Germany

Wie die Länder die neuen Beschlüsse zu Masken und Schulen umsetzen

Am späten Dienstagabend einigten sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Doch in der Umsetzung weichen einige Bundesländer von dem Beschluss ab.

Bundeseinheitlich ist, dass Alltagsmasken aus Stoff in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr künftig nicht mehr ausreichen, sondern auf FFP2- oder OP-Masken zurückgegriffen werden muss. Weiterhin bleiben kulturelle Institutionen, der Einzelhandel und andere Unternehmen wie Friseure geschlossen. Ausnahmen gelten für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Private Treffen sind weiter nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person erlaubt.

Neu ist auch die Homeoffice-Verordnung, die Arbeitgeber ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet, „den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“, so der Beschluss. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterschrieb am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung.

Vor allem die Diskussion um Schulen und Kitas zögerte die Verhandlungen hinaus. Grundsätzlich sollen die Schulen geschlossen bleiben, doch es gibt Ausnahmen. Im Detail setzen die Bundesländer den Beschluss wie folgt um:

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg trägt die Beschlüsse vom Dienstagabend mit – der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert werden. Bei der Bildung zeichnet sich allerdings ein Sonderweg ab. Grundschulen und Kitas sollen hierzulande bereits ab 1. Februar wieder schrittweise öffnen.

Das Land im Südwesten wird die 15 Kilometer-Regelung weiterhin nicht umsetzen. Dafür werden Parkplätze und Zufahrten zu beliebten Ausflugszielen gesperrt, um dort Menschenmassen zu vermeiden. Seit dem 11. Januar ist der sogenannte „Click&Collect-Service“ möglich. Kunden können Ware im Internet oder per Telefon bestellen und beim Einzelhändler abholen.

Bayern

Durch die Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens ergeben sich für Bayern keine Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So hatte das Land schon zuvor eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske beschlossen.

Die erneute Verlängerung des Corona-Lockdowns in Bayern wird erst in der kommenden Woche im Landtag diskutiert. Die nächste turnusmäßige Sitzung findet am 27. Januar und damit vor Inkrafttreten der neuen Verordnung am 1. Februar statt.

Sollten die Infektionen weiter sinken, sieht der bayerische Weg zunächst nur eine kleine Lockerung vor: Abiturienten und Schüler der Berufsschulen, die vor den Abschlussprüfungen oder Kammerprüfungen stehen, sollen ab Februar wieder im Wechselunterricht in ihre geteilten Klassen zurückgeholt werden.

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot vorerst außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben hatte, kündigte Söder hier eine Präzisierung an.

Berlin

Auf einer Sondersitzung am Mittwoch hat der Berliner Senat beschlossen, die getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern umzusetzen. Über eine stufenweise Öffnung der Schulen wird der Senat nach dem Ende der Winterferien beraten. Kitas werden nun ganz geschlossen, eine Notbetreuung wird es zwar weiterhin geben – jedoch nur für Kinder von Eltern, die als systemrelevant gelten.

Brandenburg

Der Corona-Lockdown in Brandenburg wird ebenso bis Mitte Februar verlängert. Der Bewegungsradius von 15 Kilometern wird für touristische Ausflüge und jegliche Art von Bewegung im Freien beschränkt. Dies gilt für Landkreise, die eine 7-Tages-Inzidenz von 200 überschreiten. Notwendige Fahrten wie zum Arzt oder zur Arbeit sind über diesen Radius hinaus erlaubt.

Kitas sollen grundsätzlich offen bleiben, ebenso wird Präsenzunterricht für Abschlussklassen möglich sein. Seit 18. Januar gilt, dass Alleinerziehende einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort erhalten, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Neu ist die Verordnung für Sportbetriebe des Individualsports, der bisher draußen absolviert werden durfte – diese Regelung entfällt nun.

Bremen

Bremen verzichtet auf die 15-Kilometer-Regel, und schreibt das Tragen von OP-Masken im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Alltagsmasken gehen jedoch nicht mehr.

Die Maßnahmen in den Schulen werden erst am Freitag beschlossen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte in einer Pressekonferenz jedoch deutlich, dass Bremen keinen Sonderweg für Schulen beschließen wird. Die Präsenzpflicht bleibt bis 14. Februar ausgesetzt, solange können Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken.

Hamburg

Hamburg übernimmt die Beschlüsse von Bund und Ländern, die rechtliche Verordnung hierzu wird ab Freitag oder Samstag in Kraft treten. Bußgelder für Verstöße gegen die Tragepflicht von FFP2- oder OP-Masken soll es erst ab Anfang Februar geben.

Die Kitas sollen ab Montag wieder in die erweiterte Notbetreuung wechseln. Sofern irgend möglich, sollten Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwochabend. Bislang galt ein eingeschränkter Regelbetrieb, den alle Eltern ohne Begründung für ihre Kinder in Anspruch nehmen konnten. Die neue Regelung wird ab Montag gelten.

Tschentscher nannte mehrere Kriterien, die zur Notbetreuung berechtigen: einen dringenden Betreuungsbedarf des Kindes, eine Berufstätigkeit der Eltern in besonders wichtigen Bereichen, familiäre Gründe, individuelle Notfälle und Alleinerziehung. Einen Katalog von Berufen, die die Eltern für die Inanspruchnahme ausüben müssen, soll es nicht geben.

Hessen

Die vom hessischen Corona-Kabinett beschlossenen Regelungen sollen am Samstag in Kraft treten und ebenfalls bis Mitte Februar gelten. Die bisherige 15-Kilometer-Radiusregelung für Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen entfällt.

