategie für das mögliche Ende von Ausgangsbeschränkungen zu erarbeiten. Gibt es schon erste Überlegungen?

Ja, wir haben einen Expertenrat eingesetzt mit Virologen und Epidemiologen, die Modelle erstellen, wann wir nach und nach die Maßnahmen der „sozialen Distanz“ wieder lockern könnten. Das Entscheidende ist: Das darf nicht zu früh passieren, weil sonst das Risiko ist, dass das Virus wieder aufflackert. Andererseits muss es so schnell wie möglich gehen, damit unsere Wirtschaft nicht unnötig weiter leidet. Wir vertrauen auf den Rat von Medizinern, aber auch von Wirtschaftsfachleuten, die sich mit Lieferketten auskennen.

Nicht nur die Wirtschaft, auch die normalen Leute zuhause fragen sich: Wann endet dieser Wahnsinn wieder. Können Sie denen einen Zeitrahmen nennen?

Einen Zeitraum kann im Augenblick keiner präzise vorhersagen. Wir sind in der Feuerlösch-Phase. Wir arbeiten an einer geordneten, schrittweisen Exit-Strategie. Dann kommt die Wiederaufbauphase. Erst danach werden wir wieder in der Normalität sein. Diese Krise hinterlässt tiefe Spuren und wird uns lange beschäftigen.

Wie lange heißt lange?

Das ist ein neues Virus, wir machen in der ganzen Welt Lernerfahrungen. Da muss man wirklich von Woche zu Woche schauen, wie sich die Zahlen entwickeln.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wirft Ihnen vor, von Europa sei wenig zu sehen, es sei merkwürdig still in Brüssel. Warum dringen Sie mit ihren Aktivitäten nicht durch?

Also, ich habe im Rat der Staats- und Regierungschefs sehr viel Anerkennung erhalten für unsere Arbeit, übrigens auch aus Deutschland. Das reicht vom Grenzmanagement bis zu den milliardenschweren Staatshilfen, die unsere Flexibilisierung innerhalb von Stunden jetzt ermöglicht hat. Das kommt übrigens vielen Unternehmen in Bayern auch zugute. Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten ist da. Deswegen wurde die Kommission vom Rat mit der Exit-Strategie und dem Wiederaufbauplan betraut. Das spricht für sich.

Dennoch stimmt es, dass die EU als Ganzes in dieser Krise nicht gut funktioniert hat. Den Egoismus der Mitgliedsstaaten haben Sie ja selbst beklagt.

Vor drei Wochen haben wir gesehen, dass das Schengen-Abkommen auf der Kippe stand und ernsthaft in Gefahr war, als es viele nationale Alleingänge gab. Aber wir haben es eben auch in der Hand, in dieser schweren Krise alles zum Guten zu wenden. Der Stau an den neu errichteten Grenzen hat allen geschadet, aber er ist jetzt besser geworden meist durch europäische Vermittlung. Der gemeinsame Einkauf von Schutzkleidung war erfolgreich, die EU-Marktmacht hat vor allem den kleineren Staaten geholfen. Solidarität wächst wieder, zum Beispiel wenn Patienten aus der Lombardei in Sachsen behandelt werden. Aber nach der akuten Phase wird es auch um die Frage gehen, wie wir wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Da müssen wir Mut und ein gemeinsames großes Herz beweisen und nicht 27 kleine.

Wie bringt man denn die 27 kleinen Herzen der 27 Mitgliedsstaaten in denselben Takt?

Alle haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass sich die Staaten durch extreme Abschottung selbst am meisten schaden. Denn nur der Binnenmarkt hat die EU so wohlhabend und in der Welt so stark gemacht. Deshalb ist nun auch die Erkenntnis wieder da, dass nur, wenn wir uns gemeinsam helfen, jeder Mitgliedsstaat angesichts einer solchen Lage bessere Karten hat. Deswegen liegt in dieser großen Krise auch die Chance, dass sich Europa noch einmal neu erfindet.

Aber die Grenzschließungen werden eher noch mehr. Ich kann nicht erkennen, dass der Egoismus abgenommen hat. Woran machen Sie das fest?

Vor drei Wochen stand das Schengen-Abkommen für offene Grenzen auf der Kippe, als die Länder in einem allerersten Schutzreflex die Grenzen gegen das Virus dicht machen wollten. Das hat die Ausbreitung des Virus nicht verhindert, aber vielen Firmen auf beiden Seiten der Grenze sehr geschadet und vor allem auch wichtige Lieferketten in Europa schlichtweg zerbrochen. Wir haben in der Kommission geduldig und mit überzeugenden Argumenten dagegen gearbeitet. Und jetzt fließt der Verkehr weitgehend wieder über die von uns neu eingeführten grünen Korridore. Es geht noch nicht alles rund, aber es läuft deutlich besser. Entscheidend war, dass wir vonseiten der Kommission vernünftige Vorgaben gemacht haben.

Sehen Sie keine Gefahr, dass die EU an dieser Krise zerbricht?

Antwort: Wir haben es selbst in der Hand. Wir haben anfangs in den Abgrund geschaut, aber wir haben in dieser Krise auch wieder rasch das Positive und den Zusammenhalt gesehen. Ich sehe viele ermutigende Zeichen, dass die Europäer erkennen, wie kostbar unsere Gemeinschaft ist.

Sie hatten große Pläne: der Green Deal, die Digitalisierung, die geopolitische Kommission. Macht das Virus das alles kaputt? Gibt es noch Tagesgeschäft und kommt zum Beispiel das Migrationskonzept wie geplant nach Ostern?

Ja, das Migrationskonzept kommt wie geplant nach Ostern. Und bei unseren Schwerpunkten bleibt es. Die werden beim Wiederaufbau eine ganz dominante Rolle spielen. Gerade jetzt überleben wir ja vor allem durch das Digitale, vom digitalen Lernen für die Schulkinder über Videokonferenzen im Homeoffice bis zum 3D-Druck von medizinischen Schutzvisieren gegen Corona. Wir werden in ganz Europa massiv neu investieren müssen. Dabei sollten wir ganz bewusst auf Zukunftstechnologien setzen und auf saubere Technologien. Der Klimawandel geht ja nicht weg, weil ein gefährliches Virus grassiert.

Für Projekte braucht die EU Geld, doch die Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen sind im Februar gescheitert. Wäre es nicht sinnvoll, jetzt einen Nothaushalt für ein oder zwei Jahre zu vereinbaren?

Die Krise wird uns deutlich länger beschäftigen als nur ein, zwei Jahre. Alle brauchen Planungssicherheit, die Landwirtschaft, die Forschung, industrielle Investitionen. Das geht nur mit einem Sieben-Jahres-Haushalt. Und es gibt kein stärkeres Signal, auch an die Märkte, für den europäischen Ausgleich und Zusammenhalt. Das gehört für mich zum Wiederaufbau-Plan zwingend mit dazu. Er muss die Antworten geben auf die Unsicherheiten infolge der Corona-Krise und die Schwerpunkte für die Zukunft der Union.

Klappt das noch rechtzeitig vor Ende dieses Jahres?

Wir müssen uns extrem sputen. Das steht unter äußerst hohem Druck. Aber ein Grund mehr, beherzt an dieses Thema ranzugehen.

Zur Person

Ursula von der Leyen (61) ist seit 1. Dezember Präsidentin der Europäischen Kommission. Die promovierte Ärztin und Mutter von sieben Kindern war zuvor seit 2005 Bundesministerin, zuletzt im Verteidigungsministerium. (dpa)

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