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Wahlkampf und Eigenlob: Trump holt am Unabhängigkeitstag gegen seine Gegner aus

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in seiner Ansprache an die Nation am traditionell unpolitischen Unabhängigkeitstag seine Gegner hart angegriffen – und sie unter anderem mit Nazis in eine Reihe gestellt. Die „amerikanischen Helden“ hätten die Nazis, Faschisten, Kommunisten und Terroristen besiegt, amerikanische Werte gerettet und Prinzipien hochgehalten, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. „Wir sind jetzt dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Unruhestifter und Plünderer zu besiegen“, sagte er.

In Anspielung auf die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die seit Wochen nicht abreißen und eine Debatte über die Erinnerungskultur losgetreten haben, erneuerte Trump seine Aussage vom Vorabend des Unabhängigkeitstages: „Wir werden niemals zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen niederreißt oder unsere Geschichte auslöscht.“

Die Debatte über Rassismus und den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei sorgt in den Vereinigten Staaten derzeit für Kontroversen. In einer Rede am Mount Rushmore am Freitagabend hatte Trump die Anti-Rassismus-Bewegung scharf angegriffen. Sie führe „eine gnadenlose Kampagne, die darauf abzielt, unsere Geschichte auszulöschen, unsere Helden zu diffamieren, unsere Werte zu unterdrücken und unsere Kinder zu indoktrinieren“, sagte er. Trump ist ein Dorn im Auge, dass in mehreren Städten bei Protesten Statuen in Frage gestellt oder gestürzt wurden, die historische Figuren darstellen, die mit Rassismus in Verbindung gebracht werden. Auch lehnt er eine Änderung umstrittener Namen von Militärbasen ab.

Zugleich haben Demonstranten bei Protesten gegen Rassismus in New York am Nationalfeiertag mehrere amerikanische Fahnen verbrannt. Eine Aktion fand in der Nähe des Trump Tower im Zentrum Manhattans statt. Auch in anderen Städten, darunter Chicago und Los Angeles, hielten Demonstranten am Samstag Kundgebungen zum „Independence Day“ ab.

Die Feierlichkeiten am „Independence Day“, der auf die Unabhängigkeitserklärung 1776 zurückgeht, sind traditionell unpolitisch und werden mit Paraden, Partys und Feuerwerk. In diesem Jahr steht er unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Trump bemühte sich aber nicht, wie sonst bei Reden von amerikanischen Präsidenten am 4. Juli üblich, das Land zu einen. Vielmehr stand seine Ansprache ganz im Zeichen des Wahlkampfs für seine Wiederwahl am 3. November.

Bereits vergangenes Jahr hatte Trump den 4. Juli für eine militärische Machtdemonstration genutzt und sich den Vorwurf eingehandelt, den Nationaltag zu politisieren. Anders als in diesem Jahr verzichtete er aber auf Polemik und Attacken auf seine Gegner. Zu den Feierlichkeiten am Samstag in Washington zählten auch eine Flugshow von Kampfflugzeugen aus dem Zweiten Weltkrieg und der Kunstflugstaffel Blue Angels.

Eigenlob in Sachen Corona

Ungeachtet dramatisch steigender Infektionszahlen und anhaltender Vorwürfe wegen seines Krisenmanagements hat der amerikanische Präsident bei seiner Ansprache an die Nation auch den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie gelobt. „Unsere Strategie kommt gut voran“, sagte Trump. „Wir haben viele Fortschritte gemacht.“ Außerdem seien wahrscheinlich „deutlich vor Jahresende“ eine wirksame Therapie oder ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus verfügbar.

Die Vereinigten Staaten sind das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Insbesondere in den südlichen und westlichen Bundesstaaten breitet sich das Virus derzeit rasant aus. Drei Tage in Folge (Stand Samstagabend Ortszeit) lagen die Zahlen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität bei über 50.000 – so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Landesweit wurden bereits mehr als 2,8 Millionen Ansteckungen nachgewiesen, fast 130.000 Infizierte starben.

Trump beteuerte, man habe viel über das Virus gelernt und könne die „Flammen“ löschen. Zu Beginn der Pandemie habe es keine Tests für das neue Virus gegeben, mittlerweile hätten die Vereinigten Staaten fast 40 Millionen Tests durchgeführt. Trump behauptete, dass 99 Prozent der gefundenen Fälle „komplett harmlos“ seien. Der Republikaner machte erneut China für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich und warf dem Land Vertuschung vor. „China muss in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Trump.

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