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Germany

„Was da abläuft, ist schon eine Frechheit“

Das Institut für Wettbewerbsökonomie sitzt in dem wohl schönsten Gebäude auf dem Gelände der Düsseldorfer Universität. Wie ein Halbmond legt sich das Haus aus Glas um einen kleinen See herum, der Blick aus den Zimmern geht ins Grüne. Der Direktor des Instituts heißt Justus Haucap. Lange Jahre war er zunächst Mitglied und dann Chef der Monopolkommission der Bundesregierung. Mit meist klaren Worten prangert der Wirtschaftswissenschaftler seit Jahren Missstände im Wettbewerbsbereich an. Bei der Deutschen Post ist Haucap gerade besonders auf Zinne. In seinem kleinen Arbeitszimmer nimmt er sich die Zeit für ein Gespräch über den deutschen Postmarkt.

WELT: In diesen Tagen wird die Deutsche Post ihren neuen Portopreis bekannt geben. Von aktuell 70 Cent soll das Standardporto auf 80 Cent oder gar 90 Cent steigen. Ist das eine angemessene Preissteigerung?

Justus Haucap: Was da abläuft, ist schon eine Frechheit. Zunächst errechnet und genehmigt die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde eine Erhöhung von rund fünf Prozent für die gesamten Gebühren im Briefversand. Die Post ist damit nicht zufrieden, der Bundeswirtschaftsminister schaltet sich ein und lässt die Netzagentur neu rechnen. Daraufhin gesteht die Netzagentur dem Monopolisten das Doppelte, nämlich zehn Prozent, als Erhöhungsspielraum zu. Mich erinnert die Aktion des Bundeswirtschaftsministers an die Bürgermeisterwahlen in Istanbul. Wenn mir ein Ergebnis nicht gefällt, lasse ich neu wählen. Natürlich ist die Wahl in der Türkei wesentlich bedeutsamer als dieses Vorgehen hier, und der Bundeswirtschaftsminister hat rein rechtlich betrachtet auch nichts falsch gemacht. Aber dennoch finde ich das Verfahren ziemlich bemerkenswert.

WELT: Nach der Aktion von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Gibt es überhaupt noch eine Preiskontrolle im Postmarkt?

Haucap: Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorgehen die Preisregulierung nahezu ausgehebelt. Mein Eindruck ist, dass der Post fast jeder Wunsch von der Politik erfüllt wird.

WELT: Dagegen lässt sich nichts machen?

Haucap: Wer will so etwas vor Gericht anfechten? Derjenige müsste schon ein besonderes Hobby haben, um einen derartigen Rechtsstreit anzuzetteln. Für Verbraucherschützer ist das Thema allerdings frustrierend. Zunächst gab es beim Briefporto in nur vier Jahren Preissteigerungen von insgesamt 27 Prozent. Und jetzt sollen noch einmal 15 Prozent oder gar 30 Prozent hinzukommen.

WELT: Postchef Frank Appel sagt, Privatkunden gäben doch nur 2,34 Euro im Monat für Porto aus, da sei eine derartige Erhöhung leicht zu verkraften. Warum regen wir uns dann auf?

Haucap: Es stimmt, die Leute regen sich eher über lange Schlangen in der Postfiliale als über ein hohes Briefporto auf. Die Post holt jedoch auch bei Privatkunden aus dem Briefversand viel Geld heraus. Wenn die Zahl von 2,34 Euro zutrifft, sind das Ausgaben von rund 30 Euro im Jahr. Bei einer Erhöhung um 30 Prozent – wenn es denn zu jenen 90 Cent kommen sollte – wären das neun Euro zusätzlich pro Haushalt. Bei 40 Millionen Haushalten ergäbe das etwa 360 Millionen Euro an Mehreinnahmen für die Post. Großkunden dürfte die Post wie in der Vergangenheit zeitgleich mit einer Portoanhebung auch die Großkundenrabatte erhöhen. Dadurch werden die Auswirkungen der Preiserhöhung für die Unternehmen deutlich abgeschwächt. Am Ende wird das Monopolgeschäft des Briefversands dem Postkonzern deutlich mehr Gewinn einbringen.

WELT: Und der Staat unterstützt das durch sein Eingreifen?

Haucap: Der Staat bekommt ja einen Teil der Portoerhöhung zurück. Denn er ist über die Bankengruppe KfW mit 20,6 Prozent der Aktien an der Deutschen Post beteiligt. Über die Dividende fließt dann ein höheres Porto über einen höheren Konzerngewinn indirekt an den Bundesfinanzminister zurück. Für mich ist das ein weiterer Grund dafür, dass der Bund seine Postaktien endgültig verkaufen und jegliche Interessenskonflikte beenden sollte.

