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Wahlsonntag in Belarus: Unter den Augen von Soldaten

An den Zufahrtsstraßen nach Minsk stehen am Sonntag Militärfahrzeuge, bewaffnete Soldaten mit Gesichtsmasken patrouillieren, Verkehrspolizisten kontrollieren Autofahrer, Leute in Zivil filmen das Geschehen. Offenkundig  sollen die Sicherheitskräfte den Zustrom zu erwarteten Protesten gegen Alexandr Lukaschenkas neuerliche Bestätigung im Präsidentenamt von Belarus verringern. Im Zentrum der Hauptstadt sind öffentliche Gebäude mit Barrieren abgeriegelt worden, auch dort haben Passanten Militärfahrzeuge gefilmt.

Aus Minsk und anderen Städten wird über Probleme mit Internetdiensten wie Telegram, WhatsApp, Facebook und Youtube berichtet. Am vergangenen Donnerstag hat der Daueramtsinhaber vage von einem „hybriden Krieg“ gegen Belarus gesprochen, in dem man „Unfug von jeder Seite“ erwarten müsse. Nach seiner eigenen Stimmabgabe am Sonntag kündigte Lukaschenka an, die Situation werde nicht „außer Kontrolle geraten“, doch wisse man „noch immer gar nichts“, werde wohl vieles nicht erfahren und sei daher „gezwungen, an allen Fronten zu arbeiten“.

Vorgegangen wird vor allem gegen die Hauptoppositionskandidatin, Swetlana Tichanowskaja. Die 37 Jahre alte Übersetzerin war für ihren als Kandidaten verhinderten und seit Ende Mai inhaftierten Gatten, den Blogger Sergej Tichanowskij, eingesprungen; ihre beiden Kinder musste sie in Litauen in Sicherheit bringen. Tichanowskaja hat in den vergangenen Wochen bei Wahlkampfauftritten Zigtausende Belarussen begeistert: Im seit 1994 von Lukaschenka beherrschten und von Stagnation, Verkrustung und jetzt der Corona-Pandemie gebeutelten Land haben Plädoyers für Wandel, Würde und faire Wahlen eine beispiellose Aufbruchsstimmung entfacht.

Swetlana Tichanowskaja im Juli in Minsk

Lukaschenka selbst sprach am Sonntag von „einer der schwierigsten“ Wahlkampagnen für ihn und beteuerte, seine Gegner seien es „nicht wert, gegen sie irgendwelche Repressionen zu ergreifen“. Doch wurden am Samstag und Sonntag zunächst mindestens sieben Mitstreiter Tichanowskajas festgenommen, ein achter war nicht zu erreichen. Einige erhielten laut Tichanowskajas Sprecherin Arreststrafen von 15 Tagen, andere warten noch auf den Gerichtstermin. So wie Tichanowskajs Stabschefin Marija Moros, die am Samstag gerade mit der Kandidatin vor deren Wahlkampfzentrale war, als Männer in Zivilkleidung sie ergriffen, in einen blauen Kleinbus setzten und mit ihr davonfuhren. Später hieß es, Moros sei auf einer Polizeiwache und an diesem Montag finde ein Prozess gegen sie statt, unter welchem Vorwurf, blieb unklar.

Tichanowskaja, die von Lukaschenka ohne Belege mit Komplottplänen verbunden worden ist, verbrachte nach Moros‘ Festnahme die Nacht auf Sonntag nicht allein in ihrer Minsker Wohnung, sondern in Gesellschaft von Mistreitern und Journalisten. Am Sonntag wurde Tichanowskaja vor und nach ihrer Stimmabgabe in Minsk umjubelt und beklatscht. Neue Wahlkampfauftritte der Kandidatin hatte das Regime nach mehreren Triumphen vor einem Massenpublikum verhindert.

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