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Weise verteidigt Merkel in BAMF-Affäre

In der Affäre um Missstände beim BAMF hat der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise Kritik an den Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung geübt. „Ich bin wirklich irritiert darüber, in welcher Art nun im Sinne politisch motivierter Schuldzuweisungen über all das diskutiert wird“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Weise wies zurück, dass seine Berichte an die Bundesregierung aus den Jahren 2016 und 2017 einen Beitrag zu dieser politischen Diskussion lieferten. „Es gibt leider eine grobe Fehlinterpretation, dass die von mir damals verfassten Berichte aktuelle Äußerungen zur heute laufenden Diskussion seien“, sagte er. Es habe sich um Statusberichte gehandelt, die er „damals zur richtigen Zeit an die zuständigen Stellen“ gegeben habe, „allen voran an das fachlich zuständige Innenministerium.“

Die Fragen „Wer, wann, was?“ interessierten ihn nicht, so Weise. „Mich interessiert, wie sich sicherstellen lässt, dass öffentliche Verwaltung gute Arbeit leistet“, sagte er. „Sonst blamiert sich Deutschland als Staat.“

Merkel wusste schon vor 2017 von Mängeln

Am Wochenende hatte die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche Dokumente berichtet, der frühere BAMF-Chef Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände in der Behörde und im Asylmanagement informiert. Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem internen Bericht die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schonungslos analysiert. In dem Papier heißt es demnach, dass die Leitung unter Weise „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.

Auch der „Spiegel“ berichtete über den Bericht Weises von Anfang 2017. Dort ist demnach von einem „Organisationsversagen in der Krise“ und einem „faktischen Konkurs“ des BAMF die Rede.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, mit Mängeln im BAMF sei die Kanzlerin nicht erst im Jahr 2017 befasst gewesen, sondern weit früher. So seien Innenminister, Kanzleramtschef und Merkel 2015 zu dem Schluss gekommen, dass die Arbeit des BAMF auf eine neue Grundlage gestellt werden sollte, um mit der Aufgabe durch den enormen Zuzug von Flüchtlingen zurechtzukommen. Weise habe dann die Verantwortung für das BAMF übernommen. Merkel sei „über die Grundzüge dieses Reformprozesses“ informiert gewesen. Eine Sprecherin des Innenressorts sagte, Weises Berichte seien ausgewertet worden. Es habe auch Konsequenzen etwa bei der Fachaufsicht gegeben.

Weise wird wohl demnächst zu Vorgängen befragt

Seibert betonte, die jüngst bekannt gewordenen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des BAMF seien nicht Gegenstand von Gesprächen oder Informationen Merkels gewesen. Dieses Thema sei erst jetzt 2018 aufgetaucht und werde vom Bundesinnenministerium aufgeklärt.

Auch Weise äußerte sich zu den Vorgängen. „Der Fall Bremen ist meinem Eindruck nach im Kern ein Kriminalfall und insofern ein Einzelfall“, sagte er der FAZ. Die Dimension habe er erst nach dem Ende seiner Amtszeit erfahren. 2016 habe ein Mitarbeiter den damals gerade neu installierten Ombudsmann im BAMF über Auffälligkeiten in Bremen informiert.

Weise wird voraussichtlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags dazu befragt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deren frühere Bremer Leiterin. Unter ihrer Ägide sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylverfahren ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein. Zu den weiteren Beschuldigten gehören auch Anwälte und ein Dolmetscher, darunter ein Anwalt aus Hildesheim.

Weise hatte im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung die Leitung des BAMF übernommen. Dieses war durch den stark gestiegenen Zuzug von Flüchtlingen überfordert. Mitarbeiter fehlten, es türmte sich ein Berg von mehreren hunderttausend unerledigten Asylanträgen auf. Weise war damals Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er gab die BAMF-Leitung Ende 2016 wieder ab und war bis Ende 2017 noch Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium.

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