Ab dieser Inzidenz werden Ausflugsziele weiterhin gesperrt. Für die hessischen Kitas und Schulen verändert sich bis Mitte Februar nichts. Schüler bis einschließlich der sechsten Klassen werden an den Schulen in der Präsenzlehre unterrichtet, wenn die Eltern arbeiten gehen müssen.

Für Schüler ab Klasse 7 gilt grundsätzlich Fernunterricht. Die Abschlussklassen haben dagegen Präsenzunterricht. Strengere Regeln als der Bund hat das hessische Kabinett für Besucher von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Besucher müssen auf Nachfrage ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen.

Mecklenburg-Vorpommern

Ab wann die neuen Regelungen auch in Mecklenburg-Vorpommern gelten, ist noch unklar. Über den Termin soll aber am Freitag entschieden werden. Der 15-Kilometer-Radius gilt für Corona-Hotspots, die eine Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen aufweisen.

Grundsätzlich bleiben die Schulen bis Klasse 6 für alle Kinder geöffnet, Eltern sollen ihre Kinder jedoch zu Hause betreuen. Allein für die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Ludwigslust-Parchim und die Mecklenburgische Seenplatte gilt diese Regelung ab Montag nicht mehr.

Aufgrund der hohen Infektionszahlen gibt es dort nur eine Notbetreuung für Schulkinder. Die schriftlichen Abiturprüfungen werden verschoben und starten statt am 13. erst am 23. April.

Niedersachsen

Das Land Niedersachsen wird vorherige Lockerungen und Teilöffnungen von Grundschulen wieder zurücknehmen. Der Präsenzunterricht fällt damit bis Mitte Februar aus. Kitas dürfen nur noch Kleingruppen betreuen.

Sind die Kinder unter drei Jahre alt, dürfen acht Kinder in einer Gruppe sein. Kindergartenkinder können in einer Gruppe von 13 betreut werden.

Der 15-Kilometer-Radius wird weiterhin für Kommunen gelten, die einen Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen aufweisen. Die Maßnahme gilt jedoch nicht um den Wohnort, wie vom Bund beschlossen, sondern vom konkreten Wohnsitz ausgehend.

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat die neue Coronaschutz-Verordnung am Donnerstagabend veröffentlicht. Ab Montag müssen in NRW medizinische oder FFP2-Masken in Bussen und Bahnen, Supermärkten und Gottesdiensten getragen werden. Für Kitas gilt die bisherige Strategie eines eingeschränkten Notfallbetriebs. Auch in Schulen bleibt die Präsenzpflicht weiterhin ausgesetzt.

Rheinland-Pfalz

Weitgehend werden die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche vom Dienstag übernommen, sie werden ab dem 25. Januar in Kraft treten. Der Bewegungsradius von 15 Kilometer soll nicht automatisch für Regionen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Bewohner binnen sieben Tage gelten. Diese Entscheidung wird zwischen Land und betroffener Kommune abgestimmt.

Saarland

Auch das Saarland übernimmt die Beschlüsse des Bundes. Präsenzunterricht findet weiterhin nicht statt, für Abiturklassen soll es Ausnahmen geben. Kitagebühren und Gebühren für die freiwilligen Ganztagsschulen werden vom Saarland für die Zeit vom 10. bis 31. Januar übernommen.

Sachsen

In Sachsen wird nach der Bund-Länder-Schalte nur in wenigen Punkten nachgeschärft, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Pflicht zum Tragen von ausschließlich medizinischen Masken beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr. Das Kabinett wolle am Dienstag die angepasste Corona-Schutzverordnung beschließen. Sie trete im Laufe der nächsten Woche in Kraft.

Die 15-Kilometer-Regelung und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gelten in Sachsen bereits. Auch der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist Verboten und kann mit bis zu 60 Euro geahndet werden. Für Verkäufer werden bis zu 150 Euro fällig.

Abschlussklassen können weiterhin in geteilten Klassen vor Ort lernen. Die Winterferien in Sachsen, die vom 10. bis 22. Februar geplant waren, werden aufgeteilt. Die erste Ferienwoche soll in der ersten Februarwoche stattfinden, die zweite wird in der Karwoche vor Ostern nachgeholt.

Sachsen-Anhalt

Der Beschluss vom Dienstag wird in Sachsen-Anhalt umgesetzt. Für die Schulklassen 1 bis 6 gibt es weiterhin eine Notfallbetreuung, der Präsenzunterricht kann nur für Abschlussklassen zur Prüfungsvorbereitung durchgeführt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden verpflichtet, den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzuschränken, soweit die Inzidenz den Wert von 200 je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreitet und dies mindestens über fünf Tage andauert.

Schleswig-Holstein

Auch Schleswig-Holstein übernimmt den Bund-Länder-Beschluss von Dienstag. Was die Kontaktbeschränkungen angeht, plant das Land eine Sonderregelung für Kleinstkinder. Demnach zählen Kinder unter drei Jahren nicht zur Zählung hinzu. Weil Kitas geschlossen bleiben, will das Land den Eltern auch weiterhin die Gebühren ersetzen, selbiges gilt auch für die Betreuungskosten in den Grundschulen.

Thüringen

Die neuen Verordnungen für Thüringen sollen ab kommenden Dienstag in Kraft treten. Weiterhin setzt Thüringen die 15-Kilometer-Regel nicht um. Trotzdem soll die Anreise zu Wintersportorten verhindert werden.

Ebenso bleibt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr in Kraft. Die Abholung bestellter Ware darf nun nicht mehr nur von Buchhandlungen angeboten werden, sondern auch von anderen Geschäften und Baumärkten.

Bisher war geplant, dass die Schulen am 1. Februar wieder öffnen, zunächst werden sie jedoch geschlossen bleiben. Präsenzunterricht wird es nur für Abschlussklassen geben. Die Winterferien werden um eine Woche auf den 25. Januar vorgezogen.

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