Wettbewerbsrechtler Justus Haucap

Wettbewerbsrechtler Justus Haucap

Quelle: Duesseldorf Institute for Competition Economics (DICE)

WELT: Der Bund verfolgt eher andere Pläne. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung das Postgesetz reformieren will. Das zwei Jahrzehnte alte Gesetz schreibt viele Details vor. Kommt es unter dieser Regierung noch zu einer Gesetzesreform?

Haucap: Ich glaube nicht, dass es unter dieser Bundesregierung ein neues Postgesetz geben wird. Es ist schon grotesk. Während es auf dem Telekommunikationsmarkt durch moderne Regulierung einen ausgeprägten Wettbewerb gibt, herrscht auf dem Briefmarkt seit Jahrzehnten Stillstand. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob sich die FDP für Veränderungen einsetzen würde. Daraus ist nichts geworden. Anscheinend können Politiker mit dem Thema Post keine politische Rendite einfahren. Für die einzelnen Verbraucher wird es durch ein geändertes Postgesetz zwar etwas günstiger, aber es wären eben nur ein paar Euro pro Jahr. In der Politik findet keiner das Thema Post sexy.

WELT: Was müsste denn am Postgesetz verändert werden?

Haucap: Zum Beispiel braucht die Deutsche Post keine Befreiung von der Mehrwertsteuer im Briefversand sowie bei Päckchen mehr, wie es sie aktuell gibt. Diese Benachteiligung der privaten Postkonkurrenten muss abgeschafft werden. Dann stellt sich die Frage, ob wir noch eine Post-Universaldienstverordnung in der Form benötigen. Dort sind etwa die Briefzustellung an sechs Wochentagen und viele andere Versorgungsstandards geregelt. Meiner Meinung nach ist in Deutschland auch ohne diese Regelungen die Versorgung mit Postdienstleistungen gewährleistet.

WELT: Wie kann der Wettbewerb im Postmarkt in Gang gebracht werden?

Haucap: Für eine wirksame Kontrolle des Postmarktes müsste das marktbeherrschende Unternehmen Deutsche Post zu einer getrennten Rechnungslegung für den Briefversand und den Paketversand gezwungen werden. Im Moment ist das nicht der Fall. Das ermöglicht es der Post, Einnahmen aus dem Briefgeschäft für das notleidende Paketgeschäft zu nutzen.

Quelle: Infografik WELT

WELT: Wie will man das beweisen?

Haucap: Das ginge nur über die Geschäftszahlen. Wenn die Post in ihrem geschützten Bereich des Briefversands die sogenannte Verbundzustellung nutzt und Briefe sowie Pakete per Postauto zusammen zustellt, hat sie gegenüber der Konkurrenz einen großen Vorteil bei den Zustellkosten. Der Verdacht einer strategischen Quersubventionierung des wettbewerbsintensiven Paketmarkts durch den von Konkurrenz weitgehend befreiten Briefversand liegt sehr nahe.

WELT: Die Konkurrenz unter den Paketdiensten hat zu teilweise sehr kritischen Arbeitsbedingungen der Paketboten geführt. Jetzt soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung diese Jobs besser absichern. Das betrifft die Entrichtung der Sozialabgaben oder die Einhaltung der Arbeitszeiten. Ist dies der richtige Weg?

Haucap: Mein Eindruck ist, dass man damit die Rechtsdurchsetzung privatisiert und den Unternehmen die Verantwortung überträgt. Die Kontrolle der Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen ist jedoch die Aufgabe des Staates. Große Konzerne wie Amazon oder DHL werden wenig Probleme mit der Nachunternehmerhaftung und der damit verbundenen Dokumentationspflicht haben. Kleinen Paketzustellfirmen dagegen wird mit dem Gesetz das Überleben schwer gemacht. Solch eine Regulierung fördert den Konzentrationsprozess in der Branche. Und das wiederum schwächt den Wettbewerb.

WELT: Dann sollte man die Arbeitsbedingungen der Paketboten so belassen, wie sie sind?

Haucap: Es scheint dort in der Tat Missstände zu geben. Wenn Paketboten unter Konditionen arbeiten müssen, die nicht rechtens sind, müssen die Behörden stärker kontrollieren und eingreifen. Aber das gilt nicht nur für Paketzusteller, sondern oft auch bei angestellten Taxifahrern, im Reinigungsgewerbe oder in Teilen der Gastronomie.

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